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Antrag Sommerferienbetreuung/Arbeitsgruppe 2020

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

 

Stelle, den 17.01.2019

 

Antrag:

Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ferienbetreuung Sommer 2020

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wie Herr Isernhagen auf der letzten Ratssitzung berichtete, soll es zum Thema Sommerferienbetreuung 2020 Gespräche zwischen den Eltern und Trägern (im Januar/Februar diesen Jahres) geben.

Dazu stellt die BIGS den Antrag, dass dies in einer Arbeitsgruppe erfolgt.

Die Gruppe sollte sich aus Eltern und Vertreter der Gemeinde sowie Politik zusammensetzen.

Auf diesem Wege kann gemeinsam eine Lösung erarbeitet werden.

Vorschlag: die Arbeitsgruppe kann über die Lenkungsgruppe thematisiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS

Sandra Müller

Demokratie ist nicht immer einfach – Betr. Ferienbetreuung 2019

 

Wir beziehen uns hier auf den Artikel der Grünen im Wochenblatt und dem Winsener Anzeiger.

Auch wenn es dort so aussieht, dass es einfach wäre, die Ferienbetreuung in den Sommerferien in Stelle noch neu zu gestalten, so steht dagegen, dass in einem demokratischen Verfahren, die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine 6-wöchige Ferienbetreuung stimmten.

Die BIGS und die Grünen haben jedoch dagegen gestimmt – aus Rücksicht auf die Familien!

Daraufhin haben WIR einen gemeinsamen Antrag gestellt, der wenigstens eine Notfallbetreuung, wenn genügend Kinder vorhanden, gewährleistet hätte. Auch der ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Daraufhin haben die BIGS und die Grünen beantragt, dass wenigstens die Ferienbetreuung für 2020 überdacht und in der 6-Wochen-Variante noch einmal im nächsten Schulausschuss/Jugendausschuss behandelt wird. Wir hoffen, bis dahin ein Umdenken der restlichen Ratsmitglieder zu erreichen.

Interessant ist ja die Tatsache, dass der Bürgermeister in der Ratssitzung betont hat, die Entscheidung hätte nicht am Geld gelegen. Das lassen wir jetzt an dieser Stelle unkommentiert.

Es soll nur am Mangel von qualifiziertem Betreuungspersonal liegen. Heißt das, wir hätten in den letzten Jahren unqualifiziertes gehabt? Natürlich nicht. Nur hier findet ein Konkurrenzkampf der Einrichtungen auf dem Rücken der Kinder statt.

Und würde es so sein, dann muss doch genau an diesem Punkt angesetzt werden!!! Und nicht daran, dass wir Betreuungszeiten reduzieren.

Aber andererseits bemängelt die BIGS, dass ausgerechnet eine Altersgruppe im Rat über so eine familienpolitisch existenzielle Frage entscheidet, die das Problem von zu betreuenden Kindern gar nicht mehr betrifft.

Die angesprochenen Ratsmitglieder beziehen sich darauf, dass es sich bei der 6-Wochen-Betreuung um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt und deshalb auch nicht unbedingt nötig ist.

Wenn es in der neuen Entscheidung wirklich darum geht den Familien gemeinsame Zeit des Urlaubs zu ermöglichen, ist eine Kürzung der Kinderbetreuung nicht der richtige Weg. Denn auch mit Druck einer Gemeinde sind die Entscheidungen der Arbeitgeber nicht zu regeln.

Das wird einer angeblich familienfreundlichen Gemeinde nicht gerecht.

Klar ist, es wird immer da gespart, wo die Lobby am kleinsten ist. Nur müssen wir endlich anfangen, die nächste Generation mehr in den Fokus zu stellen. Auf ihre Sorgen und Nöte hören und einen gemeinsamen Weg finden.

Wir können nicht auf der einen Seite die Politikverdrossenheit bemängeln und anderseits über den Kopf der Bürger zu ihrem Nachteil entscheiden, weil plötzlich kein Geld mehr da ist (an dem es ja nach Aussage des Bürgermeisters nicht liegt). Da fehlt auch uns das Verständnis.

Vielleicht gibt es ja doch noch mal ein Wunder und eine demokratische Entscheidung wird revidiert, weil neue Erkenntnisse es vernünftig erscheinen lassen.

13. Hainfelderhof Fest – startet am 12.05.2019

Ab sofort sind Anmeldungen für den Flohmarkt unter unserer BIGS Adresse möglich.

In diesem Jahr startet das Hainfelderhof Fest, aus organisatorischen Gründen, eine Woche später, am 12.05.2019. Diesmal wieder zum Muttertag, da bleibt die Küche kalt und die ganze Familie hat einen entspannten Sonntag, bei Musik, leckerem Essen und Trinken und dem Schnäppcheneinkauf folgt mit Glück vielleicht noch der Gewinn der Tombola.

Wir freuen uns auf SIE

Ihr BIGS Team, Flohmarkt und mehr…..

 

BIGS wünscht Frohe Weihnachten

Stressfreie und glückliche Weihnachtstage wünscht die BIGS allen Steller Bürgern.

Nachdem das Jahr 2018 zunächst das letzte Jahr sein wird, in dem die Gemeinde schuldenfrei abschließen kann, sehen wir mit Sorge ins Jahr 2019. Bisher konnten wir auf Rücklagen zurück greifen, die sind nun aufgebraucht. Wir hoffen, dass die vorgestellten Prognosen des Finanzhaushaltes eintreffen werden und 2020 wieder erfreuliche Zahlen auf dem Tisch liegen und Stelle wieder im Aufwind segeln kann.

Große Ausgaben werden 2019 mit der Feuerwehr, sei es das neue Haus in Fliegenberg, oder diverse Fahrzeuge auf uns zukommen. Der nächste Brocken ist das Baugebiet Grasweg West, aber hier wird es ja nach dem Verkauf der Grundstücke wieder besser aussehen. Und so sind hier nur kurzfristige Kreditaufnahmen nötig.

Ungewiss sind auch die Ausgaben, die durch die Beitragsfreiheit in den Kitas, eventuell auf die Gemeinde zu kommen. Da wir mit den meisten Einrichtungen Defizitverträge haben, hat die BIGS den Antrag gestellt, alle Kitas gleich zu behandeln und im neuen Jahr das Thema Budgetierung in den Jugendausschuss zu bringen.

Bei so vielen Ausgaben, von denen wir meinen, dass einige noch ein Jahr hätten verschoben werden können, sind wir leider mit unseren Wünschen noch nicht weiter gekommen, wir hätten gerne Planungskosten für bezahlbaren Wohnraum Unter den Linden in Stelle eingestellt, damit wir hier endlich weiter kommen, nicht nur Häuslebauer brauchen ein Dach über dem Kopf, sondern auch Familien mit geringerem Einkommen und Senioren/innen oder Studenten.

Auch arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass wir im Sommer eine 6-wöchige Kinderbetreuung behalten. Auch wenn der Bürgermeister sagt, es läge nicht an den Kosten, ist das nicht richtig. Und läge es am Personal, wir könnten es wieder über „Lernzeit“ abdecken. Auch wenn der Hort der Meinung ist, er alleine würde über die pädagogischen Fähigkeiten verfügen, ist das nicht richtig. Und mal ganz ehrlich, wenn es so wäre, welches Kind will nicht einfach mal „nur“ spielen und toben und einfach nur die Ferien genießen. Da könnten auch Studenten der Pädagogischen Hochschule schon mal Praxiserfahrungen sammeln und bei der Betreuung helfen. Sparen: gerne, aber nicht an Familien, Senioren und Kindern.

Das sind unsere vorrangigen Themen für 2019.

Und damit wünschen wir an diesem Punkt, allen Stellern ein gesundes, friedliches, glückliches und erfolgreiches Jahr 2019

Ihre BIGS

 

Finanzausschuss vom 14.11.2018

Am 17. Sept. tagte der Finanzausschuss ,vorbereitend für die abschließenden Haushaltsberatungen für 2018 und schloss mit der Aufgabe: Wir müssen in den folgenden Ausschüssen nach Möglichkeit sparen, damit die Gemeinde nicht zum Schluss vielleicht wieder die Steuern erhöhen muss.

Natürlich ist es schwer, wenn man Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Ausschüssen vor sich hat und muss nun entscheiden, hier zahlen wir, hier nicht. Und so kam es nach Abschluss der Ausschüsse auch zu stattlichen Summen.

Jetzt hatte der Finanzausschuss am 14.11. die undankbare Aufgabe hier und da noch einmal zu prüfen, ob nicht doch das Eine oder Andere noch zumindest zurückgestellt werden könnte.

U.a. kehren jedes Jahr 2 Themen  wieder auf die Tagesordnung und sorgen für kontroverse Diskussionen. Zum ersten die Parkplätze DRK Uhlenhorst (108. 000,00€) und die Musikschule (ca. 18.000,00€) Die Parkplätze waren schon in der Summe reduziert worden im Ausschuss, auf 33.000,00€, die wurden im Finanzausschuss ganz gestrichen und die Musikschule wurde bisher in jedem Jahr mit 4.500,00€ von Stelle unterstützt, der Ausschuss empfahl 9.000,00€, die wurden wieder auf 4.500,00€ zurückgesetzt. Laut Eltern der Musikschule kommt das Geld nicht Steller Schülern zugute und wenn dann im 1-2€ Bereich.

Sorgen machen wir uns bei den Baukosten für die Feuerwehr, die hätten wir gerne ins Jahr 2020 verschoben, denn der Feuerwehrbedarfsplan stellt den 3 Wehren ein gutes Zeugnis aus und wir hatten eigentlich erst nach der Ermittlung der gültigen Zahlen für den Kindergartenneubau noch einmal darüber nachdenken wollen, ob Feuerwehr gleich oder später. Dafür hätten wir gerne den Bau des bezahlbaren Wohnraumes, seit mehr als 10 Jahren versprochen, vorgezogen. Für den haben wir aber nicht einmal Planungskosten eingestellt.

Zurückgestellt wurden auch die Kosten für einen Neuanstrich des Rathauses.

Auch ein Spielplatz an der Fliegenberger Zwergschule für 35.000,00€ steht eigentlich in keinem Verhältnis zu dem Spielplatz in der GS Stelle mit 70.000,00€ für wesentlich mehr Schüler.

Sehen wir, was der Verwaltungsausschuss noch macht, das Ergebnis wird auf jeden Fall in der Ratssitzung am 5.12.2018  für alle Bürger präsent sein.

Marina Lemmermann

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 08.11.2018

 

 

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und BIGS:

Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wir stellen hiermit gemeinsam den Antrag auf eine Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019. Es soll sich um die Zeit handeln, die nicht durch die Ferienbetreuung abgedeckt ist.

Die Entscheidung des Jugendausschusses und die des darauf folgenden VA‘s, scheint Eltern in eine Notlage zu bringen.

Das bestätigte sich durch das hohe Elternaufkommen in der Einwohnerfragestunde des OEW’s.

Argumente, sich mit diesem Thema erneut zu befassen, wurden auch im offenen Elternbrief des Schulelternrates der Grundschule Ashausen geliefert.

Wenn wir ein familienfreundliches Stelle sein wollen, müssen wir jetzt handeln.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass die Ferienbetreuung ab Sommer 2020 wieder wie gewohnt über einen Zeitraum von 6 Wochen erfolgt.

Damit die betreffenden Eltern planen können, bitten wir um schnelle Prüfung und Bearbeitung des Antrags                                           (spätestens zum nächsten VA am 21.11.2018).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS                          Für Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Müller                        Werner Tasche

Schulauschusssitzung vom 17.10.2018

Auch in diesem Ausschuss wurde die Planung der finanziellen Mittel für 2019 besprochen.
Für die Grundschule in Fliegenberg soll der Schulhof neu gestaltet werden. Das vorhandene Konzept eines Anbieters, das bereits an der GS Stelle umgesetzt wurde, soll nicht übernommen werden. Die Schule soll in Zusammenarbeit mit den Kindern und der Gemeinde eine eigene Planung vornehmen und vorstellen. Die Wünsche der Kinder sollen berücksichtigt werden.
Um dabei aber weiter planen zu können, muss eine Lösung zum vorhandenen Schuppen (steht in der Mitte des Schulhofes und wird von der Feuerwehr genutzt) gefunden werden. Wo können die gelagerten Sachen für den Übergang aufbewahrt werden, Kosten für den Abriss, darf überhaupt abgerissen werden, usw.
Für den notwendigen Betrag zur Umgestaltung wurde ein Sperrvermerk eingerichtet.
Ein großer Posten sind die 80.000€, die für eine Notausgangslösung für die Sporthalle an der Steller Grundschule eingestellt wurden.
Die vorhandenen Notausgänge sind nicht ausreichend, wenn in der Sporthalle Großveranstaltungen abgehalten werden. Nur mit einer Sondergenehmigung des Landkreises ist dies zu gestatten, bis eine Umsetzung des erforderlichen Notausgangs ausgeführt ist. Weil das aber nicht erfolgte, stellte die BIGS bereits im Mai 2018 den Antrag, dass die Regelung der Sondergenehmigungen einzuhalten ist.
In der aktuellen Sitzung stellte sich aber heraus, dass das weiterhin nicht der Fall ist.
Wie kann das sein? Hier wird meiner Meinung nach mit dem Feuer gespielt!
Wer übernimmt die Verantwortung wenn etwas passiert?
Dieser Betrag von 80.000€ sollte scheinbar einfach durchgeschleust werden. Denn es gibt noch gar keine Lösung!
Auf Nachfragen, was für eine Art Notausgang hinter dem Betrag steckt, kamen seitens der Verwaltung nur „Vielleicht-Aussagen“. Vielleicht nehmen wir eine Treppenvariante, vielleicht wird dadurch der Sportbetrieb beeinflusst, vielleicht kommen körperlich beeinträchtigte Leute die Treppen auch gar nicht hoch, vielleicht kann dem Schulausschuss in der nächsten Sitzung mehr dazu gesagt werden…
Was ist das für eine Vorbereitung auf eine Sitzung? Gar keine!
Die BIGS bleibt weiter an dem Thema dran – UNS liegt die Sicherheit der Bürger am Herzen!
Für die BIGS
Sandra Müller

Jugendausschusssitzung vom 15.10.2018

Aktuell erfolgen in den Fachausschüssen die Beratungen zum Haushalt für 2019.

Hier werden  einzelne Ausgaben nach Notwendigkeit beurteilt.

Eine höhere Summe sollte für die Bestückung von Spielplätzen eingestellt werden. Nach einer Bereisung stellte sich jedoch heraus, dass einige Plätze gar nicht oder kaum genutzt werden. Andere jedoch dem Alter der umliegenden Kinder nicht entsprechen.

Entschieden wurde, dass 2 Spielplätze geschlossen und die vorhandenen Geräte auf andere Plätze umgesetzt werden. Es wird daran gearbeitet in den einzelnen Ortsteilen Schwerpunktspielplätze zu schaffen.

Ein jährlich aufkommendes Thema war die Neugestaltung der Parkplätze an der Kita Uhlenhorst. Hier gibt es noch Uneinigkeit in den Aussagen, ob der Parkplatz überhaupt benötigt wird. Die Kita soll sich dazu noch einmal schriftlich äußern. In meinen Augen sind so hohe Ausgaben für einen Parkplatz nicht gerechtfertigt.

Erfreulich für junge Familien ist die seit diesem Jahr beitragsfreie Betreuung der Kinder im Kindergarten. Wie sich das finanzielle auf die Gemeinde auswirken wird ist noch nicht klar, da noch nicht alle Träger ihre Abrechnungen vorgelegt haben.

Bei diesem Thema stellte sich heraus, dass DRK und AWO unterschiedliche Systeme der Abrechnung haben. Das finde ich nicht mehr zeitgemäß. Daher soll der Jugendausschuss in der nächsten Sitzung diese Konzepte vergleichen und beurteilen.

Nach einer Hochrechnung hat sich ergeben, dass für das kommende Jahr einige Krippenplätze fehlen.

Die BIGS hat sich gegen den Vorschlag der Gemeinde bezüglich der Ferienbetreuung für 2019 ausgesprochen.Im Jahr 2018 waren, auf 2 Einrichtungen verteilt, 6 Wochen Unterbringung möglich. Zusätzlich zum Angebot des Jugendzentrums. Eine Betreuung für Schulkinder soll somit im kommenden Jahr nur noch in den ersten 3 Ferienwochen realisierbar sein. Meiner Meinung nach kann man Familien nicht vorschreiben, wann sie Urlaub zu nehmen haben. Private Bedingungen (z.B. verfügbare Urlaubstage, Arbeitszeiten, allgemeine Lebensumstände oder berufliche Einflüsse usw.) dürfen nicht pauschalisiert werden. In einer familienfreundlichen Gemeinde sollte die Kinderbetreuung zu allen Ferienzeiten selbstverständlich sein.

Für die BIGS

Sandra Müller