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Finanzausschuss vom 14.11.2018

Am 17. Sept. tagte der Finanzausschuss ,vorbereitend für die abschließenden Haushaltsberatungen für 2018 und schloss mit der Aufgabe: Wir müssen in den folgenden Ausschüssen nach Möglichkeit sparen, damit die Gemeinde nicht zum Schluss vielleicht wieder die Steuern erhöhen muss.

Natürlich ist es schwer, wenn man Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Ausschüssen vor sich hat und muss nun entscheiden, hier zahlen wir, hier nicht. Und so kam es nach Abschluss der Ausschüsse auch zu stattlichen Summen.

Jetzt hatte der Finanzausschuss am 14.11. die undankbare Aufgabe hier und da noch einmal zu prüfen, ob nicht doch das Eine oder Andere noch zumindest zurückgestellt werden könnte.

U.a. kehren jedes Jahr 2 Themen  wieder auf die Tagesordnung und sorgen für kontroverse Diskussionen. Zum ersten die Parkplätze DRK Uhlenhorst (108. 000,00€) und die Musikschule (ca. 18.000,00€) Die Parkplätze waren schon in der Summe reduziert worden im Ausschuss, auf 33.000,00€, die wurden im Finanzausschuss ganz gestrichen und die Musikschule wurde bisher in jedem Jahr mit 4.500,00€ von Stelle unterstützt, der Ausschuss empfahl 9.000,00€, die wurden wieder auf 4.500,00€ zurückgesetzt. Laut Eltern der Musikschule kommt das Geld nicht Steller Schülern zugute und wenn dann im 1-2€ Bereich.

Sorgen machen wir uns bei den Baukosten für die Feuerwehr, die hätten wir gerne ins Jahr 2020 verschoben, denn der Feuerwehrbedarfsplan stellt den 3 Wehren ein gutes Zeugnis aus und wir hatten eigentlich erst nach der Ermittlung der gültigen Zahlen für den Kindergartenneubau noch einmal darüber nachdenken wollen, ob Feuerwehr gleich oder später. Dafür hätten wir gerne den Bau des bezahlbaren Wohnraumes, seit mehr als 10 Jahren versprochen, vorgezogen. Für den haben wir aber nicht einmal Planungskosten eingestellt.

Zurückgestellt wurden auch die Kosten für einen Neuanstrich des Rathauses.

Auch ein Spielplatz an der Fliegenberger Zwergschule für 35.000,00€ steht eigentlich in keinem Verhältnis zu dem Spielplatz in der GS Stelle mit 70.000,00€ für wesentlich mehr Schüler.

Sehen wir, was der Verwaltungsausschuss noch macht, das Ergebnis wird auf jeden Fall in der Ratssitzung am 5.12.2018  für alle Bürger präsent sein.

Marina Lemmermann

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 08.11.2018

 

 

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und BIGS:

Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wir stellen hiermit gemeinsam den Antrag auf eine Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019. Es soll sich um die Zeit handeln, die nicht durch die Ferienbetreuung abgedeckt ist.

Die Entscheidung des Jugendausschusses und die des darauf folgenden VA‘s, scheint Eltern in eine Notlage zu bringen.

Das bestätigte sich durch das hohe Elternaufkommen in der Einwohnerfragestunde des OEW’s.

Argumente, sich mit diesem Thema erneut zu befassen, wurden auch im offenen Elternbrief des Schulelternrates der Grundschule Ashausen geliefert.

Wenn wir ein familienfreundliches Stelle sein wollen, müssen wir jetzt handeln.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass die Ferienbetreuung ab Sommer 2020 wieder wie gewohnt über einen Zeitraum von 6 Wochen erfolgt.

Damit die betreffenden Eltern planen können, bitten wir um schnelle Prüfung und Bearbeitung des Antrags                                           (spätestens zum nächsten VA am 21.11.2018).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS                          Für Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Müller                        Werner Tasche

Schulauschusssitzung vom 17.10.2018

Auch in diesem Ausschuss wurde die Planung der finanziellen Mittel für 2019 besprochen.
Für die Grundschule in Fliegenberg soll der Schulhof neu gestaltet werden. Das vorhandene Konzept eines Anbieters, das bereits an der GS Stelle umgesetzt wurde, soll nicht übernommen werden. Die Schule soll in Zusammenarbeit mit den Kindern und der Gemeinde eine eigene Planung vornehmen und vorstellen. Die Wünsche der Kinder sollen berücksichtigt werden.
Um dabei aber weiter planen zu können, muss eine Lösung zum vorhandenen Schuppen (steht in der Mitte des Schulhofes und wird von der Feuerwehr genutzt) gefunden werden. Wo können die gelagerten Sachen für den Übergang aufbewahrt werden, Kosten für den Abriss, darf überhaupt abgerissen werden, usw.
Für den notwendigen Betrag zur Umgestaltung wurde ein Sperrvermerk eingerichtet.
Ein großer Posten sind die 80.000€, die für eine Notausgangslösung für die Sporthalle an der Steller Grundschule eingestellt wurden.
Die vorhandenen Notausgänge sind nicht ausreichend, wenn in der Sporthalle Großveranstaltungen abgehalten werden. Nur mit einer Sondergenehmigung des Landkreises ist dies zu gestatten, bis eine Umsetzung des erforderlichen Notausgangs ausgeführt ist. Weil das aber nicht erfolgte, stellte die BIGS bereits im Mai 2018 den Antrag, dass die Regelung der Sondergenehmigungen einzuhalten ist.
In der aktuellen Sitzung stellte sich aber heraus, dass das weiterhin nicht der Fall ist.
Wie kann das sein? Hier wird meiner Meinung nach mit dem Feuer gespielt!
Wer übernimmt die Verantwortung wenn etwas passiert?
Dieser Betrag von 80.000€ sollte scheinbar einfach durchgeschleust werden. Denn es gibt noch gar keine Lösung!
Auf Nachfragen, was für eine Art Notausgang hinter dem Betrag steckt, kamen seitens der Verwaltung nur „Vielleicht-Aussagen“. Vielleicht nehmen wir eine Treppenvariante, vielleicht wird dadurch der Sportbetrieb beeinflusst, vielleicht kommen körperlich beeinträchtigte Leute die Treppen auch gar nicht hoch, vielleicht kann dem Schulausschuss in der nächsten Sitzung mehr dazu gesagt werden…
Was ist das für eine Vorbereitung auf eine Sitzung? Gar keine!
Die BIGS bleibt weiter an dem Thema dran – UNS liegt die Sicherheit der Bürger am Herzen!
Für die BIGS
Sandra Müller

Jugendausschusssitzung vom 15.10.2018

Aktuell erfolgen in den Fachausschüssen die Beratungen zum Haushalt für 2019.

Hier werden  einzelne Ausgaben nach Notwendigkeit beurteilt.

Eine höhere Summe sollte für die Bestückung von Spielplätzen eingestellt werden. Nach einer Bereisung stellte sich jedoch heraus, dass einige Plätze gar nicht oder kaum genutzt werden. Andere jedoch dem Alter der umliegenden Kinder nicht entsprechen.

Entschieden wurde, dass 2 Spielplätze geschlossen und die vorhandenen Geräte auf andere Plätze umgesetzt werden. Es wird daran gearbeitet in den einzelnen Ortsteilen Schwerpunktspielplätze zu schaffen.

Ein jährlich aufkommendes Thema war die Neugestaltung der Parkplätze an der Kita Uhlenhorst. Hier gibt es noch Uneinigkeit in den Aussagen, ob der Parkplatz überhaupt benötigt wird. Die Kita soll sich dazu noch einmal schriftlich äußern. In meinen Augen sind so hohe Ausgaben für einen Parkplatz nicht gerechtfertigt.

Erfreulich für junge Familien ist die seit diesem Jahr beitragsfreie Betreuung der Kinder im Kindergarten. Wie sich das finanzielle auf die Gemeinde auswirken wird ist noch nicht klar, da noch nicht alle Träger ihre Abrechnungen vorgelegt haben.

Bei diesem Thema stellte sich heraus, dass DRK und AWO unterschiedliche Systeme der Abrechnung haben. Das finde ich nicht mehr zeitgemäß. Daher soll der Jugendausschuss in der nächsten Sitzung diese Konzepte vergleichen und beurteilen.

Nach einer Hochrechnung hat sich ergeben, dass für das kommende Jahr einige Krippenplätze fehlen.

Die BIGS hat sich gegen den Vorschlag der Gemeinde bezüglich der Ferienbetreuung für 2019 ausgesprochen.Im Jahr 2018 waren, auf 2 Einrichtungen verteilt, 6 Wochen Unterbringung möglich. Zusätzlich zum Angebot des Jugendzentrums. Eine Betreuung für Schulkinder soll somit im kommenden Jahr nur noch in den ersten 3 Ferienwochen realisierbar sein. Meiner Meinung nach kann man Familien nicht vorschreiben, wann sie Urlaub zu nehmen haben. Private Bedingungen (z.B. verfügbare Urlaubstage, Arbeitszeiten, allgemeine Lebensumstände oder berufliche Einflüsse usw.) dürfen nicht pauschalisiert werden. In einer familienfreundlichen Gemeinde sollte die Kinderbetreuung zu allen Ferienzeiten selbstverständlich sein.

Für die BIGS

Sandra Müller

Finanzausschuss 17.09.2018

Am 17.09.2018 fand der erste Finanzausschuss statt, der die erste grobe Richtung für den Haushalt 2019 beinhaltete.

Durch die Frage nach der ausstehenden Kostenabrechnung der Kita Fliegenberg, deren Kosten sich bereits von der ursprünglichen Planung verdoppelt haben und die dazugehörigen Straßenarbeiten, ergibt sich die nächste Frage, wieviel können wir uns eigentlich 2019 leisten? Derzeit sind 4 Mio. aufwärts bereits ausgewiesen. Viele Posten stehen wieder in der Wunschliste und sicher ist nur: Jetzt heißt es für ALLE Ausschüsse: Seht, wo ihr sparen könnt. Und es geht hier nicht um eine nette Einsparung von 1500,00€ auf 1200,00€ bei den Sozialleistungen im Kulturausschuss.

Natürlich braucht Fliegenberg eine neue Feuerwehr, alle Feuerwehren neue Fahrzeuge, aber wir brauchen auch bezahlbaren Wohnraum und das ganz dringend (!) in jedem  Wahlkampf wurde mit der Erfüllung geprahlt und seit Jahren wird es nicht umgesetzt. Wenn man davon ausgehen muss, dass sich die Kosten, wie überall im öffentlichen Dienst, enorm erhöhen, wenn die Baumaßnahmen begonnen haben und wir jetzt schon wissen, dass die 4 Mio. nicht ausreichen werden, wird mir persönlich die Entscheidung schwer, denn wichtig ist vieles, bezahlbar muss es aber bleiben ,ohne dass wir uns demnächst in die Reihe der hoch verschuldeten Gemeinden einreihen. Packen wir’s an.

Aber vielleicht schieben wir manches noch ein Jahr und werden dann glücklicher, weil wir nachfolgenden Generationen keine hohe Schuldenlast hinterlassen haben.

Marina Lemmermann

Jugendsausschusssitzung vom 05.09.2018

Thema des heutigen Jugendausschusses waren die Spielplätze in der Gemeinde.

Die Mitglieder des Gemeinderates besichtigten dazu 16 Spielplätze in Fliegenberg, Ashausen und Stelle.

Befinden sich die Geräte in einem guten Zustand? Müssen Reparaturen erfolgen? Ist der Standort des Spielplatzes sinnvoll? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um den Spielplatz attraktiver zu gestalten? Ist es sinnvoll den einen oder anderen Platz aufzulösen? Können Spielgeräte untereinander ausgewechselt werden?

Das alles wurde nach der Besichtigung diskutiert. Um hier konkretere und richtige Entscheidungen treffen zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, die Einzugsbereiche und Altersstrukturen der Kinder zu ermitteln, die im Umkreis der besprochenen Spielplätze wohnen.

Nachdem diese Auswertung vorliegt, kann in einer der nächsten Sitzungen über die Entwicklungsmöglichkeiten  der 16 Spielplätze entschieden werden.

Für die BIGS

Sandra Müller

Radfahren macht (keinen) Spaß

Bauausschusssitzung am 20.08.2018

Radfahren macht Spaß und in diesem Sommer besonders. Und es ist gesund, das weiß jeder. Äußerst ungesund könnte es aber sein, wenn man auf der K8 in Ashausen in einer unübersichtlichen Rechtskurve von einem Lkw eingequetscht wird, weil gerade dort vorher der Schutzstreifen aufhört und der Lkw danach wieder bis an den Bordstein heranfahren darf. Nur leider kann der Lkw nicht sehen, ob am Ende der Kurve ein Radfahrer fährt oder nicht. Ein Schildbürgerstreich? Sollte man meinen. Aber genau dies ist die bittere Vision des Landkreises, wie sichere Verkehrsanlagen, in diesem Fall die Kreisstraße K8, Scharmbecker Straße/Bahnhofstraße, in Ashausen zu gestalten sind. Die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer mochten es kaum glauben. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer beim Landkreis zu beantragen, wurde daher konsequenterweise nicht gefolgt. Die Politiker fanden eine andere Idee besser: der Landkreis soll sein Ansinnen in der nächsten Sitzung den Ausschussmitgliedern und Bürgern erläutern und dann wird über Sinn und Unsinn debattiert. Man darf gespannt sein, wie der Landkreis sein Vorhaben verteidigt.

Harald Kottsieper, 21.08.2018

Ortsentwicklungsausschuss 18.06.2018

Der OEW hatte 3 Themen:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für den REWE Verbrauchermarkt, demnächst NETTO. Hier ging es einstimmig in die nächste Runde. Der 2. Punkt war das Projekt ALDI Zentrallager und zum Schluss wurde, kurz vor Mitternacht, mit zahlreich anwesenden Anwohnern, das Thema Latenbrook einstimmig, zu einem einvernehmlichen Ende gebracht.

Der Großteil der Sitzung galt aber natürlich ALDI. Hoch emotional geprägt, durch die Mitglieder der neuen Bürgerinitiative, mit der wir presseseits stets vermischt werden. Hier noch einmal angemerkt es gibt uns, die BIGS, eine politische Initiative, und die BI (l(i)ebenswertes Stelle, eine private, noch nicht eingetragene Initiative, die sich ausschließlich zur Aufgabe gemacht hat, ALDI zu verhindern.

ALDI Planer und Gutachter haben sich bemüht ihre Ergebnisse vorzustellen. Viele Fragen blieben offen, so hatte ich den Eindruck, nach dem Lesen der Einwände, dass es gesetzlich gar nicht geht, das Hügelgrab zu versetzen und grob fahrlässig gehandelt werden würde, wenn man das in Erwägung zieht, da es sichtbar ist, also bekannt. Auch die Einwände der unteren Naturschutzbehörde verhallten. Spätere Begründung, es sei alles offen, die beiden Seiten müssten jetzt nur eine Lösung präsentieren.Wir gehen jetzt also in die zweite Runde, in die öffentliche Beteiligung. Mit der Ansage, alles offen, kann auch enden mit dem Beschluss, dass es nicht möglich ist. Und genau hier habe ich meine Zweifel. Meist steht bei Einwendungen: Zur Kenntnis genommen. Und damit ist der Punkt vom Tisch. Da habe ich große Probleme.

Fazit für mich ist derzeit: Gewerbegebiet oder weiterhin landwirtschaftliche Fläche ohne Monokultur und Glyphosat.

Sollte sich aber der Wille zum Gewerbegebiet hin entwickeln, sollten wir alle gemeinsam an einer für alle annehmbaren Lösung arbeiten. D.h. Auch folgendes bedenken: Wir haben bereits 2 Firmen verloren, weil der Standort keine größeren Gebäude zu ließ. Betriebe, die Lagerfläche brauchen, müssen heute eine bestimmte Größe bauen. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass Orte, die sich entwickeln auch einen großen Bedarf haben an finanziellen Mitteln. Und wenn die Steuerlast der Bürger nicht noch mehr wachsen soll, werden Gewerbesteuern gebraucht.

Stelle hat in den kommenden Jahren einfach noch viele, nötige Baustellen. Kindergärten, bezahlbarer Wohnraum und die Feuerwehren nicht zu vergessen. Noch gar nicht erwähnt: Straßen und Wegebau, das Auffangen der wegfallenden Kindergartengebühr, Schwimmbad, Schulen und vieles mehr.

Bevor man den Politikern Ignoranz, Dummheit und Anderes vorwirft, sollte man sich einmal vor Augen führen, dass man als Anwohner selbstverständlich in Aufruhr gerät, wenn es vor der eigenen Haustür Unruhe gibt, aber der gleiche Anwohner möchte wohlversorgt einkaufen, die Kinder unterbringen und wenn es brennt, soll in 2 Minuten die Feuerwehr vor der Tür stehen.

Ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden, das ist alles nachvollziehbar und in Ordnung. Aber immer eine Gratwanderung. Lassen Sie uns zusammen die beste Lösung finden.

Marina Lemmermann