Keine Steuererhöhungen

geldscheine    Steuererhöhungen in der Gemeinde Stelle?
Welch eine absurde Idee. Nach dem Motto es ist ja nicht mein Geld also kann ich es ausgeben. Nachschub wird ja irgendwie kommen und wenn es durch eine Steuererhöhung sein wird. Der Gedanke an eine Steuererhöhung sollte ganz schnell verworfen werden. Die Steuererhöhung trifft die Falschen in der Gemeinde, nämlich die Bürger die ein kleines Haus ihr eigen nennen, die Landwirte und nicht zuletzt alle Gewerbetreibenden, sie müssten die Zeche bezahlen. Die BIGS setzt sich seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik ein und sieht keinen Grund die Steuern zu erhöhen.

Schauen wir uns die Ausgaben an und dann werden wir feststellen, dass viele nur getätigt wurden, weil es der einfachere Weg war, von den Politikern wie von der Verwaltung. Wir entscheiden zu schnell, oder es betrifft eine bestimmte Klientel die wir gerne mal bevorzugen, oder wir werden mit falschen Aussagen in eine Richtung gezwungen, oder wir nehmen es als gegeben hin wenn die Verwaltung etwas vorgibt. Es gibt tausend Gründe warum die Politiker sich immer wieder heraus reden, aber nur sehr wenige zutreffen. Auch unsere Gemeinde muss einsehen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und genauso werden die Steuereinnahmen nicht unendlich steigen.
Wir werden nicht alles was machbar wäre machen können, sondern müssen uns auf das Wesentliche beschränken, dann brauchen wir auch keine Steuererhöhung.

Dieter Lemmermann BIGS Bürgerinitiative der Gemeinde Stelle

Wohnungsbau

wohnungen   Antrag zum Bau von kleinen, preiswerten Wohneinheiten

Die BIGS beantragt, dass die Gemeinde den Bau von kleinen Wohneinheiten plant und in der nächsten VA/OEW Sitzung über das weitere Vorgehen diskutiert.

Begründung:

Bei den derzeitig sehr günstigen Zinsen kann die Gemeinde, noch bevor der Kreis den Bereich „Genossenschaftswohnungen“ zu Ende gedacht hat, schneller dem Bedarf entsprechend selbst tätig werden.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Junge wie ältere Mitbürger wünschen, dass sie sich möglichst zentral im Ort niederlassen können.

Einzelne Wohneinheiten könnten ebenso für Familien von anerkannten Asylbewerbern mit genutzt werden.

Derzeit steht das Angebot der Eigentumswohnungen stark im Vordergrund und deren Vermietung dient der Rendite. Für die Mitbürger kleinerer Einkommen/Renten unerschwinglich.

21.3.2016
Marina Lemmermann

Großtagespflege

ANTRAG vom 29.4.2016
Die BIGS stellt den Antrag, zu prüfen, ob die im Rahmen von Stelle inklusive
geplante Großtagespflege im Haus Kirchstr. (neben der FamilienStelle)
untergebracht werden kann.
Begründung:
Im Zuge der Planung für das Nachbarschaftshaus, war eine Großtagespflege im
1. Stock des Hauses geplant, das auf dem Grund des Dorfkruges erstellt werden
sollte. Nähere Begründung, warum Großtagespflege etc. kann nachgeliefert
werden.
Da das Projekt Nachbarschaftshaus in der damals geplanten Form sicher nicht
realisiert wird, weiterhin aber der Bedarf der Kinderbetreuung besteht, bieten
sich die Räume in dem von uns erworbenen Haus an.
Hier könnte ohne großen Aufwand – das Einzige wäre die Zugangsfrage, die
aber recht problemlos gelöst werden könnte – das Angebot eine
familienfreundliche Gemeinde zu sein weiter unter Beweis gestellt werden.
Grund des Antrages: Wir hätten eine Tagesmutter, die bereits in der
Großtagespflege gearbeitet hat, beide Einrichtungen: FamilienStelle und
Pflegestelle würden sich gut ergänzen und wir würden unseren damals neu
erdachten „Dorfmittelpunkt“ bereichern.
Für die BIGS
Marina Lemmermann

Wirtschaftswege

traktor100   Antrag: Finanzierung der Wirtschaftswege

Stelle den 6.3.2016

Sehr geehrter Herr Isernhagen, die BIGS beantragt die Einführung einer Satzung, in der die finanzielle Beteiligung der Landwirte an der Instandhaltung von Wirtschaftswegen verbindlich festgeschrieben wird.

Begründung: In den letzten Jahren werden die Fahrzeuge der Landwirte immer größer und schwerer und damit erfolgt eine erhebliche Abnutzung und Zerstörung der Wirtschaftswege. Andere Kommunen haben so eine Satzung bereits eingeführt. Um eine kurzfristige Beratung im Bauausschuss wird gebeten.

Mit freundlichenGrüßen

fürdieBIGS DieterLemmermann

Derustit

Derustit Ansiedlung im Gewerbegebiet Fachenfelde

Alle äußern sich zur Derustit, aber keiner sagt den Steller Bürgern, warum die BIGS, die Grünen und die SPD dieses Vorhaben ablehnen.

Hier kurz der Grund der Ablehnung:

Im letzten Frühjahr wurden wir durch die Verwaltung informiert, dass die Derustit im Gewerbegebiet eine Halle für Veredelung von Metallen errichten möchte. Wir wurden gebeten wegen einer minimalen Baugrenzenüberschreitung eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Es wurde super dargestellt, dass dieses Unternehmen eine saubere Fertigung in unserer Gemeinde errichten will. Wie sich dann aber herausstellte, soll in dieser Anlage mit sehr giftigen Stoffen gearbeitet werden. Eines dieser Stoff ist die sogenannte Flusssäure, diese wird bei der Galvanisierung benötigt und wird über einen Kamin sprich Schornstein an die Umwelt abgegeben.

Nun stellte sich aber heraus, dass sogar die Umweltbehörde diese Schadstoffe als nicht verträglich für die dort befindlichen alten Eichen ansah und einen Schornstein von 35 Metern Höhe vorschrieb. Im Bebauungsplan ist aber eine maximale Höhe von 15 Metern vorgesehen folglich musste wieder versucht werden eine Ausnahmegenehmigung durch den VA zu erwirken. Bei dieser erneuten Überprüfung des Vorganges, traten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der ersten Aussage, bezüglich der Umweltverschmutzung auf. Der VA lehnte daraufhin, mit Stimmenmehrheit, den erneuten Bauantrag ab.

Es stellt sich also hier die Frage, sind die Bäume der unmittelbaren Umgebung wertvoller als die Gesundheit der Steller Einwohner? Wollen wir,dass die hochgefährliche Flusssäure tröpfchenweise über die Gemeinde verteilt wird? Oder haben wir nicht die Pflicht die Bevölkerung hiervor zu schützen? Wir sehen unsere Aufgabe im Letzteren und werden nicht für ein paar Cent Gewerbesteuer unsere Ansicht ändern.

Jetzt greift das Gewerbeaufsichtsamt unzulässigerweise in die Hoheitsrechte der Gemeinde ein und ersetzt das Einvernehmen. Daher werden wir mit allen gerichtlichen Mitteln dagegen angehen und versuchen diese Ansiedlung zu verhindern, zum Wohle der Steller Einwohner.

Dieter Lemmermann
für die Fraktion der BIGS

Wikipedia schreibt zur Gefahrenlage der Flusssäure:

Flusssäure ist ein starkes Kontaktgift. Ihre Gefährlichkeit wird dadurch erhöht, dass sie wegen ihrer hohen Lipidlöslichkeit von der Haut sofort resorbiert wird. Dadurch ist eine Verätzung tieferer Gewebeschichten und sogar der Knochen möglich, ohne dass die Haut äußerlich sichtbar verletzt ist. Durch sofortiges Unterspritzen des kontaminierten Gewebes mit Calciumgluconat-Lösung kann einem tieferen Eindringen entgegengewirkt werden.Eine handtellergroße Verätzung durch 40-prozentige Flusssäure ist in aller Regel durch resorptive Giftwirkung tödlich. Besonders tückisch ist, dass ein warnender Schmerz oft erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden auftritt. Schmerzstillende Mittel, selbst Opiate und Opioide wie Morphin und Fentanyl, sind hierbei fast wirkungslos. Im schlimmsten Fall müssen die Gliedmaße oder ein großer Teil davon aufgrund der tödlichen Wirkung von Flusssäure amputiert werden.

Neben der ätzenden Wirkung trägt zur Gefährlichkeit von Flusssäure bei, dass die Fluoridionen den Calcium- und Magnesiumstoffwechsel blockieren und wichtige Enzyme hemmen. Dies führt zu akut bedrohlichen Stoffwechselstörungen, die unter multiplem Organversagen tödlich verlaufen können.[10] Flusssäure schädigt auch das Nervensystem.