Antrag Freibad Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 03.09.2017

 

 

Antrag:

Aufhebung der Befristung von 10er Karten für das Freibad Stelle

Aufhebung der Mittagspause, in der nicht geschwommen werden darf

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

aktuell können im Freibad Stelle 10er Karten erworben werden, die jedoch nur für das Kalenderjahr Gültigkeit haben. Steller Bürger sind verärgert, weil es nicht möglich ist die Karte in die nächste Saison zu übernehmen.

Daher stellen wir den Antrag, dass die 10er Karten ihre Gültigkeit im Folgejahr behalten. Das ist in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Fitnessstudios, durchaus üblich und zeitgemäß.

Gibt es durch die zusätzliche Fachkraft, die unserem Bademeister an die Seite gestellt wurde, noch eine Begründung für die Mittagspause, in der das Schwimmbecken nicht genutzt werden darf?

Argumentiert wurde diese „Schließzeit“ dadurch, dass der Schwimmmeister Pausenzeiten einhalten muss. Da es sicherlich nicht erforderlich ist, dass beide Personen gleichzeitig zur Pause gehen müssen, beantragen wir eine durchgehende Badezeit für die Schwimmgäste.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Endlich, es kann beginnen

Der Bürgermeister hat auf der gestrigen Ratssitzung bekanntgegeben, dass heute (29.08.2017) mit den nötigen Erdarbeiten in Fliegenberg begonnen wird. Somit ist der Startschuss für den Kindergartenbau gegeben. Wenn alles glatt geht, werden die Arbeiten 7 Monate dauern und die Kinder können im April 2018 in ihr neues Reich einziehen. Drücken wir die Daumen.

Wir wünschen allen Stellern noch viele schöne, sonnige Tage, bevor der Winter Einzug hält.

Marina Lemmermann

Was ist los in Fliegenberg?

Immer wieder fahre ich nach Fliegenberg und will am Bau der Kita teilhaben. Aber dort geschieht nichts! Musste sich die BIGS doch vorwerfen lassen, den Beginn des Baus zu verzögern. Keiner erwähnt, dass wir eine Variante hatten, die im letzten Dezember fertig gewesen wäre. Aber was wurde vertuscht?

Die Baugenehmigung ließ auf sich warten. Vielleicht wäre es schneller gegangen, wenn man im Kreis massiv aufgetreten wäre?

Viele Fragen sind offen und so habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt:

 

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle Stelle, den 6.07.2017

Anfrage

Die BIGS stellt folgende Anfragen:

Da die BIGS angeblich die einzige „Hürde“ zum Kita-Bau in Fliegenberg war, durch den Vorschlag, eine Anbindung an die Kreisstraße beim Kreis, ernsthaft ohne Abbiegerspur, durchzusetzen.

Und immer wird gehandelt, wir wollten die Bewohner im Kern abschneiden, was ja definitiv nicht war, aber Demokratie ist nun mal: die Mehrheit.

Umso mehr stellen sich jetzt folgende Fragen:

Warum sind bis zum heutigen Tage, die so dringend erforderlichen Maßnahmen, die gewünschte Anfahrt über den Ortskern zu ermöglichen, noch nicht umgesetzt?

a) weder die verbreiterte Anfahrt

b) der Zuweg, der z. Zt. Garten der Mieterin ist.

Wie wird sichergestellt, dass die Zufahrt später keine Nachfolgekosten an die Betreiber der dort liegenden Versorgungsleitungen nach sich zieht?

Warum hat man die Chance nicht genutzt, inzwischen den Sand für den Kindergarten anzuschütten, der sich in dieser Zeit schon gut gefestigt hätte und wir hätten Sicherheit, dass das von Fachleuten prognostizierte, mögliche Quellwasser  (richtig heißt es glaube ich Qualmwasser, es geht um das Wasser, welches eventuell vom Deich hereindrückt) wirklich nicht auftritt. Eine problemlose Zufahrt wäre über das Nachbargrundstück möglich gewesen, dort fahren schon heute Sandlaster.

Warum sind die Ausschreibungen erst im Juni verschickt worden?

Warum konnte der Kreis die Baugenehmigung, die ja angeblich Anfang des Jahres nur durch uns gebremst wurde, so lange blockieren?

Warum wurden wir immer eines angeblich Besseren belehrt, wenn es um eine Verlängerung der Container ging? Bei der Planung wurde wieder zur Eile gedrängt, weil nichts mehr ging. Jetzt können sie, auch offiziell, noch weiter bestehen.

Das war vorher bereits von uns recherchiert, aber wird nur „beachtet“ wenn es passt.

Ist überhaupt inzwischen die Baugenehmigung auf dem Tisch?

Wie wurde die Abfallentsorgung geregelt?

Wann werden die nötigen Baustelleneinrichtungen gestartet?

Wenn wir davon ausgehen, dass wir inzwischen bereits Vorbereitungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten und in diesem Zug vielleicht die nächste Kita planen müssen und die angesetzten Sitzungen im Sitzungskalender betrachten, muss die Frage erlaubt sein, wie soll es weiter gehen? Finden jetzt Entscheidungen nur noch im VA statt? Wie steht es mit der Bürgerbeteiligung?

Packen wir’s an! Hoffentlich sind es nur Anfangsschwierigkeiten unter neuer Leitung.

Marina Lemmermann

Antrag zur Verbesserung der Arbeit in der Asylbewerberunterkunft Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                                                                                               Stelle, den 8.07.2017

Antrag:

Die BIGS stellt den Antrag, dass der Bürgermeister im Kreis massiv und in den nächsten Tagen, dafür eintritt, dass die Bettenvergabe in der Flüchtlingsunterkunft in Stelle, von den dort betreuenden Personen (Heimleiter/Sozialarbeiter/Hr. Koch) vorgenommen werden kann.

Begründung:

Zur Zeit ist es so, dass der Landkreis die Betten zuteilt, was zur Folge hat, dass Zimmer leer stehen und in anderen unerträgliche Zustände herrschen.

Als es aussah, dass der Flüchtlingsstrom gewaltig zunehmen würde, hat man kurzfristig 3 Betten in ursprünglich 2-Bett Zimmern aufgestellt. Das ist für kurze Zeit sicher gut gewesen, aber inzwischen stehen ganze Container im Landkreis leer und an der Belegung wurde nichts geändert.

Nun könnte man die Spannung unter den Bewohnern kurzfristig lindern, indem man vor Ort sieht, welche Flüchtlinge überhaupt anwesend sind. Das Einfachste wäre, wenn man leere Zimmer hat, diesem Personenkreis, der nur gemeldet aber nicht da ist, das potentielle 3. Bett zuzuweisen und dann 2 Personen pro Zimmer unterzubringen.

Außerdem könnte man, wenn man vor Ort entscheiden darf, diejenigen, die arbeitsmäßig früh aufstehen müssen, in einem Zimmer unterbringen.

Es kann nicht sein, dass die Aussage des Kreises entscheidet: Das ist nun mal so!

Außerdem muss es möglich sein, rivalisierende Bewohner, die ständig Polizeieinsätze verursachen, trennen zu können, indem einer in eine andere Einrichtung verlegt wird.

Die Auffassung, sie seien aus dem gleichen Land und daher müssen sie auch harmonieren, kann nicht ernst gemeint sein.

In der Einrichtung können sie aber nicht getrennt werden, das könnte, nach Auffassung des Kreises dazu führen, dass alle ein Einzelzimmer wollen, denn die hier gemeinten vertragen sich wohl mit kaum jemandem, also lassen wir lieber von Zeit zu Zeit die Polizei kommen. Auch das kann nicht so stehen bleiben.

Daher die dringliche Bitte, diesen Zustand in Stelle, schnellstmöglich aufzuheben, da müssen andere Kommunen gar nichts von erfahren und den unermüdlichen Helfern wenigstens etwas Stress zu nehmen.

Außerdem sollte die Verwaltung ein wachsames Auge auf die Einrichtung haben, denn zur Zeit kommt Human Care seinen Aufgaben nicht nach. Im Gegenteil, handelt grob fahrlässig.

  Marina Lemmermann

Schulausschusssitzung vom 31. Mai 2017

Erfreulich ist es, dass an der Grundschule Stelle endlich die Bauarbeiten für die Umgestaltung des Schulhofes beginnen. Ungünstig ist sicherlich die Zeit. Pünktlich nach den Sommerferien starten die Umbaumaßnahmen.  Nach drei Wochen soll dann alles fertig sein. Den Kindern ist das nur zu wünschen.

Die Gemeinde wurde von der Niedersächsischen Landesschulbehörde aufgefordert Schulbezirke festzulegen. Bis jetzt war es so, dass wir ohne zurechtgekommen sind. Eltern konnten frei wählen auf welche Grundschule sie ihr Kind schicken wollen. Es wurde nun eine Aufteilung anhand jeder einzelnen Straße vorgenommen, die festlegt, zu welcher Schule das Kind kommen wird.

Man hat sich im Schulausschuss jedoch darauf geeinigt, dass es Ausnahmen geben kann. Familien können einen Antrag stellen, in dem sie begründen, warum das Kind eine andere Schule aufsuchen soll. Für diese Ausnahmen wird es eine Anmeldefrist geben. Wünsche nach der Frist können nicht mehr berücksichtigt werden.

Bezüglich der Frühbetreuung an der Grundschule Ashausen gibt es positive Nachrichten. Geplant war, dass Eltern einen Eigenanteil von ca. 50€ im Monat zahlen sollten. Das fanden wir ungerecht, wenn man dazu die Kosten der Hortbetreuung im Frühdienst ansieht. So wurde sich darauf verständigt ein „Pilotprojekt“ zum nächsten Schuljahr zu starten. Die Kinder sollen zu den gleichen (viel geringeren) Kosten betreut werden, obwohl die Mindestanzahl an Kindern noch nicht erreicht scheint.

Zur Realisierung der Sprunggrube an der Grundschule Ashausen haben engagierte Eltern einen Arbeitskreis gebildet. Hier wird sich darum bemüht, das Thema schneller zum Abschluss zu bringen.

Wir haben ein großes Interesse daran die Sozialarbeiterin Frau Bergmann (die beide Grundschulen betreut) zu halten. Ihr Arbeitsvertrag ist leider befristet. Ein Antrag der BIGS auf Änderung in einen unbefristeten Vertrag liegt der Gemeinde bereits vor.

Im Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 wird das erneut Thema sein.

 

Sandra Müller

Antrag: Unbefristeter Arbeitsvertrag für die Sozialarbeiterin Frau Bergmann

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 01.06.2017

Antrag:

Unbefristeter Arbeitsvertrag für die Sozialarbeiterin Frau Bergmann

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

aus aktuellem Anlass stellt die BIGS den Antrag:

mit Frau Bergmann noch vor den Ferien einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Aus welchen „Töpfen“ die Gelder dafür fließen, ist zeitnah zu klären, darf aber nicht auf dem Rücken der Sozialarbeiterin ausgetragen werden.

Begründung:

Mit Frau Bergmann hat die Gemeinde eine überall anerkannte, qualifizierte Sozialarbeiterin gefunden, die zu verlieren verantwortungslos wäre.

Das Land hat signalisiert, die Kosten zu übernehmen, wobei der Kraftakt so groß zu sein scheint, dass es 1 bis schlimmstenfalls 3 Jahre dauern kann, bis die Gelder auch wirklich bereitgestellt werden. Für diese Zeit sollte jetzt auf jeden Fall die Gemeinde einplanen diese Lücke zu schließen. Das bedeutet, in die Haushaltsplanung für 2018 einen Betrag einzustellen, der nur zum Tragen kommt, wenn das Land noch nicht für die Kosten aufkommt.

Ob dann letztendlich die Bezahlung so weiter läuft wie bisher (Kreis und Gemeinde) oder anders, wird sich finden. Auf jeden Fall hat aber Frau Bergmann eine Zusage, dass sie weiter beschäftigt wird.

Außerdem sollte geklärt werden, welche Kriterien für eine Beschleunigung der Anerkennung für Landesmittel zum Tragen kommen könnten. So sollten die Schulleitungen darüber befragt werden, wie viele Kinder mit besonders hohem Betreuungsbedarf in den Klassen vorhanden sind/sein werden.

Bisher hatten Schulen mit hohem Ausländeranteil den Vorrang. Besondere Krankheitsauffälligkeiten könnten aber auch dazu beitragen, eine der 200 Stellen bereits in 2018 bewilligt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses vom 29.05.2017

Am 29.05.2017 tagte der Kulturausschuss

Erstes Thema war die Frage, ob es möglich sei, das Seniorenzentrum an der Harburger Str. u.a. behindertengerechter umzubauen.

Es wurde zunächst heftig um das leidige, immer wiederkehrende Thema gestritten, dass die Sitzungen von Seiten der Verwaltung nicht ausreichend vorbereitet werden und dann nicht mal genaue Fragen im Ausschuss beantwortet werden können. Das muss besser werden.

Es wird schon jahrelang daran gefeilt und gebastelt, auch für die Senioren einen geeigneten Raum zu finden. Alle bisherigen Bemühungen scheiterten an den Kosten. Auch Ausbaumaßnahmen vor Ort waren kostenmäßig nicht im Haushalt möglich. Jetzt wurde versucht, eine kleinere Lösung zu realisieren. Besonders ging es um eine Umgestaltung des sanitären Bereiches. Um diese durchführen zu können, bedarf es aber außer der finanziellen Mittel, der Genehmigung des Landkreises, da es schwierig ist, in einem Badezimmer eines ehemaligen Privathauses, 2 getrennte Toiletten einzubauen. Hierzu gibt es neue Verordnungen und die Frage blieb leider offen, ob der Landkreis eventuell eine Ausnahmegenehmigung erteilen würde oder ob der Platz den neuen Bestimmungen gerecht wird.

Leider konnte die Verwaltung ebenfalls keine Auskunft darüber geben, wie sich die veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 40.000,00€ zusammensetzen.

Angedachte Maßnahmen waren der Umbau des Sanitärbereiches, Entfernung einer Innenwand, Einsetzen einer mobilen Trennwand und der Bau einer neuen Rampe am Eingang, die alleine, nach mehrmaligem Nachfragen, ca. 8000,00€ kosten soll.

Offen blieb die Frage, warum die bereits zur Verfügung gestellte Rampe damals gekauft wurde, wenn sie angeblich so unmöglich ist, wie jetzt dargestellt und nicht mal so lange genutzt werden kann, bis eventuelle Umbaumaßnahmen starten können.

Grundsätzlich hat der Ausschuss den Bedarf gesehen und dafür gestimmt, dass der Antrag in die Haushaltsberatungen 2018 aufgenommen werden soll.

Einig war man sich aber auch, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.

Ein Nachtragshaushalt wäre zum heutigen Zeitpunkt, aus unserer Sicht, bei der kritischen Haushaltslage unverantwortlich.

Zumal wir noch längst nicht geregelt haben wie die Abrechnung der neuen Kita in Fliegenberg aussehen wird und wie die Haushaltslage den angestrebten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, ebenfalls in Fliegenberg, eines Feuerwehrfahrzeuges, (auch Fliegenberg) sowie Schaffung bezahlbaren Wohnraumes in Stelle, verkraften wird.

Vielleicht wäre es sinnvoller im Rahmen des bezahlbaren Wohnraumes im Erdgeschoss Räume zu planen, die den Senioren und den Steller Bewohnern z.B. für Familienfeiern zur Verfügung gestellt werden könnten.

Dem steht aber sicher entgegen, dass noch ein weiterer, z.Zt. aus finanzieller Sicht völlig illusorischer, Komplex ansteht: die Überplanung des Gebietes um das Rathaus und auf dem Grundstück Unter den Linden. Auch hier war ja immer ein Bereich für die Senioren angedacht, der u.a. durch den Verkauf des alten Seniorenzentrums mitfinanziert werden sollte.

Aber bei allen Überlegungen und Wünschen bleibt die Frage der Finanzierung bei der derzeitigen Haushaltslage ungelöst.

Um zum Ausgangspunkt des Ausschusses zurückzukommen, blieben aber vor der Verwirklichung noch viele Fragen offen, die bis zur Haushaltsplanung für 2018 noch geklärt werden müssen, damit an einen Umbau des Zentrums in der Harburger Str. gedacht werden kann. Diesbezüglich hat die BIGS noch einen Antrag gestellt, damit wir im nächsten Ausschuss qualifizierter beraten können.

Der 2. Tagesordnungspunkt des Kulturausschusses war die Vorstellung des Heimatvereines Ashausen, der mit viel lobenswertem Einsatz und ohne Zuzahlungswünsche, ausschließlich dafür geworben hat, seine Pläne umsetzen zu dürfen, Tafeln aufzustellen, die die Geschichte des Ortes an vielen Stellen dokumentiert, unter dem Motto: “ Erlebbare Dorfgeschichte von Ashausen“. Dem wurde gerne zugestimmt.

Marina Lemmermann