Schulausschusssitzung vom 26.04.2021

Für die Grundschulen in Stelle und Ashausen werden interaktive Tafeln angeschafft. Der Hauptanteil der Kosten kann über den Digitalpakt abgedeckt werden. Die Mitglieder des Schulausschusses einigten sich einstimmig darauf, den Differenzbetrag von 20.000€ über den Haushalt der Gemeinde abzudecken.

Das Dach der Grundschule in Ashausen muss erneuert werden. Aktuell liegen dafür die kalkulierten Kosten bei 1,25 Mio €. Da sich die Holz- und Stahlpreise täglich ändern, kann mit dem Preis nicht verlässlich umgegangen werden. Die Baumaßnahmen sollen 2 Wochen vor den Sommerferien 2022 beginnen. Die BIGS machte erneut darauf aufmerksam bei den Umbaumaßnahmen an einen ausreichenden Sonnenschutz der Klassenräume zu denken. Bei der Sporthalle werden die oberen Fenster zur Quer- und Stoßlüftung entfallen. Als Alternative sollen separate Lüfter eingebaut werden. Dabei gaben wir zu bedenken, dass auf eine Corona geeignete Variante geachtet werden muss.

Ende Mai könnte das Freibad in Stelle mit einem angemessenen Sicherheitskonzept (Corona) öffnen. Dazu müssen abschließend jedoch noch die aktuellen Regelungen verfolgt werden.

Für den zusätzlichen Notausgang an der Steller Sporthalle ist die Baugenehmigung beantragt. Mit einer Fertigstellung wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Die Kosten belaufen sich auf 140.000€, wobei Fördergelder in Aussicht gestellt wurden.

Sandra Müller

 

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

 

                                                                                                                            Stelle, den 21.04.2021

 

Antrag:

Obdachlosenunterkunft für Frauen (Mütter mit Kindern)

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

die BIGS beantragt in der Gemeinde Stelle eine Unterkunft ausschließlich für

obdachlose Frauen, beziehungsweise Mütter mit Kindern, zu schaffen.

Für eine schnelle Umsetzung und mögliche Realisierung schlagen wir die Unterkunft am Bienenhang vor.

 

Begründung:

Aktuell ist die Wohnsituation unserer Obdachlosen am Bienenhang für die BIGS nicht akzeptabel.

Eine Mutter mit zwei kleinen Kindern lebt gemeinsam mit zwei Männern, die drogenabhängig sein sollen, in einer Wohnung. Gemeinsam werden Badezimmer und Küche geteilt. Wir sehen hier eine nicht ausreichend geschätzte Würde und Achtung der jungen Mutter und keinen Schutz der Kinder.

Selbst in unseren Nachbargemeinden Seevetal und Winsen werden Frauen (Mütter mit Kindern) und Männer getrennt voneinander untergebracht.

 

Für unseren Antrag beziehen wir uns auf das:

Eckpunktepapier

Mindeststandards an eine menschenwürdige Unterbringung in Notunterkünften für den Personenkreis wohnungsloser Frauen im Bereich der Regionalvertretungen Oldenburg und Osnabrück der ZBS Niedersachsen

 

Mit dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”2, der sogenannten Istanbul-Konvention, welche in Deutschland seit 01.02.2018 in Kraft getreten ist, liegt zum ersten Mal für Europa ein völkerrechtlich bindendes Dokument vor. Darin ist die Bekämpfung unterschiedlichster Formen von Gewalt an Frauen vorgesehen. Danach müssen alle präventiven Maßnahmen, die zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ergriffen werden, die besonderen Bedarfe von schutzbedürftigen Gruppen berücksichtigen und dazu gehören auch obdachlose Frauen3.

Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Notunterbringung, die die Würde des Menschen achtet, respektiert und schützt.

Allgemeine Standards:

–          Es gibt separate Häuser/ Wohnungen für Frauen, Männer und Familien.

–          Familien werden grundsätzlich zusammen und ohne gemeinschaftlich zu nutzende Räume untergebracht. Das Kindeswohl muss geachtet werden.

Frauen stellen unter den Nutzer*innen der Notunterkünfte eine gesonderte Personengruppe dar. Einerseits sind sie von den teils unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften, wie Gemeinschaftsbäder, gemischtgeschlechtliche Unterbringung in einem Zimmer und Gewalt stärker betroffen. Anderseits stellt es für Frauen eine größere Hürde dar, Hilfen in Anspruch zu nehmen…“

Die Bedürftigkeit von Menschen nimmt zu.

Damit verbunden sind in der Zukunft weitere Menschen, die unverschuldet ihr Obdach verlieren.

Aus diesem Grunde sollte sich jeder von uns in der Verpflichtung sehen, diesen Frauen (mit ihren Kindern) das Leben ein Stück lebenswerter zu gestalten und Sicherheit zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

 

Maschen? Läuft (II)

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 10.03.2021

 

Nachdem am vor fast genau 3 Monaten im Ortsausschuss die verbesserte Ampelschaltung an der Autobahnauffahrt Maschen vorgestellt wurde, gab es diesmal den gesamten Strauß an Verbesserungen für die Anschlussstelle Maschen zu bewundern. Die Verbesserung der Ampelschaltung ist ein erster Schritt, der sofort (im Sommer?) umgesetzt werden soll. Danach geht es an Teil 2, die Verbreiterung der Abfahrt Maschen um eine Spur. Dies bringt auch eine weitere Kapazitätssteigerung von der vor allem die Steller Autofahrer, aber auch die künftigen Aldi-Laster profitieren werden. Das reicht für den Anfang, aber auch nur für den Anfang. Spätestens 2030 wird die Kreuzung wieder überlastet sein, weil die Gemeinden Stelle und Seevetal durch Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten für ordentlich Mehrverkehr auf der K86 sorgen werden. Dann schlägt die Stunde der Autobahnplaner. So ist es doch wirklich gelungen, den Bund davon zu überzeugen, die Anschlussstelle Maschen zu erweitern. Das beauftragte schlaue Ingenieurbüro hat doch tatsächlich eine Lösung gefunden, wie man für schlappe 5 Mio € die Anschlussstelle nachhaltig ausbauen kann. Ursprünglich waren fast 15 Mio € veranschlagt. Des Pudels Kern: die Steller bekommen in Richtung Hamburg eine eigene Auffahrt auf die Autobahn am Fachenfelder Weg und können sich damit die nervige Kreuzung in Maschen sparen. Und wer aus Lüneburg kommt, kann auch vorher abfahren am Hastedtweg und sich, wenn er nach Stelle will, auch die Kreuzung sparen. Fazit also: Geht doch! Gemeint ist die Lösung der Verkehrsprobleme, wenn das Aldi-Zentrallager kommt. Offiziell ist das natürlich keine „Aldi-Anschlussstelle“, aber profitieren davon tun alle, auch Aldi.

 

Harald Kottsieper

 

Es grünt so grün, wenn . . .

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 03.03.2021

Es grünt so grün, wenn Steller Bäume blühen, so könnte man nach den diversen Beschlüssen des Ortsentwicklungsausschusses vom 03.03.  beschwingt trällern in Anlehnung an den berühmten Song aus dem Musical „My fair Lady“.  Ging es doch bei fast allen Tagesordnungspunkten um Bäume.

Zunächst war da der Satzungsbeschluss für den Bestattungswald – endlich!

Dann die Überraschung: Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Änderung des Bebauungsplans „Duvendahl“ im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchzuführen, wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder eine Abfuhr erteilt. Denn das hätte die Möglichkeit geschaffen, die GRZ-Zahl von 0,35 auf 0,6 zu erhöhen ohne einen Ausgleich für die zusätzlich versiegelten Flächen schaffen zu müssen. Solch ein Umweltfrevel . . . nicht mit uns.

Westlich der Uhlenhorst ist im Bebauungsplan angeblich ein 10 m breiter Pflanzstreifen im Bereich der Reihenhausgrundstücke festgelegt. Es stellte sich jedoch im Verlauf der Sitzung heraus, dass es nur 7 m sind. Doch auch dies wurde von einigen Hausbesitzern nicht so ernstgenommen. Es sind einige Gartenhäuser, Fahrradschuppen und andere Nebengebäude entstanden, die zum Teil deutlich in diesen Pflanzstreifen hineinragen. Dies im Nachhinein zu legalisieren und gleichzeitig den Erhalt der dort gewachsenen Bäume zu gefährden . . . nein, auch das nicht mit uns. Forderung des Ausschusses stattdessen: noch mal mit den Bürgern reden und einen abgestimmten Vorschlag präsentieren, der von den Bürgern mitgetragen wird und den Erhalt der in dem Pflanzstreifen bestehenden Bäume garantiert.

Und zum Schluss die größte Wohltat. Da wollte doch tatsächlich jemand ein 1,7 ha großes Waldgrundstück in Bauland umgewandelt haben. Soviel Wald mal eben opfern? Unvorstellbar! Anderseits wird Bauland auch benötigt und für das Grundstück sieht der Flächennutzungsplan tatsächlich „Wohngebiet“ vor. Also entschied der Ausschuss, die Entscheidung dem nächsten Rat zu überlassen, der im September gewählt wird.

Weht da ein neuer Wind? Klima- und Umweltschutz hat mittlerweile eine breite Basis gefunden und das ist gut so. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.

Harald Kottsieper, 04.03.2021

Schulausschusssitzung vom 22.02.2021

Zu Beginn der Sitzung stellten die Mitglieder des Schulausschusses den Antrag, die Themen Digitalisierung der Grundschulen und Konzept zum Ganztag der Grundschule Stelle von der Tagesordnung zu nehmen. Die Ausschussmitglieder sahen sich durch die Verwaltung nicht ausreichend zu den Themen informiert (vor der Sitzung). Somit konnte keine qualitative Vorbereitung auf die Sitzung stattfinden. Die beiden Themen werden in einem weiteren Schulausschuss behandelt, der zeitnah erfolgen soll, mit geforderter Vorinformation.

Die Schulleitungen der beiden Grundschulen berichteten über den Alltag unter Corona-Auflagen. Die Kinder werden im Wechselmodell unterrichtet. Die Viertklässler seinen gut vorbereitet auf die weiterführenden Schulen.

Der Schulausschuss setzt sich für den Erhalt der weiterführenden Schule (Oberschule) in Stelle aus. Dazu wird eine Resolution in den Kreisausschuss eingebracht.

Das Dach der Grundschule Ashausen muss für ca. 1 Million Euro erneuert werden. Zu den Kosten werden Fördergelder in Aussicht gestellt. Problematisch scheint sich jedoch die Umsetzung des Baus zu gestalten. In der letzten Sitzung wurde berichtet, dass das Dach in den Sommerferien 2021 erneuert wird. Die Eile sei notwendig, da das Dach keinen weiteren Winter überstehen würde. Nun kamen neue Informationen. Zeitlich sei die Sanierung in den Sommerferien nicht realisierbar. Daher soll der Bau in den Sommerferien 2021 UND 2022 stattfinden! Wie bitte??? Hält das Dach jetzt doch noch einen weiteren Winter? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten (2x einrüsten, 2x abrüsten)? Die Ausschussmitglieder sehen hier noch erhöhten Klärungsbedarf.

Sandra Müller

Jugendausschusssitzung vom 17.02.2021

Einen großen Teil der Tagesordnung nahm die Ferienbetreuung der Steller Grundschulkinder ein.

Dazu stellte die BIGS den Antrag, die Sommerferienbetreuung auf 6 Wochen auszuweiten. Den Antrag dazu können Sie unter dem Bericht lesen. Durch die anhaltende Corona-Lage kann aktuell keine feste Planung stattfinden. Nach den Osterferien soll ein Angebot mit einer verkürzten Anmeldefrist an die Eltern versendet werden. Bezüglich unseres Antrags einigte man sich nach einer Aussprache darauf, die Betreuung in den Sommerferien bei den ersten 3 Wochen zu belassen. Sollte coronabedingt eine Reduzierung der Gruppengrößen erforderlich aber ein erhöhter Bedarf seitens der Eltern vorliegen, kann die Betreuung auf 6 Wochen ausgeweitet werden.

Die Eltern der Grundschule in Fliegenberg wünschen sich eine Ferienbetreuung in den Frühjahr-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien. Dazu ist eine intensivere Beratung und Aussprache nötig, die in einer zeitnah stattfindenden Lenkungsgruppe erfolgen soll.

Seit dem Jahr 2015 beträgt die tägliche Gebühr der Ferienbetreuung 10€. Zur Deckung der gestiegenen Kosten wird der Betrag 2021 auf 12€ und im Jahr 2022 auf 14€ angehoben. Geschwisterkinder erhalten weiterhin eine Ermäßigung in Höhe von 25%.

Im Ehlersweg in Stelle soll eine neue Kindertagesstätte mit 6 Gruppen errichtet werden, um den erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken. Die Verwaltung machte den Vorschlag, die Kita Niedersachsenstraße und Zweigstelle Bardenweg dorthin zu verlegen. Darüber hinaus werden weitere 10 Krippen- und 37 Elementarplätze geschaffen. Die politischen Vorschläge (Bauweise, Alternativnutzung, eigene Küche usw.) wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund wird das Thema ausführlich in der Lenkungsgruppe behandelt.

Die Neuwahlen des Jugendparlamentes werden in der Zeit vom 4. bis 8. Oktober 2021 stattfinden.

 

Sandra Müller

 

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 16.01.2021

Antrag:

6-wöchige Sommer-Ferienbetreuung GS-Ashausen/Hort Stelle

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

hiermit stellt die BIGS den Antrag, die Sommerferienbetreuung der Grundschulkinder in der Gemeinde Stelle auf 6 Wochen zu erweitern. Diese könnte anteilmäßig auf den Hort in Stelle und die GS-Ashausen verteilt werden.

Zur Begründung:

Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Fallzahlen sollten wir davon ausgehen, dass auch im Sommer noch keine „Normalität“ eintreten wird. Die Elternschaft kämpft, bezüglich der Kinderbetreuung, seit März 2020 mit großen Hürden.

Wir sollten uns darauf einstellen, dass auch im Sommer noch reduzierte Gruppengrößen und Notbetreuungsprogramme erforderlich sind. Daher müssen wir die Elternschaft entlasten und Ausgleichsmöglichkeiten schaffen!

Bei einer Ausweitung der Ferienbetreuung auf 6 Wochen – und der Annahme, dass die Gruppengröße 50% betragen würde, könnten wir trotzdem die erforderlichen Plätze anbieten.

Wir bitten um schnelle Bearbeitung des Antrags, damit die Familien rechtzeitig planen können und die Anmeldefristen eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Maschen? Läuft

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 09.12.2020

Einziges Thema war mal wieder das geplante oder besser gesagt gewünschte Aldi-Zentrallager. Es wurden die Einwendungen und Anregungen der dritten Auslegung und die dazu von der Verwaltung vorgenommene Abwägung diskutiert. Spektakuläre neue Entwicklungen gab es zwar nicht, aber zwei interessante Aspekte, die den Verkehr betreffen. Da ist zum einen die Kreuzung in Maschen. Jeder weiß, dass sie heute schon überlastet ist. Aber wie kann die Kreuzung dennoch die zusätzlichen ALDI-Laster verkraften? Nun, wenn man mal ganz genau hinguckt und sich mehr Zeit nimmt als üblich, dann lassen sich doch noch Leistungsfähigkeitsreserven entdecken, die bisher keiner gesehen hat. In diesem Fall sind es die Phantom-Fußgänger, die die K86 (nicht) queren. Damit sie die Straße sicher queren können, erhalten sie 15 Sekunden grün. Gleichzeitig dürfen nur die Autos aus der Homsstraße fahren, die aber nur durchschnittlich 6 Sekunden grün brauchen. Nun hat man aufgrund der Bürgerbedenken aus Stelle eine aktuelle Verkehrszählung mit Videokameras durchgeführt und dabei entdeckt, dass es pro Stunde nicht mal eine Handvoll Fußgänger gibt, die die K86 queren. Und schon lag die Lösung auf dem Tisch. Wenn bei grün gar keine Fußgänger da sind, braucht man auch nur 6 statt 15 Sekunden grün für die Homsstraße zu geben. Die gesparten 11 Sekunden erhält die K86 aus Stelle und schon können 2 ALDI-Laster über die Kreuzung rüber. Das ganze 30 mal in der Stunde macht 60 ALDI-Laster, aber so viele sind es bei weitem nicht. Quintessenz: Maschen läuft! Und tatsächlich (oh Wunder) läuft Dank dieser neuen Ampelschaltung der Verkehr trotz der zusätzlichen ALDI-Laster besser als heute.

Und dann ist da noch der geplante Kreisel an der Uhlenhorst, an den das ALDI-Gelände anschließen soll. Dieser wurde mit 45m Durchmesser geplant obwohl 40m ausreichen. Argumentiert wird damit, dass dann der Winkel zwischen der „neuen ALDI-Straße“ und der Kreiselausfahrt Richtung Stelle zu spitz wird und von LKW nicht mehr befahren werden kann. Hallo, geht´s noch??? Laut Zusage von ALDI sollen doch auch gar keine LKW vom Zentrallager aus durch Stelle fahren. Bis auf den einen am Tag, der die Filiale Stelle bedient. Der kann sein Ziel dann aber dadurch erreichen, dass er eine ganze Runde durch den Kreisel dreht. Allein durch den verringerten Kreiseldurchmesser könnte man 7 Bäume die direkt an der K86 stehen retten und die Zufahrt vom Kreisel zum ALDI-Gelände könnte so weit verschoben werden, dass sie das Biotop nur noch minimal oder gar nicht schneidet. Ein Antrag des Verfassers dieser Zeilen, die Planung entsprechend zu ändern, wurde mit der Mehrheit aller SPD- und CDU-Ratsmitglieder abgelehnt. Ein Pyrrhussieg? Wir werden sehen.

Harald Kottsieper, 11.12.2020