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Architektonische Selbsthilfe

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 14.06.2021

 

schon mal gehört, diesen Begriff? Klingt nach „ich spar mir das Architektenhonorar und mache alles selbst“, egal mit wie viel (oder wenig) Sachverstand. Gemeint war aber etwas anderes, als der Begriff in der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses fiel.

Es ging um den Bebauungsplan „Harburger Straße – Bergstraße – Deependahl“. In diesem Quarre soll eine Nachverdichtung als Innenentwicklung ermöglicht werden, sprich, durch Bauen in zweiter Reihe sollen einige dringend benötigte Bauplätze geschaffen werden. Ein sehr guter Ansatz, damit nicht ständig neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen, die entsprechend Flächen versiegeln und die Infrastruktur weiter belasten.

Der Entwurf weist einige positive ökologische Aspekte auf. So dürfen keine neuen Zufahrten entstehen, sondern die neuen Häuser müssen über bereits bestehende Grundstückszufahrten erreicht werden können. Auch wird eine Stellplatzzahl von 2 festgelegt. Das heißt, für jedes neue Haus sind 2 statt der sonst üblichen 1 oder 1,5 Stellplätze nachzuweisen. Durch diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass mehr Autos am Straßenrand parken. Sehr gut! Für eine gute Belichtung und Belüftung sorgt der vorgegebene Abstand von 8 m (statt der üblichen 6 m) zwischen den Häusern und die ökologisch sehr fragwürdigen Stein- und Schottergärten werden von vorneherein verboten. Alles in allem ein sehr gelungener Entwurf.

Doch was hat es mit der eingangs zitierten architektonischen Selbsthilfe auf sich? Damit sind bauliche Maßnahmen an den Bestandsgebäuden entlang der Harburger Straße (K86, ehemals B4) gemeint. Diese sind durch den Straßenverkehr einem aus heutiger Sicht deutlich zu hohen Lärm ausgesetzt. Aber es gibt Bestandsschutz, so dass die Besitzer nicht gezwungen sind, Änderungen vorzunehmen. Wenn jedoch Änderungen an den Gebäuden vorgenommen werden, dann müssten die nun neuen Bestimmungen des B-Plans eingehalten werden, was in den meisten Fällen nur durch Abriss und Neubau erreichbar wäre. Um dies Härte zu verhindern, gestattet man, stattdessen durch andere bauliche Maßnahmen, wie z.B. Schallschutzfenster, Schlafräume nicht zur Straße hin usw. die Lärmschutzbestimmungen (weitestgehend) zu erreichen. Dies nennt man dann architektonische Selbsthilfe. Alles klar? Wieder was dazu gelernt.

 

Harald Kottsieper, 14.06.2021

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         


                                                                                                                            Stelle, den 03.06.2021

Antrag:

Schaffung attraktiver Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Kinderarztes in Stelle

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

in der Elternschaft kommt vermehrt der Wunsch nach einem Kinderarzt (für gesetzlich Krankenversicherte) in Stelle auf. Diesen Wunsch kann die BIGS nur unterstützen und hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt.

Nach einem Informationsgespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) konnten wir Folgendes in Erfahrung bringen:

Auf Bundesebene wird ein Bedarfsplan für Ärzte erstellt. Dazu werden 2x pro Jahr aktuelle Zahlen  (die Anzahl der Kinder von 0 bis 18 Jahren) ausgewertet und zum Landesausschuss weitergeleitet. Sollte ein erhöhter Bedarf an kinderärztlicher Versorgung festgestellt werden, kommt es durch die KVN zu einer „partiellen Entsperrung“ des Planbereiches (die Gemeinde Stelle ist dem Planungsbereich „Landkreis Harburg“ zugeordnet). Es erfolgt eine Ausschreibung der KVN, auf die sich die Ärzte bewerben.

Warum sollte sich ein Kinderarzt ausgerechnet in der Gemeinde Stelle niederlassen? Aus diesem Grund stellt die BIGS den Antrag, dass sich Politik und Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen.

Attraktive Voraussetzungen könnten laut KVN z.B. sein:

– Findet der Partner der Ärztin/des Arztes einen adäquaten Arbeitsplatz?
– Wie sieht das Angebot von Kindergärten und Schulen aus (Schul- und Betreuungsangebot)?
– Wie häufig hat die Ärztin/der Arzt Bereitschaftsdienst am Abend oder am Wochenende?
– Wie ist der ÖPNV ausgebaut?
– Gibt es ein gutes Angebot an Freizeitaktivitäten (Kino, Theater, Sport)?
– Kann ich mit anderen Ärzten in der Region gut kooperieren?

Aktuell kann keiner absehen, wann ein neuer Kinderarztsitz für den Bereich „Landkreis Harburg“ zur Verfügung steht.

WENN es aber soweit ist, sollten wir mit positiven Bedingungen aufwarten können. Das bedeutet, dass wir uns frühzeitig mit der Attraktivität der Gemeinde Stelle befassen und uns dazu auch beratende Hilfe einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Schulausschuss vom 31.05.2021

Aktuell wird an der Grundschule Fliegenberg (Niederlassung von Stelle) der Ganztag an 5 Tagen durch die AWO koordiniert und durchgeführt.

In Stelle wird der Ganztag aktuell an 2 Tagen durch die Firma Lernzeit und an 3 Tagen durch die Gemeinde ausgerichtet.

Die Schulleitung wünscht sich zu Beginn des neuen Schuljahres für beide Schulen ein einheitliches Konzept mit nur einem Koordinator. Hier muss sich nun angenähert werden.

Im ersten Schritt werden die 2 Tage (aktuelle Firma Lernzeit) ebenfalls von der AWO übernommen.

Die Koordination jedoch wird alle 5 Tage durch die AWO erfolgen.

Die Pädagogischen Mitarbeiter, die aktuell an 3 Tagen im Ganztag betreuen, werden aus Geldern der Landesschulbehörde bezahlt (und sind auch dort angestellt). Langfristiges Ziel soll es ein, dass diese Mitarbeiter zur AWO wechseln. Das hätte den Vorteil, dass Kinder und Eltern an allen Tagen die gleichen und festen Betreuungspersonen und Ansprechpartner haben.  Hier scheint es derzeit aber noch Klärungsbedarf zu geben. Dieser „vertragliche“ Wechsel hat für die Mitarbeiter scheinbar nicht nur Vorteile.

Für die BIGS ist es wichtig, dass sich die Kinder und Eltern gut betreut wissen. Dazu gehören zufriedene Mitarbeiter, die mit Freude an der Arbeit mit den Kindern den Tag verbringen. Daher werden wir das System weiter beobachten.

 

Die Grundschulen Stelle und Ashausen kommen in den Genuss von bewilligten Fördergeldern zum Ausbau der Ganztagsschulen in Höhe von 22.000€

 

Zum Start des neuen Schuljahres werden die Grundschulen durch eine 2. Schulsozialarbeiterin unterstützt. Es hat sich herausgestellt, dass ein erhöhter Bedarf besteht, der von einer Person alleine nicht zu schaffen ist.

 

Die Grundschule Ashausen soll noch in diesem Sommer den Sonnenschutz für die Klassenräume erhalten. Die Mehrausgaben in Höhe von 81.000€ müssen im Finanzausschuss noch bewilligt werden.

Sandra Müller

Jugendausschuss vom 05.05.2021

Der wichtigste Punkt dieser Sitzung war die Information, dass zum kommenden Kita-Jahr 101 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten können. Wo diese hohe Zahl herkommt, ist den Ausschussmitgliedern schleierhaft. Die Verwaltung soll von der Situation überrascht worden sein, was für mich nicht nachvollziehbar ist.

Zusammengefasst bedeutet das, dass 2 Elementar- und 4 Krippengruppen fehlen!

WAHNSINN!

Die Verwaltung zeigte Möglichkeiten zu Orten auf, an denen eine Übergangslösung mit Raumzellen geschaffen werden könnte. An der AWO-Kita Stettiner Str. könnten demnach die Hälfte der Kinder untergebracht werden (Kosten ca. 1,2 Millionen Euro für 3 Jahre als Provisorium). Die Fläche neben der Feuerwehr Ashausen hätte genügend Platz um alle Kinder unterzubringen. Für die attraktivste Fläche wurden aber weder Kosten ermittelt noch Planungen vorgenommen. Super Vorbereitung zur Sitzung – wir haben ja auch alle Zeit der Welt.

Nach hitzigen Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung war es die Politik, die der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt hat und den Beschlussvorschlag ausarbeitete. Normalerweise ist das ja umgekehrt. Darin enthalten sind Vorschläge zur Schaffung eines Waldkindergartens, Personalbedarf bei den Trägern klären, nächster Jugendausschuss mit Fakten in 2 Wochen, Fläche an der Feuerwehr in Ashausen überplanen, Kapazitäten in den bestehenden Kitas prüfen. Hier muss eine ganz, ganz schnelle Lösung auf den Tisch, die den Eltern Unterstützung bietet.

Am Ehlersweg soll eine neue Kita gebaut werden. Ist nur die Frage WANN. Zur Erinnerung: im Bardenweg wurden Raumzellen als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Kita Ehlersweg im Sommer 2022 aufgestellt. Das war der Plan. Aber wie sieht es aktuell aus? Die Raumzellen werden vorsorglich für weitere 2 Jahre gemietet. Denn erst Anfang Juli werden Bodenproben des Geländes Ehlersweg genommen (Bodenbelastung).

Es ist nicht nachvollziehbar was hier zurzeit los ist.

Erneut haben die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Verwaltung mit der Modulbauweise auseinandersetzen solle. Das spart Kosten und vor allem wertvolle Zeit.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesamte Politik (alle Parteien und Gruppen) sich für eine schnelle Lösung stark macht, um die Familien zu unterstützen und ihnen mehr Sicherheit zu geben. Dazu ist jedoch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung notwendig (und da sehe ich aktuelle den Schwachpunkt).

Für die Zukunft soll es in der Verwaltung eine zentrale Anmeldestelle für Kitaplätze geben. Aktuell melden Eltern ihre Kinder direkt bei der Kita an. Das neue Verfahren ist sinnvoll. So kann die Verwaltung nicht mehr „überrascht“ werden, wo plötzlich die Kinder herkommen.

Aber, es gibt auch etwas Positives zu berichten. Die BIGS stellte Anfang des Jahres den Antrag, die Sommerferienbetreuung von 3 auf 6 Wochen zu erweitern (siehe BIGS Artikel). Wegen Corona haben Eltern Urlaubstage für die Betreuung der Kinder einsetzen müssen. Durch die Ausweitung der Betreuung kann den Eltern etwas Entlastung und Flexibilität gegeben werden. Unser Antrag hatte Erfolg. Es wurden 14 Kinder angemeldet.

 

Sandra Müller

Schulausschusssitzung vom 26.04.2021

Für die Grundschulen in Stelle und Ashausen werden interaktive Tafeln angeschafft. Der Hauptanteil der Kosten kann über den Digitalpakt abgedeckt werden. Die Mitglieder des Schulausschusses einigten sich einstimmig darauf, den Differenzbetrag von 20.000€ über den Haushalt der Gemeinde abzudecken.

Das Dach der Grundschule in Ashausen muss erneuert werden. Aktuell liegen dafür die kalkulierten Kosten bei 1,25 Mio €. Da sich die Holz- und Stahlpreise täglich ändern, kann mit dem Preis nicht verlässlich umgegangen werden. Die Baumaßnahmen sollen 2 Wochen vor den Sommerferien 2022 beginnen. Die BIGS machte erneut darauf aufmerksam bei den Umbaumaßnahmen an einen ausreichenden Sonnenschutz der Klassenräume zu denken. Bei der Sporthalle werden die oberen Fenster zur Quer- und Stoßlüftung entfallen. Als Alternative sollen separate Lüfter eingebaut werden. Dabei gaben wir zu bedenken, dass auf eine Corona geeignete Variante geachtet werden muss.

Ende Mai könnte das Freibad in Stelle mit einem angemessenen Sicherheitskonzept (Corona) öffnen. Dazu müssen abschließend jedoch noch die aktuellen Regelungen verfolgt werden.

Für den zusätzlichen Notausgang an der Steller Sporthalle ist die Baugenehmigung beantragt. Mit einer Fertigstellung wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Die Kosten belaufen sich auf 140.000€, wobei Fördergelder in Aussicht gestellt wurden.

Sandra Müller

 

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

 

                                                                                                                            Stelle, den 21.04.2021

 

Antrag:

Obdachlosenunterkunft für Frauen (Mütter mit Kindern)

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

die BIGS beantragt in der Gemeinde Stelle eine Unterkunft ausschließlich für

obdachlose Frauen, beziehungsweise Mütter mit Kindern, zu schaffen.

Für eine schnelle Umsetzung und mögliche Realisierung schlagen wir die Unterkunft am Bienenhang vor.

 

Begründung:

Aktuell ist die Wohnsituation unserer Obdachlosen am Bienenhang für die BIGS nicht akzeptabel.

Eine Mutter mit zwei kleinen Kindern lebt gemeinsam mit zwei Männern, die drogenabhängig sein sollen, in einer Wohnung. Gemeinsam werden Badezimmer und Küche geteilt. Wir sehen hier eine nicht ausreichend geschätzte Würde und Achtung der jungen Mutter und keinen Schutz der Kinder.

Selbst in unseren Nachbargemeinden Seevetal und Winsen werden Frauen (Mütter mit Kindern) und Männer getrennt voneinander untergebracht.

 

Für unseren Antrag beziehen wir uns auf das:

Eckpunktepapier

Mindeststandards an eine menschenwürdige Unterbringung in Notunterkünften für den Personenkreis wohnungsloser Frauen im Bereich der Regionalvertretungen Oldenburg und Osnabrück der ZBS Niedersachsen

 

Mit dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“2, der sogenannten Istanbul-Konvention, welche in Deutschland seit 01.02.2018 in Kraft getreten ist, liegt zum ersten Mal für Europa ein völkerrechtlich bindendes Dokument vor. Darin ist die Bekämpfung unterschiedlichster Formen von Gewalt an Frauen vorgesehen. Danach müssen alle präventiven Maßnahmen, die zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ergriffen werden, die besonderen Bedarfe von schutzbedürftigen Gruppen berücksichtigen und dazu gehören auch obdachlose Frauen3.

Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Notunterbringung, die die Würde des Menschen achtet, respektiert und schützt.

Allgemeine Standards:

–          Es gibt separate Häuser/ Wohnungen für Frauen, Männer und Familien.

–          Familien werden grundsätzlich zusammen und ohne gemeinschaftlich zu nutzende Räume untergebracht. Das Kindeswohl muss geachtet werden.

Frauen stellen unter den Nutzer*innen der Notunterkünfte eine gesonderte Personengruppe dar. Einerseits sind sie von den teils unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften, wie Gemeinschaftsbäder, gemischtgeschlechtliche Unterbringung in einem Zimmer und Gewalt stärker betroffen. Anderseits stellt es für Frauen eine größere Hürde dar, Hilfen in Anspruch zu nehmen…“

Die Bedürftigkeit von Menschen nimmt zu.

Damit verbunden sind in der Zukunft weitere Menschen, die unverschuldet ihr Obdach verlieren.

Aus diesem Grunde sollte sich jeder von uns in der Verpflichtung sehen, diesen Frauen (mit ihren Kindern) das Leben ein Stück lebenswerter zu gestalten und Sicherheit zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

 

Maschen? Läuft (II)

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 10.03.2021

 

Nachdem am vor fast genau 3 Monaten im Ortsausschuss die verbesserte Ampelschaltung an der Autobahnauffahrt Maschen vorgestellt wurde, gab es diesmal den gesamten Strauß an Verbesserungen für die Anschlussstelle Maschen zu bewundern. Die Verbesserung der Ampelschaltung ist ein erster Schritt, der sofort (im Sommer?) umgesetzt werden soll. Danach geht es an Teil 2, die Verbreiterung der Abfahrt Maschen um eine Spur. Dies bringt auch eine weitere Kapazitätssteigerung von der vor allem die Steller Autofahrer, aber auch die künftigen Aldi-Laster profitieren werden. Das reicht für den Anfang, aber auch nur für den Anfang. Spätestens 2030 wird die Kreuzung wieder überlastet sein, weil die Gemeinden Stelle und Seevetal durch Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten für ordentlich Mehrverkehr auf der K86 sorgen werden. Dann schlägt die Stunde der Autobahnplaner. So ist es doch wirklich gelungen, den Bund davon zu überzeugen, die Anschlussstelle Maschen zu erweitern. Das beauftragte schlaue Ingenieurbüro hat doch tatsächlich eine Lösung gefunden, wie man für schlappe 5 Mio € die Anschlussstelle nachhaltig ausbauen kann. Ursprünglich waren fast 15 Mio € veranschlagt. Des Pudels Kern: die Steller bekommen in Richtung Hamburg eine eigene Auffahrt auf die Autobahn am Fachenfelder Weg und können sich damit die nervige Kreuzung in Maschen sparen. Und wer aus Lüneburg kommt, kann auch vorher abfahren am Hastedtweg und sich, wenn er nach Stelle will, auch die Kreuzung sparen. Fazit also: Geht doch! Gemeint ist die Lösung der Verkehrsprobleme, wenn das Aldi-Zentrallager kommt. Offiziell ist das natürlich keine „Aldi-Anschlussstelle“, aber profitieren davon tun alle, auch Aldi.

 

Harald Kottsieper

 

Es grünt so grün, wenn . . .

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 03.03.2021

Es grünt so grün, wenn Steller Bäume blühen, so könnte man nach den diversen Beschlüssen des Ortsentwicklungsausschusses vom 03.03.  beschwingt trällern in Anlehnung an den berühmten Song aus dem Musical „My fair Lady“.  Ging es doch bei fast allen Tagesordnungspunkten um Bäume.

Zunächst war da der Satzungsbeschluss für den Bestattungswald – endlich!

Dann die Überraschung: Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Änderung des Bebauungsplans „Duvendahl“ im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchzuführen, wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder eine Abfuhr erteilt. Denn das hätte die Möglichkeit geschaffen, die GRZ-Zahl von 0,35 auf 0,6 zu erhöhen ohne einen Ausgleich für die zusätzlich versiegelten Flächen schaffen zu müssen. Solch ein Umweltfrevel . . . nicht mit uns.

Westlich der Uhlenhorst ist im Bebauungsplan angeblich ein 10 m breiter Pflanzstreifen im Bereich der Reihenhausgrundstücke festgelegt. Es stellte sich jedoch im Verlauf der Sitzung heraus, dass es nur 7 m sind. Doch auch dies wurde von einigen Hausbesitzern nicht so ernstgenommen. Es sind einige Gartenhäuser, Fahrradschuppen und andere Nebengebäude entstanden, die zum Teil deutlich in diesen Pflanzstreifen hineinragen. Dies im Nachhinein zu legalisieren und gleichzeitig den Erhalt der dort gewachsenen Bäume zu gefährden . . . nein, auch das nicht mit uns. Forderung des Ausschusses stattdessen: noch mal mit den Bürgern reden und einen abgestimmten Vorschlag präsentieren, der von den Bürgern mitgetragen wird und den Erhalt der in dem Pflanzstreifen bestehenden Bäume garantiert.

Und zum Schluss die größte Wohltat. Da wollte doch tatsächlich jemand ein 1,7 ha großes Waldgrundstück in Bauland umgewandelt haben. Soviel Wald mal eben opfern? Unvorstellbar! Anderseits wird Bauland auch benötigt und für das Grundstück sieht der Flächennutzungsplan tatsächlich „Wohngebiet“ vor. Also entschied der Ausschuss, die Entscheidung dem nächsten Rat zu überlassen, der im September gewählt wird.

Weht da ein neuer Wind? Klima- und Umweltschutz hat mittlerweile eine breite Basis gefunden und das ist gut so. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.

Harald Kottsieper, 04.03.2021