Am 17. Sept. tagte der Finanzausschuss ,vorbereitend für die abschließenden Haushaltsberatungen für 2018 und schloss mit der Aufgabe: Wir müssen in den folgenden Ausschüssen nach Möglichkeit sparen, damit die Gemeinde nicht zum Schluss vielleicht wieder die Steuern erhöhen muss.

Natürlich ist es schwer, wenn man Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Ausschüssen vor sich hat und muss nun entscheiden, hier zahlen wir, hier nicht. Und so kam es nach Abschluss der Ausschüsse auch zu stattlichen Summen.

Jetzt hatte der Finanzausschuss am 14.11. die undankbare Aufgabe hier und da noch einmal zu prüfen, ob nicht doch das Eine oder Andere noch zumindest zurückgestellt werden könnte.

U.a. kehren jedes Jahr 2 Themen  wieder auf die Tagesordnung und sorgen für kontroverse Diskussionen. Zum ersten die Parkplätze DRK Uhlenhorst (108. 000,00€) und die Musikschule (ca. 18.000,00€) Die Parkplätze waren schon in der Summe reduziert worden im Ausschuss, auf 33.000,00€, die wurden im Finanzausschuss ganz gestrichen und die Musikschule wurde bisher in jedem Jahr mit 4.500,00€ von Stelle unterstützt, der Ausschuss empfahl 9.000,00€, die wurden wieder auf 4.500,00€ zurückgesetzt. Laut Eltern der Musikschule kommt das Geld nicht Steller Schülern zugute und wenn dann im 1-2€ Bereich.

Sorgen machen wir uns bei den Baukosten für die Feuerwehr, die hätten wir gerne ins Jahr 2020 verschoben, denn der Feuerwehrbedarfsplan stellt den 3 Wehren ein gutes Zeugnis aus und wir hatten eigentlich erst nach der Ermittlung der gültigen Zahlen für den Kindergartenneubau noch einmal darüber nachdenken wollen, ob Feuerwehr gleich oder später. Dafür hätten wir gerne den Bau des bezahlbaren Wohnraumes, seit mehr als 10 Jahren versprochen, vorgezogen. Für den haben wir aber nicht einmal Planungskosten eingestellt.

Zurückgestellt wurden auch die Kosten für einen Neuanstrich des Rathauses.

Auch ein Spielplatz an der Fliegenberger Zwergschule für 35.000,00€ steht eigentlich in keinem Verhältnis zu dem Spielplatz in der GS Stelle mit 70.000,00€ für wesentlich mehr Schüler.

Sehen wir, was der Verwaltungsausschuss noch macht, das Ergebnis wird auf jeden Fall in der Ratssitzung am 5.12.2018  für alle Bürger präsent sein.

Marina Lemmermann

Am 17.09.2018 fand der erste Finanzausschuss statt, der die erste grobe Richtung für den Haushalt 2019 beinhaltete.

Durch die Frage nach der ausstehenden Kostenabrechnung der Kita Fliegenberg, deren Kosten sich bereits von der ursprünglichen Planung verdoppelt haben und die dazugehörigen Straßenarbeiten, ergibt sich die nächste Frage, wieviel können wir uns eigentlich 2019 leisten? Derzeit sind 4 Mio. aufwärts bereits ausgewiesen. Viele Posten stehen wieder in der Wunschliste und sicher ist nur: Jetzt heißt es für ALLE Ausschüsse: Seht, wo ihr sparen könnt. Und es geht hier nicht um eine nette Einsparung von 1500,00€ auf 1200,00€ bei den Sozialleistungen im Kulturausschuss.

Natürlich braucht Fliegenberg eine neue Feuerwehr, alle Feuerwehren neue Fahrzeuge, aber wir brauchen auch bezahlbaren Wohnraum und das ganz dringend (!) in jedem  Wahlkampf wurde mit der Erfüllung geprahlt und seit Jahren wird es nicht umgesetzt. Wenn man davon ausgehen muss, dass sich die Kosten, wie überall im öffentlichen Dienst, enorm erhöhen, wenn die Baumaßnahmen begonnen haben und wir jetzt schon wissen, dass die 4 Mio. nicht ausreichen werden, wird mir persönlich die Entscheidung schwer, denn wichtig ist vieles, bezahlbar muss es aber bleiben ,ohne dass wir uns demnächst in die Reihe der hoch verschuldeten Gemeinden einreihen. Packen wir’s an.

Aber vielleicht schieben wir manches noch ein Jahr und werden dann glücklicher, weil wir nachfolgenden Generationen keine hohe Schuldenlast hinterlassen haben.

Marina Lemmermann

Der OEW hatte 3 Themen:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für den REWE Verbrauchermarkt, demnächst NETTO. Hier ging es einstimmig in die nächste Runde. Der 2. Punkt war das Projekt ALDI Zentrallager und zum Schluss wurde, kurz vor Mitternacht, mit zahlreich anwesenden Anwohnern, das Thema Latenbrook einstimmig, zu einem einvernehmlichen Ende gebracht.

Der Großteil der Sitzung galt aber natürlich ALDI. Hoch emotional geprägt, durch die Mitglieder der neuen Bürgerinitiative, mit der wir presseseits stets vermischt werden. Hier noch einmal angemerkt es gibt uns, die BIGS, eine politische Initiative, und die BI (l(i)ebenswertes Stelle, eine private, noch nicht eingetragene Initiative, die sich ausschließlich zur Aufgabe gemacht hat, ALDI zu verhindern.

ALDI Planer und Gutachter haben sich bemüht ihre Ergebnisse vorzustellen. Viele Fragen blieben offen, so hatte ich den Eindruck, nach dem Lesen der Einwände, dass es gesetzlich gar nicht geht, das Hügelgrab zu versetzen und grob fahrlässig gehandelt werden würde, wenn man das in Erwägung zieht, da es sichtbar ist, also bekannt. Auch die Einwände der unteren Naturschutzbehörde verhallten. Spätere Begründung, es sei alles offen, die beiden Seiten müssten jetzt nur eine Lösung präsentieren.Wir gehen jetzt also in die zweite Runde, in die öffentliche Beteiligung. Mit der Ansage, alles offen, kann auch enden mit dem Beschluss, dass es nicht möglich ist. Und genau hier habe ich meine Zweifel. Meist steht bei Einwendungen: Zur Kenntnis genommen. Und damit ist der Punkt vom Tisch. Da habe ich große Probleme.

Fazit für mich ist derzeit: Gewerbegebiet oder weiterhin landwirtschaftliche Fläche ohne Monokultur und Glyphosat.

Sollte sich aber der Wille zum Gewerbegebiet hin entwickeln, sollten wir alle gemeinsam an einer für alle annehmbaren Lösung arbeiten. D.h. Auch folgendes bedenken: Wir haben bereits 2 Firmen verloren, weil der Standort keine größeren Gebäude zu ließ. Betriebe, die Lagerfläche brauchen, müssen heute eine bestimmte Größe bauen. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass Orte, die sich entwickeln auch einen großen Bedarf haben an finanziellen Mitteln. Und wenn die Steuerlast der Bürger nicht noch mehr wachsen soll, werden Gewerbesteuern gebraucht.

Stelle hat in den kommenden Jahren einfach noch viele, nötige Baustellen. Kindergärten, bezahlbarer Wohnraum und die Feuerwehren nicht zu vergessen. Noch gar nicht erwähnt: Straßen und Wegebau, das Auffangen der wegfallenden Kindergartengebühr, Schwimmbad, Schulen und vieles mehr.

Bevor man den Politikern Ignoranz, Dummheit und Anderes vorwirft, sollte man sich einmal vor Augen führen, dass man als Anwohner selbstverständlich in Aufruhr gerät, wenn es vor der eigenen Haustür Unruhe gibt, aber der gleiche Anwohner möchte wohlversorgt einkaufen, die Kinder unterbringen und wenn es brennt, soll in 2 Minuten die Feuerwehr vor der Tür stehen.

Ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden, das ist alles nachvollziehbar und in Ordnung. Aber immer eine Gratwanderung. Lassen Sie uns zusammen die beste Lösung finden.

Marina Lemmermann

 

Und schon ist es wieder vorbei:

Unser traditionelles Hainfelderhof Fest. Am 6.05.2018, bei strahlendem Wetter, stöberten hunderte von Besuchern über den Flohmarkt mit 110 Ständen von privaten Ausstellern.

Die Standbesitzer berichteten von einem guten Umsatz.

Um 11:00 Uhr brachte Woody’s Sound, wie jedes Jahr, musikalischen Schwung in die Veranstaltung.

Belegte Brötchen, schon am Morgen, Gyros, Würstchen, Crepes, Suppe und Nachtisch, Kaffee und Kuchen u.a. Getränke, auch für das leibliche Wohl, wurde wieder hervorragend gesorgt.

Die Kleinen konnten sich Schminken lassen und gaben dann als Fee, Prinzessin, Batmann o.ä. dem Fest eine besondere Note.

Unsere BIGS Tombola, die wieder, mit der kräftigen Unterstützung der Steller Gewerbetreibenden, ein voller Erfolg war, hatte in diesem Jahr die jüngste Gewinnerin.

Hanna Harms konnte sich mit ihrer Mutter Ulrike und Schwester Marie über neue Gartenmöbel freuen.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen Spendern bedanken. Allen anderen, die vor Ort tatkräftig gewirkt haben, sei ebenfalls ein Dank ausgesprochen.

Nur zusammen können wir Feste zum Erfolg führen.

Marina Lemmermann

Am 30.01.2028 hatten die Grünen einen Stammtisch zum Thema ALDI. Warum erwähne ich das? Weil es hoch her ging und unterm Strich alles der “Politik” angelastet wurde. Aber Politik kann auch nur entscheiden, wenn die Verwaltung die Themen gut vorbereitet und eine echte Diskussion daraufhin erfolgen kann. Dann entscheidet die Mehrheit, das ist Demokratie.

Soweit so gut, aber der Bauausschuss war in dieser Hinsicht sehr schlecht vorbereitet und da war es leicht für die Politiker die Notbremse zu ziehen, leider wurde nur halbherzig geschoben und nicht dem Anlass entsprechend, wie wir meinen. Denn das Thema “Hinter der Bahn” wurde von uns ja bereits im Rat als ein Grund genannt, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da wir weder das Geld haben, noch wissen, was der Kindergarten in Fliegenberg letztendlich kostet und vieles mehr.

Steuern wurden erhöht (wie berichtet) und nun soll alles gut sein. Hingerechnet sah es auch gut aus.

Doch ergab die Vorstellung der Planung, zum Glück für die Politiker, sehr schnell, dass der Kostenrahmen wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dazu auch noch neu geplant werden muss, weil die Lösung nicht optimal ist. Frage wäre, hat das Planungsbüro nicht optimal gearbeitet, oder waren die Vorgaben der Verwaltung mangelhaft? Auf jeden Fall muss nachgearbeitet werden, das Büro aber eigentlich keine Zeit hat. Hier hätte die Politik einen herzhaften Schritt machen können und die Realisierung gleich auf 2019 schieben können, der Sache und dem Haushalt hätte es gut getan, denn inzwischen liegen ja schon wieder Ausgaben vor.

Es sieht so aus, als würde gedacht werden, der Haushalt sieht ja jetzt gut aus und wir haben wieder Geld. Aber das stimmt ja nicht, wir hätten nur weniger Schulden. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn vor so einer Mammutaufgabe aus der Verwaltung die Nachricht kommt, der Landkreis wird unseren Haushalt genehmigen. Das hört sich so an, als sollte der Ausschuss beflügelt werden, locker den Vorlagen zuzustimmen. Die Genehmigung verringert unsere Schulden nicht. Vergessen sind die Abmahnungen der letzten Jahre, denn wir gehen ja jedes Jahr an unser “Eingemachtes” und steuern damit auf einen völlig leeren Haushalt zu. Wenn das so toll sei soll.

Also Fazit, die Grünen und wir haben weiterhin gegen “Hinter der Bahn” zu diesem Zeitpunkt gestimmt (u.a. weil kein Geld da ist), zumal auch die Aussage: da fahren keine LKW’s mehr, absolut irreführend ist. Es war mal die Bedingung, dass der Bahn-LKW Verkehr abgeschlossen ist, weil die derzeit die Randstreifen völlig zerfahren. Da hilft auch Tempo 30 nicht.

Außerdem wurde deutlich, dass die Verwaltung nun doch die Straße als Durchgangsstraße sieht und die Sicherheit im Entwurf gar nicht mehr berücksichtigt wurde, da angeblich “der Großteil der Anwohnen” es nicht wollten. Da sollte noch mehr geplant werden, bevor eine mangelhafte Lösung umgesetzt wird, wenn denn Geld da sein sollte.

Hier ist es offensichtlich für die Politiker gewesen, aber, nochmal das ist nicht immer so einfach.

Außerdem stand der Achterdeich auf dem Programm, der wurde aus Sicherheitsgründen genehmigt, der Sperrvermerk wurde aufgehoben, nachdem klar ist, dass die Bezuschussung da ist.

Die Planung des Parkplatzes in Stelle am Bahnhof, wurde in Auftrag gegeben, denn, wenn die Berechnung der Verwaltung stimmt, würde die “kleine, einfache Lösung ca. 45 000,00€ kosten, die Ausstattung aber keine Zuschüsse bekäme, wenn wir aber die 106 000,000€ Variante nehmen würden wir mit nur noch 15 000,000€ dabei sein, denn dann bekämen wir Zuschüsse. Die Planung wurde genehmigt, das Ergebnis (ob und wieviel Zuschüsse wir bekommen) wird erst bei den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen, dann muss neu entschieden werden.

Marina Lemmermann

Auf der letzten Ratssitzung wurde ja beschlossen, die Steuern für die Gemeinde anzuheben und später auch damit in der Presse hervorgehoben, dass wir dank dieser super Maßnahme weniger Schulden im Haushalt haben.

Hört sich gut an. Doch die BIGS hat sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Warum? Einfach, weil es nicht nötig ist. Auch wenn die SPD vollmundig in der Zeitung schreibt, sonst hätten wir bei den Kindergärten sparen müssen. Das ist einfach nicht wahr. Hört sich aber dramatisch an. Nein, wir hätten z. B. das Feuerwehrgerätehaus in Fliegenberg, wie einst geplant und von uns gefordert, erst in den Haushalt 2019 nehmen müssen. Auch Wirtschaftswegebau hätte man anders betrachten können. Aber die Mehrheit war halt anderer Meinung.

Das macht es aber am Jahresende, wenn der Haushalt verabschiedet werden muss, für uns so schwierig dem Haushalt zuzustimmen.

Auch wenn Herr Spaude sich  darüber ausließ, dass die BIGS den Haushalt ja immer ablehnt, dann muss man einfach darauf hin weisen, warum das so ist. Nicht weil uns nichts Besseres einfällt, viele Entschlüsse sind ja unverzichtbar und gut. Aber wir wollen gerne einen ausgeglichenen Haushalt, ohne extra Belastung unserer Bürger, wenn es machbar ist.

Einen Grund hätte es gegeben, dass wir einer Steuererhöhung hätten zustimmen können. Wenn wir damit endlich den von uns geforderten bezahlbaren Wohnraum in Stelle schaffen würden. Und zwar nicht hinter dem Mäntelchen: kleine Grundstücke, oder: Reihenhäuser sind billiger als Einzelhäuser…… Nein wir fordern seit Jahren bezahlbare Wohnungen für Familien, kleinere Wohnungen für Singles, Alleinerziehende und Rentner. Und wenn wir dazu kurzfristig Geld brauchen, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher aufzubauen.

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Auf einen regen, konstruktiven Austausch.

Marina Lemmermann

Wir haben es geschafft, die Frühschwimmer haben auch weiterhin die Möglichkeit am Wochenende zu schwimmen!!!

Es wurde ein Weg gefunden, die neue Technik so einzusetzen, dass der Betrieb nicht eingeschränkt werden muss. Man sieht, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir danken der Verwaltung, dass Sie unserem Antrag gefolgt ist und eine Lösung mit dem Bademeister erarbeitet hat. Manchmal schafft auch ein Sandkorn im Getriebe, dass sich etwas verändert.

Marina Lemmermann

Die BIGS wünscht ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Möge langsam die Erkenntnis kommen, dass Frieden eine erstrebenswerte Variante des Lebens ist und Gewinnmaximierung keine Lösung. Das Thema ist groß und soll hier nicht diskutiert werden. Aber in der Kommune fängt es an und so wollen wir in Stelle für Gerechtigkeit und Wohl aller Bürger eintreten. Kein Vorzug für Insider, wie auch immer geartet, keine willkürlichen Entscheidungen, sondern gut durchdachte und sorgsam ausgewählte. Lasst uns der Jugend ein Vorbild sein.

Haben SIE Sorgen oder konstruktive Ideen, lassen Sie es uns bitte wissen, wir haben immer ein offenes Ohr, für Ihre Belange und setzen uns gerne dafür in den Ausschüssen und dem Rat ein.

Marina Lemmermann