An den Bürgermeister und den Rat
der Gemeinde Stelle
Unter den Linden 18
21435 Stelle
Stelle, den 23.06.2020
Antrag:
Aufschub der Satzungsanpassung zur Aufwandsentschädigung
Sehr geehrter Herr Isernhagen und
sehr geehrte Ratsmitglieder,
den bereits mündlich formulierten Antrag vom 22.04.20 reichen wir hiermit schriftlich nach.
Seitens einer Fraktion des Gemeinderates kam der Vorschlag auf, noch vor den Kommunalwahlen 2021, die Satzung zur Aufwandsentschädigung anzupassen.
Die BIGS stellt den Antrag diese Anpassung nicht vorzunehmen.
Zur Begründung:
Durch die Corona Situation ist die Lage des Gemeindehaushaltes nicht kalkulierbar. Wir sollten alles dafür tun, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken.
Wir hoffen auf einen Solidargedanken der Bürger, wenn es z.B. um Krippen- und Hortgebühren geht. Im Umkehrschluss kann es nach Meinung der BIGS nicht der richtige Weg sein, aktuell an eine Anpassung der Aufwandsentschädigung zu denken.
Auch wir sind in der Pflicht unseren Beitrag zu leisten!
Mit freundlichen Grüßen
Für die BIGS
Sandra Müller