Am 30.01.2028 hatten die Grünen einen Stammtisch zum Thema ALDI. Warum erwähne ich das? Weil es hoch her ging und unterm Strich alles der “Politik” angelastet wurde. Aber Politik kann auch nur entscheiden, wenn die Verwaltung die Themen gut vorbereitet und eine echte Diskussion daraufhin erfolgen kann. Dann entscheidet die Mehrheit, das ist Demokratie.

Soweit so gut, aber der Bauausschuss war in dieser Hinsicht sehr schlecht vorbereitet und da war es leicht für die Politiker die Notbremse zu ziehen, leider wurde nur halbherzig geschoben und nicht dem Anlass entsprechend, wie wir meinen. Denn das Thema “Hinter der Bahn” wurde von uns ja bereits im Rat als ein Grund genannt, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da wir weder das Geld haben, noch wissen, was der Kindergarten in Fliegenberg letztendlich kostet und vieles mehr.

Steuern wurden erhöht (wie berichtet) und nun soll alles gut sein. Hingerechnet sah es auch gut aus.

Doch ergab die Vorstellung der Planung, zum Glück für die Politiker, sehr schnell, dass der Kostenrahmen wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dazu auch noch neu geplant werden muss, weil die Lösung nicht optimal ist. Frage wäre, hat das Planungsbüro nicht optimal gearbeitet, oder waren die Vorgaben der Verwaltung mangelhaft? Auf jeden Fall muss nachgearbeitet werden, das Büro aber eigentlich keine Zeit hat. Hier hätte die Politik einen herzhaften Schritt machen können und die Realisierung gleich auf 2019 schieben können, der Sache und dem Haushalt hätte es gut getan, denn inzwischen liegen ja schon wieder Ausgaben vor.

Es sieht so aus, als würde gedacht werden, der Haushalt sieht ja jetzt gut aus und wir haben wieder Geld. Aber das stimmt ja nicht, wir hätten nur weniger Schulden. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn vor so einer Mammutaufgabe aus der Verwaltung die Nachricht kommt, der Landkreis wird unseren Haushalt genehmigen. Das hört sich so an, als sollte der Ausschuss beflügelt werden, locker den Vorlagen zuzustimmen. Die Genehmigung verringert unsere Schulden nicht. Vergessen sind die Abmahnungen der letzten Jahre, denn wir gehen ja jedes Jahr an unser “Eingemachtes” und steuern damit auf einen völlig leeren Haushalt zu. Wenn das so toll sei soll.

Also Fazit, die Grünen und wir haben weiterhin gegen “Hinter der Bahn” zu diesem Zeitpunkt gestimmt (u.a. weil kein Geld da ist), zumal auch die Aussage: da fahren keine LKW’s mehr, absolut irreführend ist. Es war mal die Bedingung, dass der Bahn-LKW Verkehr abgeschlossen ist, weil die derzeit die Randstreifen völlig zerfahren. Da hilft auch Tempo 30 nicht.

Außerdem wurde deutlich, dass die Verwaltung nun doch die Straße als Durchgangsstraße sieht und die Sicherheit im Entwurf gar nicht mehr berücksichtigt wurde, da angeblich “der Großteil der Anwohnen” es nicht wollten. Da sollte noch mehr geplant werden, bevor eine mangelhafte Lösung umgesetzt wird, wenn denn Geld da sein sollte.

Hier ist es offensichtlich für die Politiker gewesen, aber, nochmal das ist nicht immer so einfach.

Außerdem stand der Achterdeich auf dem Programm, der wurde aus Sicherheitsgründen genehmigt, der Sperrvermerk wurde aufgehoben, nachdem klar ist, dass die Bezuschussung da ist.

Die Planung des Parkplatzes in Stelle am Bahnhof, wurde in Auftrag gegeben, denn, wenn die Berechnung der Verwaltung stimmt, würde die “kleine, einfache Lösung ca. 45 000,00€ kosten, die Ausstattung aber keine Zuschüsse bekäme, wenn wir aber die 106 000,000€ Variante nehmen würden wir mit nur noch 15 000,000€ dabei sein, denn dann bekämen wir Zuschüsse. Die Planung wurde genehmigt, das Ergebnis (ob und wieviel Zuschüsse wir bekommen) wird erst bei den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen, dann muss neu entschieden werden.

Marina Lemmermann