Sandra Müller – Seite 4 – Bürgerinitiative der Gemeinde Stelle

PRESSEMITTEILUNG

Betr.: ALDI – OEW-Sitzung vom 17.06.2020

ALDI – BIGS hat keinen Fraktionszwang

Kommunalpolitiker sind gewählte Volksvertreter. Damit geben sie den Bürgern, die sie gewählt haben, eine Stimme in den Fachausschüssen und Ratssitzungen. Unterschiedliche Meinungen zu haben ist Teil einer lebendigen Demokratie. Dieses auch nach außen zu vertreten ist kein Zeichen der Zerrissenheit sondern der individuellen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Ratsmitglieds. Bezogen auf das Aldi-Zentrallager behalten es sich die drei Gemeinderatsmitglieder der BIGS deshalb vor, im Rat auch unterschiedlich abzustimmen.

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 23.06.2020

Antrag:

Aufschub der Satzungsanpassung zur Aufwandsentschädigung

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

den bereits mündlich formulierten Antrag vom 22.04.20 reichen wir hiermit schriftlich nach.

Seitens einer Fraktion des Gemeinderates kam der Vorschlag auf, noch vor den Kommunalwahlen 2021, die Satzung zur Aufwandsentschädigung anzupassen.

Die BIGS stellt den Antrag diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Zur Begründung:

Durch die Corona Situation ist die Lage des Gemeindehaushaltes nicht kalkulierbar. Wir sollten alles dafür tun, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken.

Wir hoffen auf einen Solidargedanken der Bürger, wenn es z.B. um Krippen- und Hortgebühren geht. Im Umkehrschluss kann es nach Meinung der BIGS nicht der richtige Weg sein, aktuell an eine Anpassung der Aufwandsentschädigung zu denken.

Auch wir sind in der Pflicht unseren Beitrag zu leisten!

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

ABSAGE DES FLOHMARKTES AM 10. Mai 2020

Liebe Flohmarktfreunde!

Aufgrund der aktuellen Corona Situation hat sich die BIGS dazu entschlossen, das geplante Flohmarktfest am Hainfelder Hof (10. Mai 2020) abzusagen.

Mit dieser Entscheidung tragen wir dazu bei, die Infektionsketten möglichst zu unterbrechen und eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

Wir wünschen Ihnen in der Zwischenzeit alles Gute

und bleiben Sie gesund!!!

Voraussetzungen für die Ganztagsschule in Fliegenberg sind geschaffen

Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.2020

Aktuell werden die Fliegenberger Grundschulkinder am Nachmittag durch das DRK im Hort betreut. Zum nächsten Schuljahr werden mehr Kinder eine Nachmittagsbetreuung benötigen. Das ist durch den Hort jedoch nicht möglich.

Um eine schnelle Lösung zu finden, hat sich der Jugend- und Schulausschuss in seiner Sitzung dazu entschlossen in Fliegenberg eine Ganztagsschule zu schaffen. Die Betreuung wird dann über die AWO erfolgen.

In einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von Eltern und Mitarbeitern der Schule zusammensetzen wird, soll das Konzept für die Betreuung ausgearbeitet werden. Anschließend wird auf dieser Grundlage die Umsetzung über die AWO erfolgen.

Während der Einwohnerfragestunde stellte sich heraus, dass die Ferienbetreuung in Fliegenberg zur entgegensetzten Zeit wie in Stelle geplant ist. Was Eltern (zu Recht) beunruhigt, da Urlaubszeiten mit den Arbeitgebern bereits abgesprochen sind.

Die unterschiedlichen Regelungen zur Ferienbetreuung waren der Verwaltung scheinbar nicht bekannt. Jedoch soll hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Sandra Müller

Hat Stelle ein Verkehrsproblem?

Bauausschusssitzung am 03.02.2020

Auf der Bauausschusssitzung standen Verkehrsthemen stärker im Vordergrund als Baufragen. Dies fing schon mit einer guten Nachricht des Bürgermeisters im Rahmen der Einwohnerfragestunde an. Am Knotenpunkt Maschen wird jetzt gründlich und solide analysiert, woher die Verkehrsprobleme kommen. Mit Hilfe von Videoaufnahmen werden erstmalig die tatsächlichen Rückstaulängen ermittelt und dokumentiert. Anhand bewegter Bilder lässt sich so präzise analysieren, ob die Staus schlichtweg Folge eines zu hohen Verkehrsaufkommens oder einer ungünstigen Ampelschaltung sind. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden Seevetal und Stelle und des Landkreises dazu führt, dass der Bund einsichtig wird und Gelder für einen Ausbau der Kreuzung bereitstellt.

Erfreulich auch die Analyse zur Kreuzung Bardenweg/Unter den Linden. Es wurde deutlich, dass hier nicht die Verkehrsmenge sondern die fehlende Übersichtlichkeit das Problem ist. Hier könnte ein Minikreisel Abhilfe schaffen, weil dadurch alle Fahrzeuge Vorfahrt gewähren müssen. Das (zu) schnelle Fahren in der Hauptrichtung (unter den Linden) wäre dann ebenso Geschichte wie das gefährliche „Herantasten“ an die Kreuzung aus Richtung Im Ahler. Aber leider ist ein solcher Kreisel sehr teuer. Lockere 300.000 € stehen als Expertenschätzung im Raum. Da will keiner so recht ran. Doch dieser Schreck entfesselte die Kreativität der Ausschussmitglieder, allen voran Peter Meyer. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf seinen Vorschlag, statt des Kreisels erst einmal beim Landkreis eine Tempo-30-Zone zu beantragen und diese nicht nur im Bereich des Kreisels, sondern gleich auf der ganzen Strecke der Straße Unter den Linden von der Sparkasse bis zum Ortsausgang Richtung Kieselshöh. Hoffen wir also, dass der Landkreis mitspielt. Das dann gegenüber einem Minikreisel eingesparte Geld können wir wirklich besser investieren.

Für den Schutz von Sehbehinderten sollen taktile und akustische Einrichtungen an den beiden Ampeln an der K86 errichtet werden. Dazu wird die Verwaltung zunächst die Kostenträgerschaft mit dem Landkreis klären.

Keine Einigkeit herrschte jedoch bei der Beurteilung des Antrags der Grünen, künftig alle Beschlussvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz zu bewerten. Während Grüne und BIGS die Notwendigkeit sehen, den Klimaschutz immer wieder ins Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit zu rufen, befürchteten CDU und SPD, dass ein solcher Beschluss nach außen die Assoziation erweckt, dass bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde. Folglich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. So wird also künftig das Thema Klimaschutz keine große Rolle spielen. Chance vertan! Schade.

Harald Kottsieper, 04.02.2020

Denkmalschutz und bezahlbarer Wohnraum

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 27.01.2020

„Denkmalschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“, zwei Schlagworte, die mit unterschiedlichen Assoziationen verbunden sind. Beim ersten denken die einen an Bauverhinderungs- oder Baukostenexplosionsbestimmung, beim zweiten die anderen an Wunschträume, die endlich mal verwirklicht werden müssen. Beides waren Themen in der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 27.01.2020.

Bei dem Denkmal handelt es sich allerdings nicht um ein Bauwerk sondern um ein Naturdenkmal in Form von 4 sehr alten Eichen im Reiherhorst. Diese leben sehr gefährlich, weil gewissenlose Gemeinderatsmitglieder vor vielen vielen Jahren die Gegend einfach zum Gewerbegebiet erklärt haben. Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Die Eichen müssen geschützt werden, je mehr je besser. Das dachten sich alle Ausschussmitglieder. Doch die Vorstellung, dort gleich das ganze Areal in eine Maßnahmefläche für Naturschutz umzuwandeln, die für die Öffentlichkeit zugänglich ist, war dann doch den meisten zu viel des Guten, da die Eichen auf einem privaten Grundstück stehen. Also einigte man sich auf das, wofür die BIGS steht: erst mal mit dem Bürger (in diesem Fall der Grundeigentümer) reden und im vernünftigen Dialog eine Lösung suchen. Gut so!

Für die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen hat der Ausschuss mit einstimmigem Beschluss die Randbedingungen geschaffen, dieses im Gebiet Unter den Linden-West zu verwirklichen. Dazu wurde der entsprechende Bebauungsplan gebilligt und für gut befunden. Wie gut „bezahlbar“ der neue Wohnraum dann wird, liegt nicht mehr in der Hand des Rates. Fest steht aber, je mehr Wohnraum neu geschaffen wird, desto wirkungsvoller wird die Mietpreisexplosion eingedämmt werden können. Also auch ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Harald Kottsieper

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 14.01.2020

Antrag:

Intensivere Einbeziehung des Jugendparlaments in den Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

aktuell ist es in der Gemeinde Stelle nicht der Fall, dass die Mitglieder des Jugendparlaments in den Ausschüssen die gleichen Rechte haben wie andere Ausschussmitglieder.

In Gemeinden wie Osnabrück oder Delmenhorst sitzen Vertreter des Jugendparlaments mit am Sitzungstisch (nicht im Zuschauerraum) und haben Redefreiheit (nicht nur, wenn sie gefragt werden oder zur Einwohnerfragestunde).

Daher stellt die BIGS den Antrag, die aktuelle Situation zu überdenken und darüber im Jugendausschuss neu zu beraten. Rechtliche Möglichkeiten scheint es ja doch zu geben, wenn man sich die beiden genannten Gemeinden ansieht.

Des Weiteren erfahren die Mitglieder des Jugendparlaments durch eine intensivere Einbeziehung in den Ausschüssen eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit und das steigert die Motivation, sich für ein Ehrenamt zu engagieren.

Davon können wir alle nur profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Jugendausschusssitzung vom 12. Juni 2019

Ab September soll sich das Jugendparlament durch Online-Wahlen bilden. Das wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen und die erforderliche Satzung dazu angenommen.

Es freut uns sehr, dass sich engagierte Jugendliche zusammenfinden, um ihre Interessen innerhalb der Gemeinde zu vertreten. Die BIGS wünscht Euch dabei viel Erfolg! Wir werden Euch unterstützen und Hilfestellungen geben!

Vor eine große Herausforderung wurde der Jugendausschuss gestellt, als die aktuelle Kindertagesstättenplatzsituation vorgestellt wurde.

Aktuell fehlt für 10 Kinder aus Fliegenberg ein Hortplatz ab dem neuen Schuljahr.

Für 37 Kindergartenkinder, mit dem Wunsch auf eine Ganztagsbetreuung, gibt es keine Unterbringung.

Auf einen Krippenplatz warten 34 Kinder.

Bei diesem Zahlenwerk muss man erst einmal kräftig schlucken! Sicherlich kann hier die Frage gestellt werden, warum diese Situation nicht früher vorhersehbar war. Das hilft aber nicht, um eine Lösung zu finden.

Nach viel Diskussion, unter Einbeziehung der betroffenen und anwesenden Eltern, musste eine Entscheidung getroffen werden, die schnelle Hilfe liefern soll. Leider ist es dabei nicht immer möglich allen gerecht zu werden.

Fraktionsübergreifend und einstimmig sind wir zu folgender Entscheidung gekommen:

Die 10 Hortplätze werden in Fliegenberg zur Verfügung gestellt inklusive der entstehenden außerplanmäßigen Kosten.

Auf einer Freifläche vor der Oberschule am Badenweg sollen Containerelemente aufgestellt werden, in der 2 Kindergartengruppen (mit jeweils 25 Kindern) untergebracht werden können.

Hierbei wurde berücksichtigt, dass es für die Betreuung von Elementarkindern einen Rechtsanspruch gibt, der auch erfüllt werden soll.

Nach Anfrage bei den Trägern bezüglich der Personalsituation, wurde zugesagt das erforderliche Personal stellen zu können. (Da sehe ich persönlich noch eine Schwachstelle, freue mich aber, wenn es möglich ist.)

Keine sofortige Lösung gibt es für die Krippenkinder, was nicht zufriedenstellend ist.

Begründung für unsere Entscheidung:

Die Hort- und Kindergartenkinder müssen untergebracht werden, damit die Eltern die Möglichkeit haben Arbeiten zu gehen, um finanziell abgesichert zu sein.

Durch die Schaffung mehr Kindergartenplätze (50 Plätze werden errichtet) ist es möglich von Tagesmüttern Kinder zu übernehmen, die dann Kapazitäten für Krippenkinder haben.

Gesetzlich ist es möglich 3 Jahre Elternzeit zu nehmen, ohne seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Für die kommenden Jugendausschüsse müssen wir jetzt aber über langfristige Lösungen sprechen. Es muss geklärt werden, ob neue Kindergärten und/oder Krippen gebaut werden.

Im Bereich der Ferienbetreuung für das Jahr 2020 kam es zu keiner Einigung. Nur die BIGS stimmte für eine durchgängige Ferienbetreuung über 6 Wochen. Schade! Aber zu diesem Thema geben wir noch nicht auf!!!

Sandra Müller