Am 30.01.2028 hatten die Grünen einen Stammtisch zum Thema ALDI. Warum erwähne ich das? Weil es hoch her ging und unterm Strich alles der “Politik” angelastet wurde. Aber Politik kann auch nur entscheiden, wenn die Verwaltung die Themen gut vorbereitet und eine echte Diskussion daraufhin erfolgen kann. Dann entscheidet die Mehrheit, das ist Demokratie.

Soweit so gut, aber der Bauausschuss war in dieser Hinsicht sehr schlecht vorbereitet und da war es leicht für die Politiker die Notbremse zu ziehen, leider wurde nur halbherzig geschoben und nicht dem Anlass entsprechend, wie wir meinen. Denn das Thema “Hinter der Bahn” wurde von uns ja bereits im Rat als ein Grund genannt, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da wir weder das Geld haben, noch wissen, was der Kindergarten in Fliegenberg letztendlich kostet und vieles mehr.

Steuern wurden erhöht (wie berichtet) und nun soll alles gut sein. Hingerechnet sah es auch gut aus.

Doch ergab die Vorstellung der Planung, zum Glück für die Politiker, sehr schnell, dass der Kostenrahmen wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dazu auch noch neu geplant werden muss, weil die Lösung nicht optimal ist. Frage wäre, hat das Planungsbüro nicht optimal gearbeitet, oder waren die Vorgaben der Verwaltung mangelhaft? Auf jeden Fall muss nachgearbeitet werden, das Büro aber eigentlich keine Zeit hat. Hier hätte die Politik einen herzhaften Schritt machen können und die Realisierung gleich auf 2019 schieben können, der Sache und dem Haushalt hätte es gut getan, denn inzwischen liegen ja schon wieder Ausgaben vor.

Es sieht so aus, als würde gedacht werden, der Haushalt sieht ja jetzt gut aus und wir haben wieder Geld. Aber das stimmt ja nicht, wir hätten nur weniger Schulden. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn vor so einer Mammutaufgabe aus der Verwaltung die Nachricht kommt, der Landkreis wird unseren Haushalt genehmigen. Das hört sich so an, als sollte der Ausschuss beflügelt werden, locker den Vorlagen zuzustimmen. Die Genehmigung verringert unsere Schulden nicht. Vergessen sind die Abmahnungen der letzten Jahre, denn wir gehen ja jedes Jahr an unser “Eingemachtes” und steuern damit auf einen völlig leeren Haushalt zu. Wenn das so toll sei soll.

Also Fazit, die Grünen und wir haben weiterhin gegen “Hinter der Bahn” zu diesem Zeitpunkt gestimmt (u.a. weil kein Geld da ist), zumal auch die Aussage: da fahren keine LKW’s mehr, absolut irreführend ist. Es war mal die Bedingung, dass der Bahn-LKW Verkehr abgeschlossen ist, weil die derzeit die Randstreifen völlig zerfahren. Da hilft auch Tempo 30 nicht.

Außerdem wurde deutlich, dass die Verwaltung nun doch die Straße als Durchgangsstraße sieht und die Sicherheit im Entwurf gar nicht mehr berücksichtigt wurde, da angeblich “der Großteil der Anwohnen” es nicht wollten. Da sollte noch mehr geplant werden, bevor eine mangelhafte Lösung umgesetzt wird, wenn denn Geld da sein sollte.

Hier ist es offensichtlich für die Politiker gewesen, aber, nochmal das ist nicht immer so einfach.

Außerdem stand der Achterdeich auf dem Programm, der wurde aus Sicherheitsgründen genehmigt, der Sperrvermerk wurde aufgehoben, nachdem klar ist, dass die Bezuschussung da ist.

Die Planung des Parkplatzes in Stelle am Bahnhof, wurde in Auftrag gegeben, denn, wenn die Berechnung der Verwaltung stimmt, würde die “kleine, einfache Lösung ca. 45 000,00€ kosten, die Ausstattung aber keine Zuschüsse bekäme, wenn wir aber die 106 000,000€ Variante nehmen würden wir mit nur noch 15 000,000€ dabei sein, denn dann bekämen wir Zuschüsse. Die Planung wurde genehmigt, das Ergebnis (ob und wieviel Zuschüsse wir bekommen) wird erst bei den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen, dann muss neu entschieden werden.

Marina Lemmermann

Auf der letzten Ratssitzung wurde ja beschlossen, die Steuern für die Gemeinde anzuheben und später auch damit in der Presse hervorgehoben, dass wir dank dieser super Maßnahme weniger Schulden im Haushalt haben.

Hört sich gut an. Doch die BIGS hat sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Warum? Einfach, weil es nicht nötig ist. Auch wenn die SPD vollmundig in der Zeitung schreibt, sonst hätten wir bei den Kindergärten sparen müssen. Das ist einfach nicht wahr. Hört sich aber dramatisch an. Nein, wir hätten z. B. das Feuerwehrgerätehaus in Fliegenberg, wie einst geplant und von uns gefordert, erst in den Haushalt 2019 nehmen müssen. Auch Wirtschaftswegebau hätte man anders betrachten können. Aber die Mehrheit war halt anderer Meinung.

Das macht es aber am Jahresende, wenn der Haushalt verabschiedet werden muss, für uns so schwierig dem Haushalt zuzustimmen.

Auch wenn Herr Spaude sich  darüber ausließ, dass die BIGS den Haushalt ja immer ablehnt, dann muss man einfach darauf hin weisen, warum das so ist. Nicht weil uns nichts Besseres einfällt, viele Entschlüsse sind ja unverzichtbar und gut. Aber wir wollen gerne einen ausgeglichenen Haushalt, ohne extra Belastung unserer Bürger, wenn es machbar ist.

Einen Grund hätte es gegeben, dass wir einer Steuererhöhung hätten zustimmen können. Wenn wir damit endlich den von uns geforderten bezahlbaren Wohnraum in Stelle schaffen würden. Und zwar nicht hinter dem Mäntelchen: kleine Grundstücke, oder: Reihenhäuser sind billiger als Einzelhäuser…… Nein wir fordern seit Jahren bezahlbare Wohnungen für Familien, kleinere Wohnungen für Singles, Alleinerziehende und Rentner. Und wenn wir dazu kurzfristig Geld brauchen, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher aufzubauen.

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Auf einen regen, konstruktiven Austausch.

Marina Lemmermann

Wir haben es geschafft, die Frühschwimmer haben auch weiterhin die Möglichkeit am Wochenende zu schwimmen!!!

Es wurde ein Weg gefunden, die neue Technik so einzusetzen, dass der Betrieb nicht eingeschränkt werden muss. Man sieht, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir danken der Verwaltung, dass Sie unserem Antrag gefolgt ist und eine Lösung mit dem Bademeister erarbeitet hat. Manchmal schafft auch ein Sandkorn im Getriebe, dass sich etwas verändert.

Marina Lemmermann

Die BIGS wünscht ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Möge langsam die Erkenntnis kommen, dass Frieden eine erstrebenswerte Variante des Lebens ist und Gewinnmaximierung keine Lösung. Das Thema ist groß und soll hier nicht diskutiert werden. Aber in der Kommune fängt es an und so wollen wir in Stelle für Gerechtigkeit und Wohl aller Bürger eintreten. Kein Vorzug für Insider, wie auch immer geartet, keine willkürlichen Entscheidungen, sondern gut durchdachte und sorgsam ausgewählte. Lasst uns der Jugend ein Vorbild sein.

Haben SIE Sorgen oder konstruktive Ideen, lassen Sie es uns bitte wissen, wir haben immer ein offenes Ohr, für Ihre Belange und setzen uns gerne dafür in den Ausschüssen und dem Rat ein.

Marina Lemmermann

Die Haushaltsberatungen  gehen in die letzte Runde vor der Ratssitzung am 13.12.2017

Leider ist es im Finanzausschuss nicht gelungen den Haushalt noch in die Sparrichtung zu bringen. Wenn es auch sehr schwer ist, allen gerecht zu werden und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, so hätten wir uns doch gewünscht, manchen Wunsch auf das nächste Jahr zu verschieben. Der größte Betrag, nach den Lohn- und Gehaltsausgaben, ist der Straßenbau. Ob der Verwaltungshaushalt noch einmal an der Kostenschraube drehen kann ist unwahrscheinlich.

Gewinner des Ausschusses ist die Schule Ashausen, deren, schon lange gewünschte, Sprung- und Laufbahn nun genehmigt wurde. 2 Bahnen, plus Sprunggrube machten zwar die Verdoppelung des bereit gestellten Betrages nötig, war aber dringend erforderlich. Da der Sportverein Ashausen ebenfalls keine Möglichkeit in dieser Richtung hat zu trainieren, ergibt sich die Öffnung im Abendbereich für die Erwachsenen. Somit dürfte die Anlage gut ausgelastet sein.

Leider sind nun wieder Überlegungen über Steuererhöhungen aufgekommen. Wir hoffen jedoch, dass es geschafft wird, so zu wirtschaften, dass wir den Bürger nicht mehr belasten müssen.

Marina Lemmermann