Kategorie: Ausschüsse

Verwaltung – Ingenieurbüro – Politik: Dreikampf oder Dreiklang – das ist hier die Frage

 

Bauausschusssitzung vom 02.11.2020

 

Die prognostizierte Kostenexplosion bei der Sanierung der Uhlenhorst hat doch so manch skurrile Ansichten zu Tage treten lassen. Das planende Ingenieurbüro erläuterte die Gründe für die hohe Kostenschätzung. Unter anderem wurde für den Regenwasserkanal ein größerer Durchmesser (1600 bis 1800 mm Durchmesser statt der vorhandenen 1200 mm) angesetzt, was einen Neubau statt einer Sanierung zu Folge hat. Erstaunlich nur: der vorhandene Kanal mit 1200 mm Durchmesser zeigt keinerlei Überlastungserscheinungen und ist rechnerisch ausreichend groß. Antwort des Ingenieurbüros: das ist eine Annahme zur sicheren Seite. Genau weiß man es erst, wenn ein neuer Generalentwässerungsplan erstellt ist, der konkretere Zahlen über die Regenwassermengenverteilung im Einzugsgebiet der Uhlenhorst liefert. Dann wird irgendeine Zahl zwischen 1200 und wahrscheinlich deutlich unter 1800 herauskommen.

Was also tun? Die Verwaltung verwies auf die Entscheidungsbefugnis der Politiker. Ja, sollen denn etwa die Ratsmitglieder aus dem Bauch heraus den Durchmesser des Kanals festlegen, weil weder die Verwaltung noch das Ingenieurbüro es tut? Tatsächlich schienen einige Ausschussmitglieder das für möglich zu halten. So stellte die Vorsitzende einem dieser Ratsmitglieder dann die Frage: “Welchen Durchmesser schlagen Sie vor, [Kunstpause] politisch?“ Wie bitte? Die Dimensionierung eines technischen Bauwerks durch das Bauchgefühl von Politikern festlegen lassen und die Verwaltung und das fachkundige Ingenieurbüro schweigen? Geht‘s noch???

Doch zum Glück sitzen auch mindestens zwei besonnene und aufgrund ihres Berufs einigermaßen fachkundige Ratsmitglieder im Ausschuss. So kam es dann zu einer Fachdiskussion, die eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, aber am Ende zu einer guten Lösung führte:

— Die Maßnahme wird auf zunächst 2022 verschoben.

— Bis dahin werden die Daten für die Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes für das ganze Gemeindegebiet durch Befliegung erhoben.

— Die Auswertung für das Einzugsgebiet der Uhlenhorst wird vorgezogen und schnellstmöglich durchgeführt, damit verlässliche Grunddaten zur Dimensionierung des Kanals frühzeitig vorliegen, auch wenn der gesamte Generalentwässerungsplan erst später fertig wird.

Es zeigte sich wie gut es ist, wenn Politiker nicht nur Politiker sind, sondern auch ihr Fachwissen einbringen. Zum Wohl der Bürger von Stelle.

Harald Kottsieper, 03.11.2020

 

 

Schulausschusssitzung vom 28.10.2020

Die Sitzung begann mit einer Besichtigung der Grundschule in Ashausen. Seit längerer Zeit wird der Fußboden der Sporthalle bemängelt. Dieser ist uneben (Stolpergefahr) und problematisch bei der Reinigung. Daher hat der Ausschuss beschlossen, den Boden aufgrund der Verletzungsgefahr zu erneuern.

Die Schule wünschte sich eine Erneuerung der Toiletten, da eine intensive Geruchsentwicklung vorhanden ist. Wie die Ausschussmitglieder feststellen konnten, sind die Toiletten optisch in einem guten Zustand. Die Verwaltung wurde beauftragt den Grund der Geruchsentwicklung von einem Fachmann begründen und ggf. beheben zu lassen.

Frau Weusthof, Direktorin der Oberschule in Stelle, stellte das Konzept der Schule vor. Sie berichtete darüber, dass die Neugestaltung der Schullandschaft noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Hintergrund ist, dass im Landkreis Oberschulen geschlossen und durch Gymnasien ersetzt werden sollen. Wir hoffen natürlich, dass Stelle die Oberschule erhalten bleibt!

Die Haushaltslage der Gemeinde Stelle ist angespannt. Daher wurde zu einzelnen Ansätzen intensiv diskutiert. Den größten Posten im Bereich der Schulen weist die Erneuerung des Daches an der Grundschule Ashausen für 1 Mio. Euro auf.

Die durch Corona erforderlichen Hygienekonzepte können an den Grundschulen gut umgesetzt werden. Auch die Neuerung des Lüftens (20 min Unterricht + 5 min Lüften) kann ohne Einschränkungen erfolgen.

 

Sandra Müller

Die Gemeinde Stelle benötigt einen weiteren Kindergarten!

Jugendausschuss vom 07. September 2020

Unter Abwägung relevanter Gesichtspunkte, wurde sich einheitlich für den Standort „Ehlersweg“ ausgesprochen.

Aktuell muss mit dem Landkreis noch die Oberflächenentwässerung auf dem Grundstück geklärt werden. Diese ist ausschlaggebend, um die Größe des neuen Kindergartens planen zu können.

Parallel dazu, wird die Lenkungsgruppe (arbeitet dem Jugendausschuss in der Vorbereitung zu) inhaltliche Lösungen formulieren: Anzahl der Elementar- und Krippengruppen, Finanzierungslösungen, welche Bauweise kann möglich sein oder auch, ob eine große Küche zur Belieferung der umliegenden Kita’s sinnvoll wäre.

Gleichzeitig analysiert die Verwaltung die bestehenden Kita`s im Umkreis bezüglich der Baufälligkeit.

Sollte eine der Einrichtungen abgängig sein, könnten die Räumlichkeiten in den „Ehlersweg“ verlegt werden.

Hier soll ganzheitlich und langfristig geplant werden.

 

Sandra Müller

Psst ! Bitte recht leise

 

Bauausschusssitzung vom 15.06.2020

Bitte recht leise! So soll es demnächst in Stelle sein, wenn der Lärmaktionsplan umgesetzt wird. Doch dies vorweg zur Klarstellung: der Lärmaktionsplan (so der offizielle Fachausdruck aus der Verwaltungswelt) ist nicht, wie der Name vermuten lässt, ein Plan für Aktionen, die Lärm erzeugen. Nein, der Plan zeigt, mit welchen Aktionen man die Bürger vor dem Lärm, der nun mal da ist, schützen kann oder wie sich Lärm reduzieren lässt. Ein solcher Plan wurde jetzt im Entwurf vorgestellt und wird demnächst öffentlich ausgelegt, damit jeder Bürger seine persönlichen Belange mit einbringen kann.

Der beste Vorschlag, den sicherlich viele Steller begrüßen werden, ist der Ansatz, auf der K86 (Harburger Straße, Lüneburger Straße) Tempo 30 einzuführen. Dadurch wird es nicht nur leiser, sondern auch sicherer, nämlich für die Radfahrer die ja bekanntlich nicht mehr auf dem Bürgersteig – Pardon, dem straßenbegleitenden ehemaligen kombinierten Geh- und Radweg – fahren dürfen. Ein weiterer angenehmer Begleiteffekt ist, dass den Lastwagen damit zunehmend die Lust genommen wird, durchs Dorf zu fahren um dadurch ein paar Cent Maut zu sparen. Das wiederum erzeugt noch mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrer. Toll!

Und noch eine gute Idee findet man dort. Wie wär‘s mit Einbau von „Flüsterasphalt“? Klingt doch gut, oder? Kostet natürlich eine Kleinigkeit. Aber wenn’s der Landkreis bezahlt . . . umso besser.

 

Also liebe Steller Bürger, freuen wir uns auf die gemeinsame lärmreduzierte Zukunft!

 

Harald Kottsieper, 25.06.2020

tiefergelegt

Bauausschusssitzung vom 09.03.2020

Tiefergelegt werden soll er. Nein, nicht irgendein Opel-Manta, sondern der Achterdeich. Wie bitte? Die Elbdeiche werden erhöht und der Achterdeich soll tiefer gelegt, also niedriger werden? Ja ganz richtig, und zwar aus Sicherheitsgründen. Wie kann das angehen? Dafür gibt es einen plausiblen Grund. Der Elbdeich schützt vor Sturmfluten. Die werden in Zukunft aufgrund des Klimawandels immer stärker und dafür müssen die Elbdeiche erhöht werden. Aber der Achterdeich hat eine andere Funktion. Er schützt nicht gegen Sturmfluten sondern gegen eine nicht mehr abfließende Seeve. Im Sturmflutfall wird das Seevesiel geschlossen, damit die Sturmflut der Elbe sich nicht in die Seeveniederung ergießen kann. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass das Wasser der Seeve nicht abfließen kann und die Seeve und der Ashäuser Mühlenbach langsam aufstauen. Bis die Sturmflut vorbei ist und das Siel wieder geöffnet wird. Als der Achterdeich gebaut wurde, gab es jedoch kein Seevesiel. Dieses wurde erst als Folge der verheerenden Flut von 1962 errichtet. Der Achterdeich hatte also bei seiner Errichtung die Aufgabe eines Sturmflutschutzdeichs. Diese Aufgabe hat er heute nicht mehr. Deshalb kann er bei der jetzt anstehenden Sanierung ein stückweit abgetragen werden und erhält eine deutlich flachere Neigung und eine neue Straße. Außerdem muss das Schöpfwerk, das zwar seinerzeit errichtet aber bis heute nie gebraucht wurde, zurückgebaut werden, da die dazu verlegten Leitungen eine Schwachstelle im Deich darstellen. Soweit der Plan. Und Anwohner und Radfahrer freuen sich schon auf den Straßenneubau. Aber leider, leider, leider . . . beharrt die untere Naturschutzbehörde auf eine Planfeststellung, da in diesem Bereich der Deich begradigt werden soll und damit ein Naturschutzgebiet berührt. Dies wird ein jahrelanges Verfahren auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten einer zügig erreichbaren Deichsicherheit. Ob hier die Angemessenheit auf der Strecke bleibt oder gewahrt wird, möge der geneigte Leser selber beurteilen.

Harald Kottsieper 09.03.2020

Voraussetzungen für die Ganztagsschule in Fliegenberg sind geschaffen

Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.2020

Aktuell werden die Fliegenberger Grundschulkinder am Nachmittag durch das DRK im Hort betreut. Zum nächsten Schuljahr werden mehr Kinder eine Nachmittagsbetreuung benötigen. Das ist durch den Hort jedoch nicht möglich.

Um eine schnelle Lösung zu finden, hat sich der Jugend- und Schulausschuss in seiner Sitzung dazu entschlossen in Fliegenberg eine Ganztagsschule zu schaffen. Die Betreuung wird dann über die AWO erfolgen.

In einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von Eltern und Mitarbeitern der Schule zusammensetzen wird, soll das Konzept für die Betreuung ausgearbeitet werden. Anschließend wird auf dieser Grundlage die Umsetzung über die AWO erfolgen.

Während der Einwohnerfragestunde stellte sich heraus, dass die Ferienbetreuung in Fliegenberg zur entgegensetzten Zeit wie in Stelle geplant ist. Was Eltern (zu Recht) beunruhigt, da Urlaubszeiten mit den Arbeitgebern bereits abgesprochen sind.

Die unterschiedlichen Regelungen zur Ferienbetreuung waren der Verwaltung scheinbar nicht bekannt. Jedoch soll hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Sandra Müller

Hat Stelle ein Verkehrsproblem?

Bauausschusssitzung am 03.02.2020

Auf der Bauausschusssitzung standen Verkehrsthemen stärker im Vordergrund als Baufragen. Dies fing schon mit einer guten Nachricht des Bürgermeisters im Rahmen der Einwohnerfragestunde an. Am Knotenpunkt Maschen wird jetzt gründlich und solide analysiert, woher die Verkehrsprobleme kommen. Mit Hilfe von Videoaufnahmen werden erstmalig die tatsächlichen Rückstaulängen ermittelt und dokumentiert. Anhand bewegter Bilder lässt sich so präzise analysieren, ob die Staus schlichtweg Folge eines zu hohen Verkehrsaufkommens oder einer ungünstigen Ampelschaltung sind. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden Seevetal und Stelle und des Landkreises dazu führt, dass der Bund einsichtig wird und Gelder für einen Ausbau der Kreuzung bereitstellt.

Erfreulich auch die Analyse zur Kreuzung Bardenweg/Unter den Linden. Es wurde deutlich, dass hier nicht die Verkehrsmenge sondern die fehlende Übersichtlichkeit das Problem ist. Hier könnte ein Minikreisel Abhilfe schaffen, weil dadurch alle Fahrzeuge Vorfahrt gewähren müssen. Das (zu) schnelle Fahren in der Hauptrichtung (unter den Linden) wäre dann ebenso Geschichte wie das gefährliche „Herantasten“ an die Kreuzung aus Richtung Im Ahler. Aber leider ist ein solcher Kreisel sehr teuer. Lockere 300.000 € stehen als Expertenschätzung im Raum. Da will keiner so recht ran. Doch dieser Schreck entfesselte die Kreativität der Ausschussmitglieder, allen voran Peter Meyer. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf seinen Vorschlag, statt des Kreisels erst einmal beim Landkreis eine Tempo-30-Zone zu beantragen und diese nicht nur im Bereich des Kreisels, sondern gleich auf der ganzen Strecke der Straße Unter den Linden von der Sparkasse bis zum Ortsausgang Richtung Kieselshöh. Hoffen wir also, dass der Landkreis mitspielt. Das dann gegenüber einem Minikreisel eingesparte Geld können wir wirklich besser investieren.

Für den Schutz von Sehbehinderten sollen taktile und akustische Einrichtungen an den beiden Ampeln an der K86 errichtet werden. Dazu wird die Verwaltung zunächst die Kostenträgerschaft mit dem Landkreis klären.

Keine Einigkeit herrschte jedoch bei der Beurteilung des Antrags der Grünen, künftig alle Beschlussvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz zu bewerten. Während Grüne und BIGS die Notwendigkeit sehen, den Klimaschutz immer wieder ins Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit zu rufen, befürchteten CDU und SPD, dass ein solcher Beschluss nach außen die Assoziation erweckt, dass bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde. Folglich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. So wird also künftig das Thema Klimaschutz keine große Rolle spielen. Chance vertan! Schade.

 

Harald Kottsieper, 04.02.2020

Denkmalschutz und bezahlbarer Wohnraum

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 27.01.2020

„Denkmalschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“, zwei Schlagworte, die mit unterschiedlichen Assoziationen verbunden sind. Beim ersten denken die einen an Bauverhinderungs- oder Baukostenexplosionsbestimmung, beim zweiten die anderen an Wunschträume, die endlich mal verwirklicht werden müssen. Beides waren Themen in der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 27.01.2020.

Bei dem Denkmal handelt es sich allerdings nicht um ein Bauwerk sondern um ein Naturdenkmal in Form von 4 sehr alten Eichen im Reiherhorst. Diese leben sehr gefährlich, weil gewissenlose Gemeinderatsmitglieder vor vielen vielen Jahren die Gegend einfach zum Gewerbegebiet erklärt haben. Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Die Eichen müssen geschützt werden, je mehr je besser. Das dachten sich alle Ausschussmitglieder. Doch die Vorstellung, dort gleich das ganze Areal in eine Maßnahmefläche für Naturschutz umzuwandeln, die für die Öffentlichkeit zugänglich ist, war dann doch den meisten zu viel des Guten, da die Eichen auf einem privaten Grundstück stehen. Also einigte man sich auf das, wofür die BIGS steht: erst mal mit dem Bürger (in diesem Fall der Grundeigentümer) reden und im vernünftigen Dialog eine Lösung suchen. Gut so!

Für die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen hat der Ausschuss mit einstimmigem Beschluss die Randbedingungen geschaffen, dieses im Gebiet Unter den Linden-West zu verwirklichen. Dazu wurde der entsprechende Bebauungsplan gebilligt und für gut befunden. Wie gut „bezahlbar“ der neue Wohnraum dann wird, liegt nicht mehr in der Hand des Rates. Fest steht aber, je mehr Wohnraum neu geschaffen wird, desto wirkungsvoller wird die Mietpreisexplosion eingedämmt werden können. Also auch ein guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Harald Kottsieper