Kategorie: Allgemein

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 23.06.2020

 

Antrag:

Aufschub der Satzungsanpassung zur Aufwandsentschädigung

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

den bereits mündlich formulierten Antrag vom 22.04.20 reichen wir hiermit schriftlich nach.

Seitens einer Fraktion des Gemeinderates kam der Vorschlag auf, noch vor den Kommunalwahlen 2021, die Satzung zur Aufwandsentschädigung anzupassen.

Die BIGS stellt den Antrag diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Zur Begründung:

Durch die Corona Situation ist die Lage des Gemeindehaushaltes nicht kalkulierbar. Wir sollten alles dafür tun, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken.

Wir hoffen auf einen Solidargedanken der Bürger, wenn es z.B. um Krippen- und Hortgebühren geht. Im Umkehrschluss kann es nach Meinung der BIGS nicht der richtige Weg sein, aktuell an eine Anpassung der Aufwandsentschädigung zu denken.

Auch wir sind in der Pflicht unseren Beitrag zu leisten!

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Finanzausschuss 08.06.2020

Die Prognose für den Haushalt 2020 fällt sehr negativ aus. Insbesondere durch die Corona-Pandemie hat sich die Steuerschätzung

um 11,5% und die Gewerbesteuer um 20% reduziert.

Dies hat zur Folge, dass der Haushalt 2020 zum aktuellen Zeitpunkt ein Fehlbetrag von ca. 600.000€ aufweist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

BiGS appelliert an die Solidarität der Bürger

Das Coronavirus hat zurzeit unser aller Leben im Griff. Wir müssen Masken tragen und Abstand halten, viele arbeiten im Homeoffice oder machen Kurzarbeit.

Die Einschränkungen betreffen nicht nur uns als Person sondern auch die Wirtschaft. Viele Unternehmen müssen um Ihre Existenz bangen, ihre Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Aber auch die Behörden leiden unter der Pandemie, sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt und müssen mit einem hohen Einnahmeverlust durch fehlende Gewerbesteuer rechnen. Aber auch die Vereine und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie die KiTas, leiden unter der momentanen Situation.

Die BiGS appelliert daher an die Solidargemeinschaft der Bürger: Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Dieser gemeinsame Weg bedeutet nach Auffassung der BiGS aber auch, dass die Beiträge für KiTas und Vereine weitergezahlt werden müssen. Ausnahmen könnten lediglich diskutiert werden, wenn Eltern belegen, dass sie durch krisenbedingte Gehaltskürzungen in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Für unsere Gemeinde Stelle wurde im letzten Verwaltungsausschuss nach einer langen Diskussion ein Kompromiss gefunden, mit dem die Gemeinde ihren Anteil leistet und den Eltern eine Entlastung bietet. Diesen Weg geht die BiGS sehr gerne mit. Dieser Kompromiss dient letztlich auch der Erhaltung der großen Zahl an KiTas in unserer Gemeinde.

 

Eine Anmerkung in eigener Sache sei noch gestattet: Die Art und Weise wie von einigen Eltern die Forderung nach Erstattung der KiTa-Beiträge an die Politik herangetragen wurde, lässt bei mir erheblich Zweifel aufkommen, dass der Solidaritätsgedanke, ohne den eine solche Krise nicht überstanden werden kann, überhaupt existiert.

Wir appellieren daher an alle nicht nur an die eigenen Bedürfnisse zu denken.

Bleibt gesund.

Alex Luther

ABSAGE DES FLOHMARKTES AM 10. Mai 2020

Liebe Flohmarktfreunde!

 

Aufgrund der aktuellen Corona Situation hat sich die BIGS dazu entschlossen, das geplante Flohmarktfest am Hainfelder Hof (10. Mai 2020) abzusagen.

Mit dieser Entscheidung tragen wir dazu bei, die Infektionsketten möglichst zu unterbrechen und eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

 

Wir wünschen Ihnen in der Zwischenzeit alles Gute

und bleiben Sie gesund!!!

 

Finanzausschuss vom 02.03.2020

Es gab nur zwei Tagesordnungspunkt. Der erst war der Schlussbericht über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012.

Hierzu wurde kein Beschluss gefasst, da noch Korrekturen durchgeführt werden müssen.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Beschlussvorschlag von der Verwaltung für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig abgelehnt. Einerseits greift man damit die die Kompetenzen des neuen Rates 2022 ein, andererseits ist ein Doppelhaushalt schwieriger planbar und birgt das Risiko mindestens einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

09.03.2020 A. Luther

Voraussetzungen für die Ganztagsschule in Fliegenberg sind geschaffen

Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.2020

Aktuell werden die Fliegenberger Grundschulkinder am Nachmittag durch das DRK im Hort betreut. Zum nächsten Schuljahr werden mehr Kinder eine Nachmittagsbetreuung benötigen. Das ist durch den Hort jedoch nicht möglich.

Um eine schnelle Lösung zu finden, hat sich der Jugend- und Schulausschuss in seiner Sitzung dazu entschlossen in Fliegenberg eine Ganztagsschule zu schaffen. Die Betreuung wird dann über die AWO erfolgen.

In einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von Eltern und Mitarbeitern der Schule zusammensetzen wird, soll das Konzept für die Betreuung ausgearbeitet werden. Anschließend wird auf dieser Grundlage die Umsetzung über die AWO erfolgen.

Während der Einwohnerfragestunde stellte sich heraus, dass die Ferienbetreuung in Fliegenberg zur entgegensetzten Zeit wie in Stelle geplant ist. Was Eltern (zu Recht) beunruhigt, da Urlaubszeiten mit den Arbeitgebern bereits abgesprochen sind.

Die unterschiedlichen Regelungen zur Ferienbetreuung waren der Verwaltung scheinbar nicht bekannt. Jedoch soll hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Sandra Müller

Hat Stelle ein Verkehrsproblem?

Bauausschusssitzung am 03.02.2020

Auf der Bauausschusssitzung standen Verkehrsthemen stärker im Vordergrund als Baufragen. Dies fing schon mit einer guten Nachricht des Bürgermeisters im Rahmen der Einwohnerfragestunde an. Am Knotenpunkt Maschen wird jetzt gründlich und solide analysiert, woher die Verkehrsprobleme kommen. Mit Hilfe von Videoaufnahmen werden erstmalig die tatsächlichen Rückstaulängen ermittelt und dokumentiert. Anhand bewegter Bilder lässt sich so präzise analysieren, ob die Staus schlichtweg Folge eines zu hohen Verkehrsaufkommens oder einer ungünstigen Ampelschaltung sind. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden Seevetal und Stelle und des Landkreises dazu führt, dass der Bund einsichtig wird und Gelder für einen Ausbau der Kreuzung bereitstellt.

Erfreulich auch die Analyse zur Kreuzung Bardenweg/Unter den Linden. Es wurde deutlich, dass hier nicht die Verkehrsmenge sondern die fehlende Übersichtlichkeit das Problem ist. Hier könnte ein Minikreisel Abhilfe schaffen, weil dadurch alle Fahrzeuge Vorfahrt gewähren müssen. Das (zu) schnelle Fahren in der Hauptrichtung (unter den Linden) wäre dann ebenso Geschichte wie das gefährliche „Herantasten“ an die Kreuzung aus Richtung Im Ahler. Aber leider ist ein solcher Kreisel sehr teuer. Lockere 300.000 € stehen als Expertenschätzung im Raum. Da will keiner so recht ran. Doch dieser Schreck entfesselte die Kreativität der Ausschussmitglieder, allen voran Peter Meyer. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf seinen Vorschlag, statt des Kreisels erst einmal beim Landkreis eine Tempo-30-Zone zu beantragen und diese nicht nur im Bereich des Kreisels, sondern gleich auf der ganzen Strecke der Straße Unter den Linden von der Sparkasse bis zum Ortsausgang Richtung Kieselshöh. Hoffen wir also, dass der Landkreis mitspielt. Das dann gegenüber einem Minikreisel eingesparte Geld können wir wirklich besser investieren.

Für den Schutz von Sehbehinderten sollen taktile und akustische Einrichtungen an den beiden Ampeln an der K86 errichtet werden. Dazu wird die Verwaltung zunächst die Kostenträgerschaft mit dem Landkreis klären.

Keine Einigkeit herrschte jedoch bei der Beurteilung des Antrags der Grünen, künftig alle Beschlussvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz zu bewerten. Während Grüne und BIGS die Notwendigkeit sehen, den Klimaschutz immer wieder ins Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit zu rufen, befürchteten CDU und SPD, dass ein solcher Beschluss nach außen die Assoziation erweckt, dass bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde. Folglich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. So wird also künftig das Thema Klimaschutz keine große Rolle spielen. Chance vertan! Schade.

 

Harald Kottsieper, 04.02.2020

Denkmalschutz und bezahlbarer Wohnraum

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 27.01.2020

„Denkmalschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“, zwei Schlagworte, die mit unterschiedlichen Assoziationen verbunden sind. Beim ersten denken die einen an Bauverhinderungs- oder Baukostenexplosionsbestimmung, beim zweiten die anderen an Wunschträume, die endlich mal verwirklicht werden müssen. Beides waren Themen in der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 27.01.2020.

Bei dem Denkmal handelt es sich allerdings nicht um ein Bauwerk sondern um ein Naturdenkmal in Form von 4 sehr alten Eichen im Reiherhorst. Diese leben sehr gefährlich, weil gewissenlose Gemeinderatsmitglieder vor vielen vielen Jahren die Gegend einfach zum Gewerbegebiet erklärt haben. Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Die Eichen müssen geschützt werden, je mehr je besser. Das dachten sich alle Ausschussmitglieder. Doch die Vorstellung, dort gleich das ganze Areal in eine Maßnahmefläche für Naturschutz umzuwandeln, die für die Öffentlichkeit zugänglich ist, war dann doch den meisten zu viel des Guten, da die Eichen auf einem privaten Grundstück stehen. Also einigte man sich auf das, wofür die BIGS steht: erst mal mit dem Bürger (in diesem Fall der Grundeigentümer) reden und im vernünftigen Dialog eine Lösung suchen. Gut so!

Für die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen hat der Ausschuss mit einstimmigem Beschluss die Randbedingungen geschaffen, dieses im Gebiet Unter den Linden-West zu verwirklichen. Dazu wurde der entsprechende Bebauungsplan gebilligt und für gut befunden. Wie gut „bezahlbar“ der neue Wohnraum dann wird, liegt nicht mehr in der Hand des Rates. Fest steht aber, je mehr Wohnraum neu geschaffen wird, desto wirkungsvoller wird die Mietpreisexplosion eingedämmt werden können. Also auch ein guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Harald Kottsieper