Anträge – Bürgerinitiative der Gemeinde Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 03.06.2021

Antrag:

Schaffung attraktiver Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Kinderarztes in Stelle

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

in der Elternschaft kommt vermehrt der Wunsch nach einem Kinderarzt (für gesetzlich Krankenversicherte) in Stelle auf. Diesen Wunsch kann die BIGS nur unterstützen und hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt.

Nach einem Informationsgespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) konnten wir Folgendes in Erfahrung bringen:

Auf Bundesebene wird ein Bedarfsplan für Ärzte erstellt. Dazu werden 2x pro Jahr aktuelle Zahlen (die Anzahl der Kinder von 0 bis 18 Jahren) ausgewertet und zum Landesausschuss weitergeleitet. Sollte ein erhöhter Bedarf an kinderärztlicher Versorgung festgestellt werden, kommt es durch die KVN zu einer „partiellen Entsperrung“ des Planbereiches (die Gemeinde Stelle ist dem Planungsbereich „Landkreis Harburg“ zugeordnet). Es erfolgt eine Ausschreibung der KVN, auf die sich die Ärzte bewerben.

Warum sollte sich ein Kinderarzt ausgerechnet in der Gemeinde Stelle niederlassen? Aus diesem Grund stellt die BIGS den Antrag, dass sich Politik und Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen.

Attraktive Voraussetzungen könnten laut KVN z.B. sein:

– Findet der Partner der Ärztin/des Arztes einen adäquaten Arbeitsplatz?
– Wie sieht das Angebot von Kindergärten und Schulen aus (Schul- und Betreuungsangebot)?
– Wie häufig hat die Ärztin/der Arzt Bereitschaftsdienst am Abend oder am Wochenende?
– Wie ist der ÖPNV ausgebaut?
– Gibt es ein gutes Angebot an Freizeitaktivitäten (Kino, Theater, Sport)?
– Kann ich mit anderen Ärzten in der Region gut kooperieren?

Aktuell kann keiner absehen, wann ein neuer Kinderarztsitz für den Bereich „Landkreis Harburg“ zur Verfügung steht.

WENN es aber soweit ist, sollten wir mit positiven Bedingungen aufwarten können. Das bedeutet, dass wir uns frühzeitig mit der Attraktivität der Gemeinde Stelle befassen und uns dazu auch beratende Hilfe einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 21.04.2021

Antrag:

Obdachlosenunterkunft für Frauen (Mütter mit Kindern)

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

die BIGS beantragt in der Gemeinde Stelle eine Unterkunft ausschließlich für

obdachlose Frauen, beziehungsweise Mütter mit Kindern, zu schaffen.

Für eine schnelle Umsetzung und mögliche Realisierung schlagen wir die Unterkunft am Bienenhang vor.

Begründung:

Aktuell ist die Wohnsituation unserer Obdachlosen am Bienenhang für die BIGS nicht akzeptabel.

Eine Mutter mit zwei kleinen Kindern lebt gemeinsam mit zwei Männern, die drogenabhängig sein sollen, in einer Wohnung. Gemeinsam werden Badezimmer und Küche geteilt. Wir sehen hier eine nicht ausreichend geschätzte Würde und Achtung der jungen Mutter und keinen Schutz der Kinder.

Selbst in unseren Nachbargemeinden Seevetal und Winsen werden Frauen (Mütter mit Kindern) und Männer getrennt voneinander untergebracht.

Für unseren Antrag beziehen wir uns auf das:

Eckpunktepapier

Mindeststandards an eine menschenwürdige Unterbringung in Notunterkünften für den Personenkreis wohnungsloser Frauen im Bereich der Regionalvertretungen Oldenburg und Osnabrück der ZBS Niedersachsen

Mit dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”2, der sogenannten Istanbul-Konvention, welche in Deutschland seit 01.02.2018 in Kraft getreten ist, liegt zum ersten Mal für Europa ein völkerrechtlich bindendes Dokument vor. Darin ist die Bekämpfung unterschiedlichster Formen von Gewalt an Frauen vorgesehen. Danach müssen alle präventiven Maßnahmen, die zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ergriffen werden, die besonderen Bedarfe von schutzbedürftigen Gruppen berücksichtigen und dazu gehören auch obdachlose Frauen3.

Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Notunterbringung, die die Würde des Menschen achtet, respektiert und schützt.

Allgemeine Standards:

– Es gibt separate Häuser/ Wohnungen für Frauen, Männer und Familien.

– Familien werden grundsätzlich zusammen und ohne gemeinschaftlich zu nutzende Räume untergebracht. Das Kindeswohl muss geachtet werden.

Frauen stellen unter den Nutzer*innen der Notunterkünfte eine gesonderte Personengruppe dar. Einerseits sind sie von den teils unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften, wie Gemeinschaftsbäder, gemischtgeschlechtliche Unterbringung in einem Zimmer und Gewalt stärker betroffen. Anderseits stellt es für Frauen eine größere Hürde dar, Hilfen in Anspruch zu nehmen…“

Die Bedürftigkeit von Menschen nimmt zu.

Damit verbunden sind in der Zukunft weitere Menschen, die unverschuldet ihr Obdach verlieren.

Aus diesem Grunde sollte sich jeder von uns in der Verpflichtung sehen, diesen Frauen (mit ihren Kindern) das Leben ein Stück lebenswerter zu gestalten und Sicherheit zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 14.01.2020

Antrag:

Intensivere Einbeziehung des Jugendparlaments in den Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

aktuell ist es in der Gemeinde Stelle nicht der Fall, dass die Mitglieder des Jugendparlaments in den Ausschüssen die gleichen Rechte haben wie andere Ausschussmitglieder.

In Gemeinden wie Osnabrück oder Delmenhorst sitzen Vertreter des Jugendparlaments mit am Sitzungstisch (nicht im Zuschauerraum) und haben Redefreiheit (nicht nur, wenn sie gefragt werden oder zur Einwohnerfragestunde).

Daher stellt die BIGS den Antrag, die aktuelle Situation zu überdenken und darüber im Jugendausschuss neu zu beraten. Rechtliche Möglichkeiten scheint es ja doch zu geben, wenn man sich die beiden genannten Gemeinden ansieht.

Des Weiteren erfahren die Mitglieder des Jugendparlaments durch eine intensivere Einbeziehung in den Ausschüssen eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit und das steigert die Motivation, sich für ein Ehrenamt zu engagieren.

Davon können wir alle nur profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Antrag Sommerferienbetreuung/Arbeitsgruppe 2020

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 17.01.2019

Antrag:

Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ferienbetreuung Sommer 2020

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

wie Herr Isernhagen auf der letzten Ratssitzung berichtete, soll es zum Thema Sommerferienbetreuung 2020 Gespräche zwischen den Eltern und Trägern (im Januar/Februar diesen Jahres) geben.

Dazu stellt die BIGS den Antrag, dass dies in einer Arbeitsgruppe erfolgt.

Die Gruppe sollte sich aus Eltern und Vertreter der Gemeinde sowie Politik zusammensetzen.

Auf diesem Wege kann gemeinsam eine Lösung erarbeitet werden.

Vorschlag: die Arbeitsgruppe kann über die Lenkungsgruppe thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 08.11.2018

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und BIGS:

Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

wir stellen hiermit gemeinsam den Antrag auf eine Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019. Es soll sich um die Zeit handeln, die nicht durch die Ferienbetreuung abgedeckt ist.

Die Entscheidung des Jugendausschusses und die des darauf folgenden VA‘s, scheint Eltern in eine Notlage zu bringen.

Das bestätigte sich durch das hohe Elternaufkommen in der Einwohnerfragestunde des OEW’s.

Argumente, sich mit diesem Thema erneut zu befassen, wurden auch im offenen Elternbrief des Schulelternrates der Grundschule Ashausen geliefert.

Wenn wir ein familienfreundliches Stelle sein wollen, müssen wir jetzt handeln.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass die Ferienbetreuung ab Sommer 2020 wieder wie gewohnt über einen Zeitraum von 6 Wochen erfolgt.

Damit die betreffenden Eltern planen können, bitten wir um schnelle Prüfung und Bearbeitung des Antrags (spätestens zum nächsten VA am 21.11.2018).

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS Für Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Müller Werner Tasche

Antrag: Frühbetreuung an der GS Ashausen über den Kindergarten

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 25.04.2018

Antrag:

Frühbetreuung an der GS Ashausen über den Kindergarten

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

es steht nun fest, dass 4 Kinder der GS Ashausen eine Frühbetreuung vor dem Unterricht benötigen.

Das ist nicht die notwendige Anzahl von 6 Kindern, um die Betreuung weiter zu ermöglichen.

Jedoch hat sich herausgestellt, dass Familien darauf angewiesen sind. Eine Mutter wollte sogar für zwei Plätze zahlen, damit die Betreuung ihres Kindes erhalten bleibt.

Die Gemeinde Seevetal gibt Grundschulkindern (die eine Frühbetreuung benötigen) die Möglichkeit, im anliegenden Kindergarten beaufsichtigt zu werden. Mit dieser Variante hat Seevetal gute Erfahrungen gemacht. Das spart außerdem Personalkosten und die Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten.

Hiermit stelle ich den Antrag, dieses Vorgehen auch für die GS Ashausen zu ermöglichen.

Ich bitte um schnelle Prüfung, damit die betroffenen Eltern planen können.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Antrag Freibad Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

Stelle, den 03.09.2017

Antrag:

Aufhebung der Befristung von 10er Karten für das Freibad Stelle

Aufhebung der Mittagspause, in der nicht geschwommen werden darf

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

aktuell können im Freibad Stelle 10er Karten erworben werden, die jedoch nur für das Kalenderjahr Gültigkeit haben. Steller Bürger sind verärgert, weil es nicht möglich ist die Karte in die nächste Saison zu übernehmen.

Daher stellen wir den Antrag, dass die 10er Karten ihre Gültigkeit im Folgejahr behalten. Das ist in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Fitnessstudios, durchaus üblich und zeitgemäß.

Gibt es durch die zusätzliche Fachkraft, die unserem Bademeister an die Seite gestellt wurde, noch eine Begründung für die Mittagspause, in der das Schwimmbecken nicht genutzt werden darf?

Argumentiert wurde diese „Schließzeit“ dadurch, dass der Schwimmmeister Pausenzeiten einhalten muss. Da es sicherlich nicht erforderlich ist, dass beide Personen gleichzeitig zur Pause gehen müssen, beantragen wir eine durchgehende Badezeit für die Schwimmgäste.

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Antrag zur Verbesserung der Arbeit in der Asylbewerberunterkunft Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle Stelle, den 8.07.2017

Antrag:

Die BIGS stellt den Antrag, dass der Bürgermeister im Kreis massiv und in den nächsten Tagen, dafür eintritt, dass die Bettenvergabe in der Flüchtlingsunterkunft in Stelle, von den dort betreuenden Personen (Heimleiter/Sozialarbeiter/Hr. Koch) vorgenommen werden kann.

Begründung:

Zur Zeit ist es so, dass der Landkreis die Betten zuteilt, was zur Folge hat, dass Zimmer leer stehen und in anderen unerträgliche Zustände herrschen.

Als es aussah, dass der Flüchtlingsstrom gewaltig zunehmen würde, hat man kurzfristig 3 Betten in ursprünglich 2-Bett Zimmern aufgestellt. Das ist für kurze Zeit sicher gut gewesen, aber inzwischen stehen ganze Container im Landkreis leer und an der Belegung wurde nichts geändert.

Nun könnte man die Spannung unter den Bewohnern kurzfristig lindern, indem man vor Ort sieht, welche Flüchtlinge überhaupt anwesend sind. Das Einfachste wäre, wenn man leere Zimmer hat, diesem Personenkreis, der nur gemeldet aber nicht da ist, das potentielle 3. Bett zuzuweisen und dann 2 Personen pro Zimmer unterzubringen.

Außerdem könnte man, wenn man vor Ort entscheiden darf, diejenigen, die arbeitsmäßig früh aufstehen müssen, in einem Zimmer unterbringen.

Es kann nicht sein, dass die Aussage des Kreises entscheidet: Das ist nun mal so!

Außerdem muss es möglich sein, rivalisierende Bewohner, die ständig Polizeieinsätze verursachen, trennen zu können, indem einer in eine andere Einrichtung verlegt wird.

Die Auffassung, sie seien aus dem gleichen Land und daher müssen sie auch harmonieren, kann nicht ernst gemeint sein.

In der Einrichtung können sie aber nicht getrennt werden, das könnte, nach Auffassung des Kreises dazu führen, dass alle ein Einzelzimmer wollen, denn die hier gemeinten vertragen sich wohl mit kaum jemandem, also lassen wir lieber von Zeit zu Zeit die Polizei kommen. Auch das kann nicht so stehen bleiben.

Daher die dringliche Bitte, diesen Zustand in Stelle, schnellstmöglich aufzuheben, da müssen andere Kommunen gar nichts von erfahren und den unermüdlichen Helfern wenigstens etwas Stress zu nehmen.

Außerdem sollte die Verwaltung ein wachsames Auge auf die Einrichtung haben, denn zur Zeit kommt Human Care seinen Aufgaben nicht nach. Im Gegenteil, handelt grob fahrlässig.

Marina Lemmermann