An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 14.01.2020

 

 

Antrag:

Intensivere Einbeziehung des Jugendparlaments in den Ausschüssen

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

aktuell ist es in der Gemeinde Stelle nicht der Fall, dass die Mitglieder des Jugendparlaments in den Ausschüssen die gleichen Rechte haben wie andere Ausschussmitglieder.

In Gemeinden wie Osnabrück oder Delmenhorst sitzen Vertreter des Jugendparlaments mit am Sitzungstisch (nicht im Zuschauerraum) und haben Redefreiheit (nicht nur, wenn sie gefragt werden oder zur Einwohnerfragestunde).

Daher stellt die BIGS den Antrag, die aktuelle Situation zu überdenken und darüber im Jugendausschuss neu zu beraten. Rechtliche Möglichkeiten scheint es ja doch zu geben, wenn man sich die beiden genannten Gemeinden ansieht.

Des Weiteren erfahren die Mitglieder des Jugendparlaments durch eine intensivere Einbeziehung in den Ausschüssen eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit und das steigert die Motivation, sich für ein Ehrenamt zu engagieren.

Davon können wir alle nur profitieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS

Sandra Müller

Jugendausschusssitzung vom 12. Juni 2019

Ab September soll sich das Jugendparlament durch Online-Wahlen bilden. Das wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen und die erforderliche Satzung dazu angenommen.

Es freut uns sehr, dass sich engagierte Jugendliche zusammenfinden, um ihre Interessen innerhalb der Gemeinde zu vertreten. Die BIGS wünscht Euch dabei viel Erfolg! Wir werden Euch unterstützen und Hilfestellungen geben!

 

Vor eine große Herausforderung wurde der Jugendausschuss gestellt, als die aktuelle Kindertagesstättenplatzsituation vorgestellt wurde.

Aktuell fehlt für 10 Kinder aus Fliegenberg ein Hortplatz ab dem neuen Schuljahr.

Für 37 Kindergartenkinder, mit dem Wunsch auf eine Ganztagsbetreuung, gibt es keine Unterbringung.

Auf einen Krippenplatz warten 34 Kinder.

Bei diesem Zahlenwerk muss man erst einmal kräftig schlucken! Sicherlich kann hier die Frage gestellt werden, warum diese Situation nicht früher vorhersehbar war. Das hilft aber nicht, um eine Lösung zu finden.

Nach viel Diskussion, unter Einbeziehung der betroffenen und anwesenden Eltern, musste eine Entscheidung getroffen werden, die schnelle Hilfe liefern soll. Leider ist es dabei nicht immer möglich allen gerecht zu werden.

Fraktionsübergreifend und einstimmig sind wir zu folgender Entscheidung gekommen:

Die 10 Hortplätze werden in Fliegenberg zur Verfügung gestellt inklusive der entstehenden außerplanmäßigen Kosten.

Auf einer Freifläche vor der Oberschule am Badenweg sollen Containerelemente aufgestellt werden, in der 2 Kindergartengruppen (mit jeweils 25 Kindern) untergebracht werden können.

Hierbei wurde berücksichtigt, dass es für die Betreuung von Elementarkindern einen Rechtsanspruch gibt, der auch erfüllt werden soll.

Nach Anfrage bei den Trägern bezüglich der Personalsituation, wurde zugesagt das erforderliche Personal stellen zu können. (Da sehe ich persönlich noch eine Schwachstelle, freue mich aber, wenn es möglich ist.)

Keine sofortige Lösung gibt es für die Krippenkinder, was nicht zufriedenstellend ist.

Begründung für unsere Entscheidung:

Die Hort- und Kindergartenkinder müssen untergebracht werden, damit die Eltern die Möglichkeit haben Arbeiten zu gehen, um finanziell abgesichert zu sein.

Durch die Schaffung mehr Kindergartenplätze (50 Plätze werden errichtet) ist es möglich von Tagesmüttern Kinder zu übernehmen, die dann Kapazitäten für Krippenkinder haben.

Gesetzlich ist es möglich 3 Jahre Elternzeit zu nehmen, ohne seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Für die kommenden Jugendausschüsse müssen wir jetzt aber über langfristige Lösungen sprechen. Es muss geklärt werden, ob neue Kindergärten und/oder Krippen gebaut werden.

 

Im Bereich der Ferienbetreuung für das Jahr 2020 kam es zu keiner Einigung. Nur die BIGS stimmte für eine durchgängige Ferienbetreuung über 6 Wochen. Schade! Aber zu diesem Thema geben wir noch nicht auf!!!

 

Sandra Müller

Schulausschusssitzung vom 22. Mai 2019

Die Fliegenberger Grundschule (die eine Außenstelle der Steller Schule ist) benötigt für das kommende Schuljahr einen weiteren Klassenraum, da aufgrund erhöhter Anmeldungen eine vierte Klasse eröffnet werden soll.

Dieses Thema bewegte sehr viele Fliegenberger Eltern an der Sitzung teilzunehmen, um ihre Anregungen und Bedenken in die Diskussion mit einzubringen.

Der weitere Klassenraum sorgt nun nämlich für Platzprobleme. Für mehr Kinder werden auch mehr Toiletten benötigt. Inklusionskinder werden durch einen männlichen Lehrer unterstützt – der eine separate Toilette zu haben hat. Die 4 Inklusionskinder sollen einen eigenen Arbeitsraum bekommen. Aktuell werden sie auf dem Gang vor den Klassenräumen unterrichtet. Der neue Klassenraum wurde als Musik- und Computerraum genutzt – diese Dinge müssen anderweitig untergebracht werden. Eigentlich empfindet man den neuen Klassenraum auch als zu klein (obwohl die vorgeschriebene Fläche eingehalten wird). Das Büchereikonzept der Schule muss ebenfalls in neuen Räumlichkeiten unterkommen.

Das ist eine knackige Aufgabenstellung!

UND das stellt man 12 Wochen VOR DER EINSCHULUNG fest???

Die Fliegenberger Elternschaft, inklusive Lehrern und der Direktorin möchten daher, dass die leerstehende Hausmeisterwohnung nicht neu vermietet, sondern die Räumlichkeiten in den Schulbetrieb übergehen.

Es gab in der Sitzung hitzige Diskussionen!!!

Es wurde einheitlich beschlossen, dass der neue Klassenraum vorrangig zu behandeln und zum neuen Schuljahr fertigzustellen ist. Die anstehenden Kosten waren nicht im Haushalt dieses Jahres eingeplant (für mich sehr fragwürdig – wir wussten doch bei den Beratungen für 2019 bereits, dass eine weitere Klasse einziehen soll), werden aber trotzdem bereitgestellt.

Zu allen weiteren Punkten soll ein GANZHEITLICHES Konzept für die Schule ausgearbeitet werden. Dann wird beraten und die Kosten besprochen.

Und wieder sind es die Kinder, die darunter zu leiden haben.

Schade – das hätte doch alles schon längst geklärt sein können.

 

Sandra Müller

Schulausschusssitzung vom 25. März 2019

Die Grundschule in Fliegenberg soll in diesem Sommer einen neuen Spielplatz bekommen.

Eine Idee dazu war:

-einen naturnahen Spielplatz zu gestalten

-bestehende (und attraktive) Geräte zu erhalten und zu integrieren

-ein Ballfangzaun soll aufgebaut werden (der bei einem Steller Spielplatz abgebaut wird), um zu     verhindern, dass beim Fußballspielen die Bälle immer wieder beim Nachbarn landen

-dazu muss ein Schuppen abgerissen werden (den die Feuerwehr als Lagerfläche nutzt)

 

Diese Anforderungen wurden an die Verwaltung gestellt, mit dem Auftrag zur Planung und zur Kalkulation.

Ja, das hat auch gut geklappt!

Bis auf einen wichtigen Punkt!!!

Die Verwaltung machte den Vorschlag, den Innenbereich des Fußballfeldes (der vom Ballfangzaum eingefasst ist) mit einem KUNSTRASEN zu versehen, der einen Kostenpunkt von 15.000€ aufruft.

Mal abgesehen davon, dass wir mit dem Betrag aus dem Budget rutschen… – NATURNAHER Spielplatz mit einem KUNSTRASEN!!!

Wir sprechen hier über Grundschulkinder, die mit gesundheits- und umweltgefährlichen Stoffen belastet werden sollen???

Zum Glück waren sich alle Fraktionen einig, dass das der falsche Weg ist!!!

Ein geeigneter Naturrasen soll als Bolzuntergrund angelegt werden.

 

Die hauptsächlichen Baumaßnahmen werden in den Sommerferien stattfinden. Kleinere Umbauten, die während des Schulbetriebs erfolgen können, werden zeitnah umgesetzt.

Zum Start des neuen Schuljahres sollen die Kinder ihren neuen Schulhof genießen und bespielen können.

 

Für die BIGS

Sandra Müller

Die Aldi-Ampel

Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 27.02.2017

Lieblingsthema im OEW-Ausschuss ist nach wie vor Aldi. Doch diesmal ging es nicht um das geplante Zentrallager im Westen von Stelle, sondern um den bestehenden Aldi-Markt im Zentrum von Stelle am Hainfelder Hof. Aldi möchte sich dort erweitern, indem das bestehende Gebäude abgerissen und durch ein größeres ersetzt wird. Rat und Verwaltung haben diese Chance genutzt, um auch die unsägliche Verkehrssituation zu verbessern. In einem Verkehrsgutachten wird dazu neben anderen Verbesserungen der Bau einer Ampel vorgeschlagen. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass diese Ampel kommen muss, auch wenn der Verkehr laut Gutachten ohne Ampel „noch so gerade eben“ abzuwickeln wäre. Die Verwaltung hat zugesagt, dass dies in einem Vertrag mit Aldi geregelt wird und Aldi auch die Kosten übernimmt.

Hoffen wir mal das Beste.

Die BIGS wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Ampel wirklich kommt und dass nicht nur die einfachste Form gewählt wird, sondern eine Ampelanlage, die den Fußgängern ein Höchstmaß an Sicherheit und den Autofahrern möglichst kurze Wartezeiten beschert.

 

Harald Kottsieper, 02.03.2019

Jugendausschusssitzung vom 04.02.2019

In der Sitzung (Einwohnerfragestunde) stellte sich erstmals „EIS“ offiziell vor. Es handelt sich hier, um die „Elterninitiative der Gemeinde Stelle“. Die Initiative besteht aus engagierte Eltern, die gemeinsam ihre Interessen zum Thema Schule und Kindergartenn vertreten möchten.

Die BIGS stellte den Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Ferienbetreuung 2020. Mit dem Hintergrund, dass betroffene Eltern, Verwaltung und Politik an einem Tisch über lösungsorientierte Wege diskutieren.

Unser Antrag wird für die  Lenkungsgruppe aufgenommen und bearbeitet. Es freut uns sehr, dass so die Möglichkeit zu konstruktiven Gesprächen besteht. Wir sind der Meinung, dass die Ferienbetreuung weiterhin über einen Zeitraum von 6 Wochen bestehen bleiben soll. Familien sollten die Möglichkeit haben, auf eine flexible und bedarfsgerecht Ferienbetreuung vertrauen zu können.

Herr Isernhagen sagte mehrfach, dass die Reduzierung der Betreuung nicht „am Geld“, sondern an den Personalverfügungen liegen würde. Der Bürgermeister berichtete aktuell, dass Gespräche mit zwei Trägern zum Thema Personalbereitstellung geführt wurden. Die Ergebnisse sind noch offen.

Es wäre wünschenswert, wenn hier Bewegung rein käme!

 

Für die BIGS

Sandra Müller

 

 

 

Antrag Sommerferienbetreuung/Arbeitsgruppe 2020

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle

 

Stelle, den 17.01.2019

 

Antrag:

Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ferienbetreuung Sommer 2020

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wie Herr Isernhagen auf der letzten Ratssitzung berichtete, soll es zum Thema Sommerferienbetreuung 2020 Gespräche zwischen den Eltern und Trägern (im Januar/Februar diesen Jahres) geben.

Dazu stellt die BIGS den Antrag, dass dies in einer Arbeitsgruppe erfolgt.

Die Gruppe sollte sich aus Eltern und Vertreter der Gemeinde sowie Politik zusammensetzen.

Auf diesem Wege kann gemeinsam eine Lösung erarbeitet werden.

Vorschlag: die Arbeitsgruppe kann über die Lenkungsgruppe thematisiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS

Sandra Müller

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 08.11.2018

 

 

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und BIGS:

Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wir stellen hiermit gemeinsam den Antrag auf eine Notfallbetreuung von Schulkindern in den Sommerferien 2019. Es soll sich um die Zeit handeln, die nicht durch die Ferienbetreuung abgedeckt ist.

Die Entscheidung des Jugendausschusses und die des darauf folgenden VA‘s, scheint Eltern in eine Notlage zu bringen.

Das bestätigte sich durch das hohe Elternaufkommen in der Einwohnerfragestunde des OEW’s.

Argumente, sich mit diesem Thema erneut zu befassen, wurden auch im offenen Elternbrief des Schulelternrates der Grundschule Ashausen geliefert.

Wenn wir ein familienfreundliches Stelle sein wollen, müssen wir jetzt handeln.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass die Ferienbetreuung ab Sommer 2020 wieder wie gewohnt über einen Zeitraum von 6 Wochen erfolgt.

Damit die betreffenden Eltern planen können, bitten wir um schnelle Prüfung und Bearbeitung des Antrags                                           (spätestens zum nächsten VA am 21.11.2018).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die BIGS                          Für Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Müller                        Werner Tasche