Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten vom 26.01.2022

Aktuell geht es in den Ausschüssen um den Haushaltsentwurf für 2022, welcher einen Fehlbetrag von
2,9 Millionen Euro aufweist.

Einen großen Anteil der Ausgaben nimmt die neue Kita im Duvendahl mit aktuell geplanten
6,5 Millionen Euro ein. Die Eröffnung ist zum nächsten Kita-Jahr (01. August 2022) vorgesehen.
Das Grundstück soll über einen Erbpachtvertrag erworben werden, jedoch sind die Verhältnisse noch
immer nicht notariell abgesichert. Aus diesem Grund hat sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder
dazu entschlossen, auf alle weiteren Ausgaben einen Sperrvermerk zu setzen. Mit dieser
Mehrheitsentscheidung ist die Verwaltung nicht zufrieden gewesen, dieser Umstand sollte aber
einen Abschluss der Grundstücksangelegenheit beschleunigen. Wir können nur ein Grundstück
bebauen, das uns auch „gehört“. Wenn diese grundlegende Voraussetzung nicht gegeben ist, dürfen
wir doch dahingehend keine Investitionen tätigen.
Sobald der Notarvertrag unterschrieben ist, erfolgt die Aufhebung des Sperrvermerks.

Dem Ausschuss wurden vier Varianten zur farblichen Gestaltung der Außenfassade präsentiert.
Hier wurde sich mehrheitlich für Variante 4 (unterschiedliche Farbtöne für die 3 Außentüren, eine
Farbe für den Rest des Gebäudes) ausgesprochen. Nach Bekanntgabe der zur Auswahl stehenden
Farben durch den Hersteller soll eine finale Entscheidung getroffen werden.

Die Waldkita 1 in Stelle Kieselshöh soll zum März 2022 eröffnen und hat aktuell noch 3 freie Plätze.
Die Waldkita 2 (genauer Standort wird noch festgelegt) hat bereits 11 Kinder auf der Warteliste (4
freie Plätze) und ist in der Planung. Für diese Vorhaben wurden Gelder bewilligt.

Die Kosten für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule Stelle haben sich zum einen wegen der
gestiegenen Schülerzahlen erhöht, was rechnerisch nachvollziehbar und gerechtfertigt ist.
Zum anderen sind im Haushalt für 2022 Kosten angegeben, die für die Ausschussmitglieder nicht
transparent genug sind und mit dem Protokoll erläutert werden sollen.
An der Grundschule Ashausen können die Kosten des Ganztages laut Schulleitung ebenfalls nicht
mehr gedeckt werden.
In beiden Fällen soll die Lenkungsgruppe eine Lösung erarbeiten.

Ja, wir haben einen hohen Fehlbetrag im Haushalt des aktuellen Jahres!
Ja, die Aufgabe der Ratsmitglieder liegt unter anderem darin, die Kosten im Auge zu behalten und
gegebenenfalls Einsparungen vorzunehmen.
Für den Ausschuss für Schule und Kindertagesstätten gab es ein einstimmiges okay zu den geplanten
Ausgaben (unter Vorbehalt zu den Sperrvermerken).
Meiner Meinung nach könnten wir in anderen Bereichen Streichungen oder Verschiebungen
vornehmen, in denen wir ein „Luxusproblem“ haben.
Aber bitte nicht, wenn es um die Gesundheit (Projekt an den Grundschulen Kochen + Erleben @
School / gesunde Ernährung), die Sicherheit (Reparatur der Laufbahn Sportplatz Fliegenberg) oder
die Qualität (Austausch von Spielgeräten) geht.

Sandra Müller