Finanzausschuss 29.11.2017

Die Haushaltsberatungen  gehen in die letzte Runde vor der Ratssitzung am 13.12.2017

Leider ist es im Finanzausschuss nicht gelungen den Haushalt noch in die Sparrichtung zu bringen. Wenn es auch sehr schwer ist, allen gerecht zu werden und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, so hätten wir uns doch gewünscht, manchen Wunsch auf das nächste Jahr zu verschieben. Der größte Betrag, nach den Lohn- und Gehaltsausgaben, ist der Straßenbau. Ob der Verwaltungshaushalt noch einmal an der Kostenschraube drehen kann ist unwahrscheinlich.

Gewinner des Ausschusses ist die Schule Ashausen, deren, schon lange gewünschte, Sprung- und Laufbahn nun genehmigt wurde. 2 Bahnen, plus Sprunggrube machten zwar die Verdoppelung des bereit gestellten Betrages nötig, war aber dringend erforderlich. Da der Sportverein Ashausen ebenfalls keine Möglichkeit in dieser Richtung hat zu trainieren, ergibt sich die Öffnung im Abendbereich für die Erwachsenen. Somit dürfte die Anlage gut ausgelastet sein.

Leider sind nun wieder Überlegungen über Steuererhöhungen aufgekommen. Wir hoffen jedoch, dass es geschafft wird, so zu wirtschaften, dass wir den Bürger nicht mehr belasten müssen.

Marina Lemmermann

 

Jugendausschuss vom 6.11.2017

Im zweiten  (!) Jugendausschuss dieses Jahres wurde über die vergangene Sommerferienbetreuung der Kita/Krippen und Hortkinder berichtet. Die Gruppen waren wieder gut besucht. Da im Bereich des Hortes in Stelle zeitweise ca. 60 Kinder zu betreuen waren, muss im nächsten Jahr, bei zu erwartenden gleichen Zahlen, überlegt werden, ob die Betreuerzahl erhöht werden muss. Der Bericht über die Kindergarten- und Krippenplätze in Stelle, zeigt derzeit noch genügend Freiplätze für das Jahr 2018/19 auf, sodass hier noch kein Handlungsbedarf nötig ist. Das Jugendzentrum ist zur Zeit gut besucht, der neue Fitnessraum wird besonders gern von unseren Flüchtlingen besucht, sodass im Anschluss an das Training soziale Kontakte aufgebaut werden können. Die langen Nächte im JUZ, die ca. 4x im Jahr stattfinden, erfreuen sich besonderer Beliebtheit und die nächste Nacht im Dezember steht bevor. Es wird viel gespielt und geklönt. Die Nacht endet am nächsten Tag um 10:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Das JUZ kann sich im nächsten Jahr über einen neuen Billardtisch freuen, da der alte, sehr beliebte, nach 20 Jahren seinen Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Der Bericht über die Kinderspielplätze im Großraum Stelle hat das alte Thema wieder aufgeworfen, ob wir weiterhin kleine Spielplätze anbieten, deren Unterhalt nicht unerheblich ist, oder ob wir an einem zentralen Ort einen attraktiven Großspielplatz bauen wollen und können. An der Grundschule in Stelle ist ja schon etwas ähnliches entstanden, aber er steht ja nur außerhalb der Schul- und Hortzeiten zur Verfügung. Es wird einen Arbeitskreis geben. Die Verwaltung hat den Auftrag, nach einem geeigneten Grundstück zu sehen. Die Beratungen für den Haushalt verliefen ruhig, es konnten erfreulicherweise fast 40 000,00€ gespart werden. Im nächsten Jahr erhoffen wir uns mehr Sitzungen, um auf dem neusten Stand zu sein. Denn der Kitabau in Fliegenberg hätte sicher für Gesprächsstoff gesorgt. Vielleicht wären dann einige Prozesse schneller vorangekommen.

Marina Lemmermann

Frühschwimmer haben keine Lobby in Stelle

Eigentlich sollten ja Neuanschaffungen zum Wohle aller dienen, so nicht im Schwimmbad Stelle. Der neue selbstreinigende Sauger führt dazu, dass samstags und sonntags das Frühschwimmen nicht mehr möglich sein wird. Was Jahrzehnte ging endet 2018. Was einmal für Berufstätige gedacht war, soll wohl überwiegend von Senioren genutzt werden und die reduzieren sich angeblich so rasant, dass es nichts macht, wenn die beiden Wochenendtermine wegfallen.  2 Dutzend haben keine Lobby. Allerdings wird auch berichtet, dass gerade da die angesprochenen Berufstätigen schwimmen. Die Schwimmer, die in Ruhe ihre Bahnen ziehen möchte, ohne tobende Kinder und Jugendliche. Das wird Geschichte sein. Die BIGS hat sich alleine dafür eingesetzt, dass hier noch einmal neu geplant wird, denn es müsste ja  möglich sein, ein Reinigungsgerät zu erwerben, welches das Wochenende morgens nicht blockiert. Aber auch wir hatten keine Lobby. Und wenn als tolle Errungenschaft gesagt wird, dafür können die Schüler künftig ab 10:00 Uhr montags schwimmen, ist es zweifelhaft, ob es überhaupt dazu kommt. Denn seit Jahren ist es für  Kinder und Lehrer attraktiver in Over zu schwimmen, da dort eine gleichmäßige Wärme garantiert ist und wetterunabhängig geschwommen werden kann. Wir sprechen da aus Erfahrung, weil wir uns auch mal dafür stark gemacht haben und den Bustransfer nach Over stoppen wollten, da wir ja ein Bad vor Ort haben. Und ob zukünftig der Schwimmunterricht montags sein wird steht ja auch in Frage.

Nachricht aus dem Kulturausschuss vom 11.10.2017

Marina Lemmermann

 

Braucht Stelle ein Blitz-Neubaugebiet Hohes Feld Süd im Außenbereich?

Ich dachte die Gemeinde Stelle hat derzeit schon reichlich zu tun, schlimmer noch, ist völlig überlastet! Leider läuft derzeit schon alles über den Verwaltungsausschuss, das ist weder bürger- noch ratsfreundlich. Aber nun heißt es besonders aufgepasst, lassen wir es zu, dass ein § Schnelligkeit vor Vernunft setzt?  Mit dem neu eingeführten § 13 b BauGB können im beschleunigten Verfahren Flächen im Außenbereich einbezogen werden. Das führte jetzt dazu, dass schnell eine Grund- und Erschließungsgesellschaft gegründet wurde, ein Acker im Außenbereich erworben wurde und die Gemeinde sich dazu her gibt, innerhalb einer Woche die Angelegenheit abzuschließen. Das Tempo hätte die Kita vertragen. Fakt ist aber, da bleibt man unter 10 000qm und schon wird mit der Aussage: „Vorteil neben dem Verzicht auf die Umweltprüfung, (Frage: wo ist hier ein Vorteil?)ist die Möglichkeit den Flächennutzungsplan im Zuge der Berichtigung anzupassen.“ (Vorteil?)(siehe auch Tagesordnung OEW Ausschuss am 11.09.) Gerade haben wir eine Ortsverdichtung beschlossen und planen in diese Richtung. Also, warum die Eile? Liegt es an der Begrenzung des § 13b bis 2019?  Hinzu kommt, dass wir einst beschlossen haben, auf keinen Fall näher als 500m  Bauvorhaben in Richtung Autobahn zu genehmigen. Auch stellt sich die Frage ist mit  „alternativer energetischer Versorgung“ die  Zwangsbeglückung der Häuslebauer mit der Anbindung an die Biogasanlage gemeint? Zauberwort ist ja derzeit das Wort bezahlbarer Wohnraum. Das wurde hier gezielt natürlich auch angesetzt. Aber Mehrfamilienhäuser sind sicher unrealistisch und Augenwischerei. Frage ist auch, was machen wir, wenn der anschließende Grundbesitzer das auch möchte? Möglich wäre ja, wir lassen immer 100qm frei und pflanzen Hochzeitswälder und dazwischen kommt immer ein Baugebiet unter 10 000qm. Können wir dem Nächsten das verwehren? Oder wie sieht es an anderen Ecken in der Gemeinde aus in Außenbereichen, greifen wir jetzt bis 2019 auch diese auf? Und alles nachdem gerade erst wieder kleinen Bauherren das Bauen im Außenbereich verwehrt wurde. Dürfen die sich dann noch mal melden? Oder was macht dieses Gebiet so außergewöhnlich?

Marina Lemmermann

Endlich, es kann beginnen

Der Bürgermeister hat auf der gestrigen Ratssitzung bekanntgegeben, dass heute (29.08.2017) mit den nötigen Erdarbeiten in Fliegenberg begonnen wird. Somit ist der Startschuss für den Kindergartenbau gegeben. Wenn alles glatt geht, werden die Arbeiten 7 Monate dauern und die Kinder können im April 2018 in ihr neues Reich einziehen. Drücken wir die Daumen.

Wir wünschen allen Stellern noch viele schöne, sonnige Tage, bevor der Winter Einzug hält.

Marina Lemmermann

Was ist los in Fliegenberg?

Immer wieder fahre ich nach Fliegenberg und will am Bau der Kita teilhaben. Aber dort geschieht nichts! Musste sich die BIGS doch vorwerfen lassen, den Beginn des Baus zu verzögern. Keiner erwähnt, dass wir eine Variante hatten, die im letzten Dezember fertig gewesen wäre. Aber was wurde vertuscht?

Die Baugenehmigung ließ auf sich warten. Vielleicht wäre es schneller gegangen, wenn man im Kreis massiv aufgetreten wäre?

Viele Fragen sind offen und so habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt:

 

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle Stelle, den 6.07.2017

Anfrage

Die BIGS stellt folgende Anfragen:

Da die BIGS angeblich die einzige „Hürde“ zum Kita-Bau in Fliegenberg war, durch den Vorschlag, eine Anbindung an die Kreisstraße beim Kreis, ernsthaft ohne Abbiegerspur, durchzusetzen.

Und immer wird gehandelt, wir wollten die Bewohner im Kern abschneiden, was ja definitiv nicht war, aber Demokratie ist nun mal: die Mehrheit.

Umso mehr stellen sich jetzt folgende Fragen:

Warum sind bis zum heutigen Tage, die so dringend erforderlichen Maßnahmen, die gewünschte Anfahrt über den Ortskern zu ermöglichen, noch nicht umgesetzt?

a) weder die verbreiterte Anfahrt

b) der Zuweg, der z. Zt. Garten der Mieterin ist.

Wie wird sichergestellt, dass die Zufahrt später keine Nachfolgekosten an die Betreiber der dort liegenden Versorgungsleitungen nach sich zieht?

Warum hat man die Chance nicht genutzt, inzwischen den Sand für den Kindergarten anzuschütten, der sich in dieser Zeit schon gut gefestigt hätte und wir hätten Sicherheit, dass das von Fachleuten prognostizierte, mögliche Quellwasser  (richtig heißt es glaube ich Qualmwasser, es geht um das Wasser, welches eventuell vom Deich hereindrückt) wirklich nicht auftritt. Eine problemlose Zufahrt wäre über das Nachbargrundstück möglich gewesen, dort fahren schon heute Sandlaster.

Warum sind die Ausschreibungen erst im Juni verschickt worden?

Warum konnte der Kreis die Baugenehmigung, die ja angeblich Anfang des Jahres nur durch uns gebremst wurde, so lange blockieren?

Warum wurden wir immer eines angeblich Besseren belehrt, wenn es um eine Verlängerung der Container ging? Bei der Planung wurde wieder zur Eile gedrängt, weil nichts mehr ging. Jetzt können sie, auch offiziell, noch weiter bestehen.

Das war vorher bereits von uns recherchiert, aber wird nur „beachtet“ wenn es passt.

Ist überhaupt inzwischen die Baugenehmigung auf dem Tisch?

Wie wurde die Abfallentsorgung geregelt?

Wann werden die nötigen Baustelleneinrichtungen gestartet?

Wenn wir davon ausgehen, dass wir inzwischen bereits Vorbereitungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten und in diesem Zug vielleicht die nächste Kita planen müssen und die angesetzten Sitzungen im Sitzungskalender betrachten, muss die Frage erlaubt sein, wie soll es weiter gehen? Finden jetzt Entscheidungen nur noch im VA statt? Wie steht es mit der Bürgerbeteiligung?

Packen wir’s an! Hoffentlich sind es nur Anfangsschwierigkeiten unter neuer Leitung.

Marina Lemmermann

Antrag zur Verbesserung der Arbeit in der Asylbewerberunterkunft Stelle

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                                                                                               Stelle, den 8.07.2017

Antrag:

Die BIGS stellt den Antrag, dass der Bürgermeister im Kreis massiv und in den nächsten Tagen, dafür eintritt, dass die Bettenvergabe in der Flüchtlingsunterkunft in Stelle, von den dort betreuenden Personen (Heimleiter/Sozialarbeiter/Hr. Koch) vorgenommen werden kann.

Begründung:

Zur Zeit ist es so, dass der Landkreis die Betten zuteilt, was zur Folge hat, dass Zimmer leer stehen und in anderen unerträgliche Zustände herrschen.

Als es aussah, dass der Flüchtlingsstrom gewaltig zunehmen würde, hat man kurzfristig 3 Betten in ursprünglich 2-Bett Zimmern aufgestellt. Das ist für kurze Zeit sicher gut gewesen, aber inzwischen stehen ganze Container im Landkreis leer und an der Belegung wurde nichts geändert.

Nun könnte man die Spannung unter den Bewohnern kurzfristig lindern, indem man vor Ort sieht, welche Flüchtlinge überhaupt anwesend sind. Das Einfachste wäre, wenn man leere Zimmer hat, diesem Personenkreis, der nur gemeldet aber nicht da ist, das potentielle 3. Bett zuzuweisen und dann 2 Personen pro Zimmer unterzubringen.

Außerdem könnte man, wenn man vor Ort entscheiden darf, diejenigen, die arbeitsmäßig früh aufstehen müssen, in einem Zimmer unterbringen.

Es kann nicht sein, dass die Aussage des Kreises entscheidet: Das ist nun mal so!

Außerdem muss es möglich sein, rivalisierende Bewohner, die ständig Polizeieinsätze verursachen, trennen zu können, indem einer in eine andere Einrichtung verlegt wird.

Die Auffassung, sie seien aus dem gleichen Land und daher müssen sie auch harmonieren, kann nicht ernst gemeint sein.

In der Einrichtung können sie aber nicht getrennt werden, das könnte, nach Auffassung des Kreises dazu führen, dass alle ein Einzelzimmer wollen, denn die hier gemeinten vertragen sich wohl mit kaum jemandem, also lassen wir lieber von Zeit zu Zeit die Polizei kommen. Auch das kann nicht so stehen bleiben.

Daher die dringliche Bitte, diesen Zustand in Stelle, schnellstmöglich aufzuheben, da müssen andere Kommunen gar nichts von erfahren und den unermüdlichen Helfern wenigstens etwas Stress zu nehmen.

Außerdem sollte die Verwaltung ein wachsames Auge auf die Einrichtung haben, denn zur Zeit kommt Human Care seinen Aufgaben nicht nach. Im Gegenteil, handelt grob fahrlässig.

  Marina Lemmermann