Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 06.07.2020

Thema im OEW-Ausschuss ist nach wie vor Aldi. Doch diesmal ging es nicht um das geplante Zentrallager im Westen von Stelle, sondern um den bestehenden Aldi-Markt im Zentrum von Stelle am Hainfelder Hof. Aldi möchte sich dort erweitern, indem das bestehende Gebäude abgerissen und durch ein größeres ersetzt wird. Rat und Verwaltung haben diese Chance genutzt, um auch eine Verbesserung der unsäglichen Verkehrssituation zu fordern. In einem neuen Verkehrsgutachten wird dazu eine Lösung ohne Ampel empfohlen. Der Trick: Der Eingang von Aldi wird nach hinten verlegt und die Verkehrsführung teilweise als Einbahnstraße geführt. Dadurch werden die Parkplätze im hinteren Bereich des Hainfelder Hofs attraktiver, da sie näher am Eingang liegen. Die Kunden müssen, auch wenn sie vorne parken, zur Ausfahrt einmal um die Parkstände herum fahren. Damit erfolgt die Ausfahrt nur noch aus einer Fahrgasse und es kommt auf dem Parkplatz nicht mehr zu Rangeleien. Die Fußgänger können an zwei Stellen vom Bürgersteig auf das Gelände gehen. Dadurch wird die Sicherheit verbessert. Die Ausfahrt auf die Harburger Straße erfolgt nach wie vor ohne Ampel. Jedoch wird im Rahmen eines Monitorings die Verkehrssituation nach einem Jahr überprüft. Sollten sich die erhofften Verbesserungen nicht einstellen wird dann doch eine Ampelanlage gebaut.

Fazit: Alles wird gut

 

Harald Kottsieper, 14.07.2020

Die Sommerferienbetreuung für Kindergarten und Krippe findet zentral in der DRK-Kita in Ashausen statt. Bei der Schulkinderbetreuung werden teilweise noch geeigneten Fachkräften gesucht. Da sich die Lage täglich ändern kann, sollten sich die Eltern bei der entsprechenden Einrichtung informieren.

Die offene Betreuung im Jugendzentrum findet statt, das Ferienangebot der Gemeindejugendpflege musste reduziert werden.

Das ABC-Camp findet statt.

Für den Bau einer neuen Kindertagesstätte wurden Bardenweg (bei der Schule) und Ehlersweg favorisiert.

Die Sitzungstermine und Protokolle vom Jugendparlament (Antrag der BiGS) werden verstärkt veröffentlicht und werden zukünftig auch im Sitzungskalender aufgeführt.

Alex Luther

 

Betr.: ALDI – OEW-Sitzung vom 17.06.2020

ALDI – BIGS hat keinen Fraktionszwang

Kommunalpolitiker sind gewählte Volksvertreter. Damit geben sie den Bürgern, die sie gewählt haben, eine Stimme in den Fachausschüssen und Ratssitzungen. Unterschiedliche Meinungen zu haben ist Teil einer lebendigen Demokratie. Dieses auch nach außen zu vertreten ist kein Zeichen der Zerrissenheit sondern der individuellen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Ratsmitglieds. Bezogen auf das Aldi-Zentrallager behalten es sich die drei Gemeinderatsmitglieder der BIGS deshalb vor, im Rat auch unterschiedlich abzustimmen.

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 23.06.2020

 

Antrag:

Aufschub der Satzungsanpassung zur Aufwandsentschädigung

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

den bereits mündlich formulierten Antrag vom 22.04.20 reichen wir hiermit schriftlich nach.

Seitens einer Fraktion des Gemeinderates kam der Vorschlag auf, noch vor den Kommunalwahlen 2021, die Satzung zur Aufwandsentschädigung anzupassen.

Die BIGS stellt den Antrag diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Zur Begründung:

Durch die Corona Situation ist die Lage des Gemeindehaushaltes nicht kalkulierbar. Wir sollten alles dafür tun, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken.

Wir hoffen auf einen Solidargedanken der Bürger, wenn es z.B. um Krippen- und Hortgebühren geht. Im Umkehrschluss kann es nach Meinung der BIGS nicht der richtige Weg sein, aktuell an eine Anpassung der Aufwandsentschädigung zu denken.

Auch wir sind in der Pflicht unseren Beitrag zu leisten!

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Die Prognose für den Haushalt 2020 fällt sehr negativ aus. Insbesondere durch die Corona-Pandemie hat sich die Steuerschätzung

um 11,5% und die Gewerbesteuer um 20% reduziert.

Dies hat zur Folge, dass der Haushalt 2020 zum aktuellen Zeitpunkt ein Fehlbetrag von ca. 600.000€ aufweist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Das Coronavirus hat zurzeit unser aller Leben im Griff. Wir müssen Masken tragen und Abstand halten, viele arbeiten im Homeoffice oder machen Kurzarbeit.

Die Einschränkungen betreffen nicht nur uns als Person sondern auch die Wirtschaft. Viele Unternehmen müssen um Ihre Existenz bangen, ihre Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Aber auch die Behörden leiden unter der Pandemie, sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt und müssen mit einem hohen Einnahmeverlust durch fehlende Gewerbesteuer rechnen. Aber auch die Vereine und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie die KiTas, leiden unter der momentanen Situation.

Die BiGS appelliert daher an die Solidargemeinschaft der Bürger: Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Dieser gemeinsame Weg bedeutet nach Auffassung der BiGS aber auch, dass die Beiträge für KiTas und Vereine weitergezahlt werden müssen. Ausnahmen könnten lediglich diskutiert werden, wenn Eltern belegen, dass sie durch krisenbedingte Gehaltskürzungen in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Für unsere Gemeinde Stelle wurde im letzten Verwaltungsausschuss nach einer langen Diskussion ein Kompromiss gefunden, mit dem die Gemeinde ihren Anteil leistet und den Eltern eine Entlastung bietet. Diesen Weg geht die BiGS sehr gerne mit. Dieser Kompromiss dient letztlich auch der Erhaltung der großen Zahl an KiTas in unserer Gemeinde.

 

Eine Anmerkung in eigener Sache sei noch gestattet: Die Art und Weise wie von einigen Eltern die Forderung nach Erstattung der KiTa-Beiträge an die Politik herangetragen wurde, lässt bei mir erheblich Zweifel aufkommen, dass der Solidaritätsgedanke, ohne den eine solche Krise nicht überstanden werden kann, überhaupt existiert.

Wir appellieren daher an alle nicht nur an die eigenen Bedürfnisse zu denken.

Bleibt gesund.

Alex Luther