Psst ! Bitte recht leise

 

Bauausschusssitzung vom 15.06.2020

Bitte recht leise! So soll es demnächst in Stelle sein, wenn der Lärmaktionsplan umgesetzt wird. Doch dies vorweg zur Klarstellung: der Lärmaktionsplan (so der offizielle Fachausdruck aus der Verwaltungswelt) ist nicht, wie der Name vermuten lässt, ein Plan für Aktionen, die Lärm erzeugen. Nein, der Plan zeigt, mit welchen Aktionen man die Bürger vor dem Lärm, der nun mal da ist, schützen kann oder wie sich Lärm reduzieren lässt. Ein solcher Plan wurde jetzt im Entwurf vorgestellt und wird demnächst öffentlich ausgelegt, damit jeder Bürger seine persönlichen Belange mit einbringen kann.

Der beste Vorschlag, den sicherlich viele Steller begrüßen werden, ist der Ansatz, auf der K86 (Harburger Straße, Lüneburger Straße) Tempo 30 einzuführen. Dadurch wird es nicht nur leiser, sondern auch sicherer, nämlich für die Radfahrer die ja bekanntlich nicht mehr auf dem Bürgersteig – Pardon, dem straßenbegleitenden ehemaligen kombinierten Geh- und Radweg – fahren dürfen. Ein weiterer angenehmer Begleiteffekt ist, dass den Lastwagen damit zunehmend die Lust genommen wird, durchs Dorf zu fahren um dadurch ein paar Cent Maut zu sparen. Das wiederum erzeugt noch mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrer. Toll!

Und noch eine gute Idee findet man dort. Wie wär‘s mit Einbau von „Flüsterasphalt“? Klingt doch gut, oder? Kostet natürlich eine Kleinigkeit. Aber wenn’s der Landkreis bezahlt . . . umso besser.

 

Also liebe Steller Bürger, freuen wir uns auf die gemeinsame lärmreduzierte Zukunft!

 

Harald Kottsieper, 25.06.2020

PRESSEMITTEILUNG

 

Betr.: ALDI – OEW-Sitzung vom 17.06.2020

ALDI – BIGS hat keinen Fraktionszwang

Kommunalpolitiker sind gewählte Volksvertreter. Damit geben sie den Bürgern, die sie gewählt haben, eine Stimme in den Fachausschüssen und Ratssitzungen. Unterschiedliche Meinungen zu haben ist Teil einer lebendigen Demokratie. Dieses auch nach außen zu vertreten ist kein Zeichen der Zerrissenheit sondern der individuellen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Ratsmitglieds. Bezogen auf das Aldi-Zentrallager behalten es sich die drei Gemeinderatsmitglieder der BIGS deshalb vor, im Rat auch unterschiedlich abzustimmen.

An den Bürgermeister und den Rat

der Gemeinde Stelle

Unter den Linden 18

21435 Stelle                                                                         

                                                                                                         

                                                                                                                            Stelle, den 23.06.2020

 

Antrag:

Aufschub der Satzungsanpassung zur Aufwandsentschädigung

 

Sehr geehrter Herr Isernhagen und

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

den bereits mündlich formulierten Antrag vom 22.04.20 reichen wir hiermit schriftlich nach.

Seitens einer Fraktion des Gemeinderates kam der Vorschlag auf, noch vor den Kommunalwahlen 2021, die Satzung zur Aufwandsentschädigung anzupassen.

Die BIGS stellt den Antrag diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Zur Begründung:

Durch die Corona Situation ist die Lage des Gemeindehaushaltes nicht kalkulierbar. Wir sollten alles dafür tun, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken.

Wir hoffen auf einen Solidargedanken der Bürger, wenn es z.B. um Krippen- und Hortgebühren geht. Im Umkehrschluss kann es nach Meinung der BIGS nicht der richtige Weg sein, aktuell an eine Anpassung der Aufwandsentschädigung zu denken.

Auch wir sind in der Pflicht unseren Beitrag zu leisten!

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die BIGS

Sandra Müller

Finanzausschuss 08.06.2020

Die Prognose für den Haushalt 2020 fällt sehr negativ aus. Insbesondere durch die Corona-Pandemie hat sich die Steuerschätzung

um 11,5% und die Gewerbesteuer um 20% reduziert.

Dies hat zur Folge, dass der Haushalt 2020 zum aktuellen Zeitpunkt ein Fehlbetrag von ca. 600.000€ aufweist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

BiGS appelliert an die Solidarität der Bürger

Das Coronavirus hat zurzeit unser aller Leben im Griff. Wir müssen Masken tragen und Abstand halten, viele arbeiten im Homeoffice oder machen Kurzarbeit.

Die Einschränkungen betreffen nicht nur uns als Person sondern auch die Wirtschaft. Viele Unternehmen müssen um Ihre Existenz bangen, ihre Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Aber auch die Behörden leiden unter der Pandemie, sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt und müssen mit einem hohen Einnahmeverlust durch fehlende Gewerbesteuer rechnen. Aber auch die Vereine und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie die KiTas, leiden unter der momentanen Situation.

Die BiGS appelliert daher an die Solidargemeinschaft der Bürger: Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Dieser gemeinsame Weg bedeutet nach Auffassung der BiGS aber auch, dass die Beiträge für KiTas und Vereine weitergezahlt werden müssen. Ausnahmen könnten lediglich diskutiert werden, wenn Eltern belegen, dass sie durch krisenbedingte Gehaltskürzungen in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Für unsere Gemeinde Stelle wurde im letzten Verwaltungsausschuss nach einer langen Diskussion ein Kompromiss gefunden, mit dem die Gemeinde ihren Anteil leistet und den Eltern eine Entlastung bietet. Diesen Weg geht die BiGS sehr gerne mit. Dieser Kompromiss dient letztlich auch der Erhaltung der großen Zahl an KiTas in unserer Gemeinde.

 

Eine Anmerkung in eigener Sache sei noch gestattet: Die Art und Weise wie von einigen Eltern die Forderung nach Erstattung der KiTa-Beiträge an die Politik herangetragen wurde, lässt bei mir erheblich Zweifel aufkommen, dass der Solidaritätsgedanke, ohne den eine solche Krise nicht überstanden werden kann, überhaupt existiert.

Wir appellieren daher an alle nicht nur an die eigenen Bedürfnisse zu denken.

Bleibt gesund.

Alex Luther

ABSAGE DES FLOHMARKTES AM 10. Mai 2020

Liebe Flohmarktfreunde!

 

Aufgrund der aktuellen Corona Situation hat sich die BIGS dazu entschlossen, das geplante Flohmarktfest am Hainfelder Hof (10. Mai 2020) abzusagen.

Mit dieser Entscheidung tragen wir dazu bei, die Infektionsketten möglichst zu unterbrechen und eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

 

Wir wünschen Ihnen in der Zwischenzeit alles Gute

und bleiben Sie gesund!!!

 

tiefergelegt

Bauausschusssitzung vom 09.03.2020

Tiefergelegt werden soll er. Nein, nicht irgendein Opel-Manta, sondern der Achterdeich. Wie bitte? Die Elbdeiche werden erhöht und der Achterdeich soll tiefer gelegt, also niedriger werden? Ja ganz richtig, und zwar aus Sicherheitsgründen. Wie kann das angehen? Dafür gibt es einen plausiblen Grund. Der Elbdeich schützt vor Sturmfluten. Die werden in Zukunft aufgrund des Klimawandels immer stärker und dafür müssen die Elbdeiche erhöht werden. Aber der Achterdeich hat eine andere Funktion. Er schützt nicht gegen Sturmfluten sondern gegen eine nicht mehr abfließende Seeve. Im Sturmflutfall wird das Seevesiel geschlossen, damit die Sturmflut der Elbe sich nicht in die Seeveniederung ergießen kann. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass das Wasser der Seeve nicht abfließen kann und die Seeve und der Ashäuser Mühlenbach langsam aufstauen. Bis die Sturmflut vorbei ist und das Siel wieder geöffnet wird. Als der Achterdeich gebaut wurde, gab es jedoch kein Seevesiel. Dieses wurde erst als Folge der verheerenden Flut von 1962 errichtet. Der Achterdeich hatte also bei seiner Errichtung die Aufgabe eines Sturmflutschutzdeichs. Diese Aufgabe hat er heute nicht mehr. Deshalb kann er bei der jetzt anstehenden Sanierung ein stückweit abgetragen werden und erhält eine deutlich flachere Neigung und eine neue Straße. Außerdem muss das Schöpfwerk, das zwar seinerzeit errichtet aber bis heute nie gebraucht wurde, zurückgebaut werden, da die dazu verlegten Leitungen eine Schwachstelle im Deich darstellen. Soweit der Plan. Und Anwohner und Radfahrer freuen sich schon auf den Straßenneubau. Aber leider, leider, leider . . . beharrt die untere Naturschutzbehörde auf eine Planfeststellung, da in diesem Bereich der Deich begradigt werden soll und damit ein Naturschutzgebiet berührt. Dies wird ein jahrelanges Verfahren auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten einer zügig erreichbaren Deichsicherheit. Ob hier die Angemessenheit auf der Strecke bleibt oder gewahrt wird, möge der geneigte Leser selber beurteilen.

Harald Kottsieper 09.03.2020

Finanzausschuss vom 02.03.2020

Es gab nur zwei Tagesordnungspunkt. Der erst war der Schlussbericht über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012.

Hierzu wurde kein Beschluss gefasst, da noch Korrekturen durchgeführt werden müssen.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Beschlussvorschlag von der Verwaltung für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig abgelehnt. Einerseits greift man damit die die Kompetenzen des neuen Rates 2022 ein, andererseits ist ein Doppelhaushalt schwieriger planbar und birgt das Risiko mindestens einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

09.03.2020 A. Luther